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Fokus Osteuropa

Neue Bedenkzeit in der Kosovo-Frage?

Im Ringen um die Zukunft des Kosovo haben Europa und die Vereinigten Staaten einen neuen Entwurf für eine UN-Resolution vorgelegt. Sie soll allen Seiten Zeit für weitere Verhandlungen geben.

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Mehr Zeit für Verhandlungen

Danach soll die Entlassung der serbischen Provinz in die Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht um 120 Tage aufgeschoben werden, um Albanern und Serben mehr Zeit für Verhandlungen zu geben. Nach Ablauf dieser Frist soll das Kosovo unabhängig werden, wenn der UN-Sicherheitsrat nicht anders entscheide, heißt es in dem Text. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird aufgefordert, direkt nach Verabschiedung einer Resolution alle Parteien zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen.

Unveränderte Positionen

Außerdem wird von den Beteiligten verlangt, keine einseitigen Schritte zu unternehmen. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hat allerdings bereits angekündigt, ein Veto gegen die Resolution vorzubringen, da sie automatisch den Ahtisaari-Plan in Kraft setzen würde, falls die Verhandlungen scheitern. Tschurkin bezeichnete den Vorschlag als "inakzeptabel", stimmte aber weiteren Verhandlungen zwischen beiden Seiten zu – soweit diese nicht "unter Zeitdruck" stattfänden.

Während Serbien nun auf das russische Veto setzt, stößt in Prishtina die Forderung nach weiteren Verhandlungen aus anderen Gründen auf Ablehnung. Die vom Parlament des Kosovo ernannte Verhandlungsgruppe des Kosovo, die im vergangenen Jahr die Verhandlungen mit der Belgrader Delegation unter Vermittlung des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari geführt hatte, hält weitere Gespräche nicht nur für überflüssig, sondern auch für kontraproduktiv.

Prishtina dringt auf baldige Resolution

Die Kosovo-Verhandlungsgruppe will unter keinen Umständen akzeptieren, dass der vorliegende Plan des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari erneut verhandelt werden soll. Sie erklärte zwar, dass sie bislang noch keine offizielle Aufforderung zu einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Belgrader Vertretern erhalten habe. Gleichzeitig machte sie jedoch auch deutlich, dass sie von weiteren Verhandlungen keine Änderung der bekannten Positionen erwarte.

Im Falle der Verabschiedung einer entsprechenden Resolution im UN-Sicherheitsrat könnten sich die Vertreter des Kosovo angesichts einer weiteren Vertagung der Umsetzung des Ahtisaari-Plans allerdings zu weiteren Verhandlungen gezwungen sehen. Deshalb forderten sie nun die sofortige Vorlage des Ahtisaari-Plans im Sicherheitsrat. Skender Hyseni, der Sprecher der Verhandlungsgruppe, erklärte: "Die Verhandlungsgruppe lehnt es vollends ab, das Ahtisaari-Paket wieder aufzuschnüren." Das Paket habe die Zustimmung des Kosovo-Parlaments erhalten und die Verhandlungsgruppe bestehe darauf, dass möglichst bald eine Resolution auf Grundlage des Ahtisaari-Planes verabschiedet werde.

Internationale Legitimität erwünscht

Die Vertreter des Kosovo liegen damit auf der Linie der meisten westlichen Länder. Diese verlangen, dass die Lösung der Statusfrage durch den UN-Sicherheitsrat getroffen wird. Allerdings schließen sie andere Lösungen der Statusfrage nicht aus, darunter auch nicht die Möglichkeit einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung, falls der derzeitige Prozess nicht zu einem Schlusspunkt gelangt. Kosovo-Sprecher Skender Hyseni betont: "Nur so kann geklärt werden, welchen Weg Kosovo in Zukunft einschlägt. Niemand schließt irgendwelche Möglichkeiten aus. Kosovo kann sich irgendwann dazu gezwungen sehen, eigene Wege zu gehen, um den Statusprozess abzurunden. Dafür tragen dann jene Staaten im Sicherheitsrat die Verantwortung, die die Vollendung des Status im Rahmen eines UN-Prozesses blockiert haben."

Die Vertreter des Kosovo zeigen sich ermüdet durch die fortgesetzten Verzögerungen im Statusprozess, legen aber auch weiterhin Wert darauf, dass die Lösung des Status internationale Legitimität genießt. Sie begrüßten die Position des EU-Außenministerrates, der den Standpunkt bezogen hat, dass es bald zu einer Lösung kommen müsse und Kosovo ein besonderer Fall sei, der keinen Präzedenzfall für irgendein anderes Land darstelle.

Bekim Shehu, Prishtina
DW-RADIO/Albanisch, 21.6.2007, Fokus Ost-Südost

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