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Fokus Osteuropa

Kosovo-Status: "Wir brauchen mehr Zeit"

Im Interview mit DW-RADIO spricht Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, über die Rolle von UN und EU in den Kosovo-Verhandlungen, gegensätzliche Positionen und den Faktor Zeit.

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Polenz glaubt nicht an rasche Verständigung

DW-RADIO: Herr Polenz, wie beurteilen Sie den aktuellen Stand der Kosovo-Verhandlungen?

Ruprecht Polenz: Es sieht im Augenblick leider nicht so aus, dass es eine rasche Verständigung auf eine neue Rechtsgrundlage im Weltsicherheitsrat gibt. Also eine Resolution, die die jetzige Rechtsgrundlage 1244 ersetzt. Damit kann man im Moment nicht rechnen. Das wirft eine Reihe schwieriger Fragen auf.

Es gibt aber die Hoffnung, dass eine neue Resolution entsteh. Gerade haben die Europäer und Amerikaner einen neuen Entwurf vorgelegt. Bis es soweit ist – wie sollte man Ihrer Meinung nach die Zeit nutzen?

Ich glaube in der Tat, dass man noch mehr Zeit braucht. Denn für den Prozess, den Kosovo in eine Unabhängigkeit zu entlassen, ist es einfach erforderlich, dass es einen Beschluss der Vereinten Nationen gibt. Alles andere würde zu sehr komplizierten, sehr schwierigen Fragen führen. Wenn man das jetzt nicht schafft, braucht das noch mehr Zeit. Ich weiß, dass das angesichts der Erwartungen, die in Prishtina bestehen, keine gute Nachricht für die Kosovo-Albaner ist. Aber es bleibt nichts anderes übrig, als sich mit dem gegenwärtigen Zustand noch eine Weile abzufinden und daraus das Beste zu machen.

Serbien hat immer wieder betont, das Kosovo sei ein Teil von Serbien, seine Unabhängigkeit werde man nie akzeptieren. Könnte man Serbien Ihrer Meinung nach diplomatisch umstimmen?

Das ist die eine Position, die Serbien einnimmt. Die andere Position ist, der Wunsch 2008 Beitrittskandidat der Europäischen Union zu werden und dann möglichst bald Beitrittsverhandlungen führen zu können und EU-Mitglied zu werden. Und hier gibt es auch eine klare Botschaft an die serbische Seite: ohne eine Lösung des Kosovo-Problems ist dieser Weg schlicht nicht möglich. Auch Serbien muss sich entscheiden: Blickt es weiter zurück oder blickt es nach vorn? Der Blick nach vorn würde Belgrad deutlich machen, dass im Interesse des Landes der Weg in die EU die Hauptpriorität sein sollte. Nun wird niemand den Serben zumuten wollen, dass sie nun selber – möglichst auch noch mit großer Begeisterung – der Unabhängigkeit des Kosovo zustimmen. Aber es lassen sich sicher Wege denken, wo man sich dann einfach in das Unvermeidliche fügt.

Eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen spielt Russland. Welche Möglichkeiten gibt es noch, Moskau davon zu überzeugen, dass der Ahtisaari-Plan die einzige Lösung ist, die den Frieden langfristig garantiert?

Es gab jetzt in Heiligendamm einen Vorschlag, der auch russisches Interesse geweckt hat. Der stammt vom französischen Staatspräsidenten, der vorgeschlagen hat, noch einmal eine bestimmte Zeit für Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina zu geben und dabei diese Verhandlungen auch zu begleiten, damit sie möglichst zu einem Erfolg führen. Vielleicht ist ein solcher Prozess auch geeignet, die russische Haltung insoweit zu verändern, dass die Russen nach einer erneuten Verhandlungsphase einer Lösung zustimmen, die jedenfalls den Status des Kosovo soweit verändert, dass die internationalen Finanzinstitutionen beispielsweise zur Unterstützung mit eingebunden werden können. Dies geht eben mit dem jetzigen Status nicht. Außerdem ist auch der Schwebezustand, in dem das Land jetzt ist, auch die ungeklärte Frage für viele Serben, die im Kosovo leben, etwas, was nicht endlos lange so dauern kann, ohne die ganze Entwicklung im Kosovo zu blockieren.

Sechs Monate, hatte Sarkozy vorgeschlagen, die Amerikaner sagen, vier Monate. Was soll geschehen, wenn diese Zeit verstrichen ist?

Wenn man davon ausgeht, dass die Beteiligten sich dann nur hinsetzen und auf die Uhr gucken und nichts bewegen wollen, könnte man sich die vier oder sechs Monate auch sparen. Man muss schon vor dieser neuen Verhandlungsrunde einen Weg finden, der beiden Seiten klar macht: Es ist in ihrem Interesse, auch noch einmal gemeinsam über eine Lösung zu sprechen, weil das, was hinterher kommen könnte, möglicherweise für sie weniger vorteilhaft ist als das, was sie jetzt selber noch verhandeln könnten.

Heißt das, die Albaner könnten auf den Ahtisaari-Plan, so wie er jetzt ist, verzichten?

Das war der Grund, weshalb er dann letztlich Sarkozys Vorschlag nicht aufgegriffen wurde. Der Versuch, zu sagen: Für den Fall, dass man sich in diesen sechs Monaten nicht einigt, gibt es einen Automatismus Richtung Ahtisaari-Plan. Bei einem solchen Mechanismus ist die Versuchung natürlich ziemlich groß zu sagen, "dann warten wir eben noch, diese sechs Monate und dann kriegen wir, was wir wollen, wir müssen uns da nicht an der einen oder anderen Stelle noch groß bewegen". Deshalb muss ein Mechanismus gefunden werden, der auch auf die albanische Seite eine Wirkung hat, dass auch wirklich verhandelt wird. Wer sich etwa von Herrn Ahtisaari berichten lässt, wie die Treffen in Wien und anderswo abgelaufen sind, der hatte auch da nicht den Eindruck, dass da richtig miteinander geredet würde.

Damals wurde das Wort "Unahbängigkeit" von keinem Vertreter der internationalen Mächte in den Mund genommen. Jetzt haben die Albaner praktisch die Zusicherung vom Westen, dass das Kosovo unabhängig sein wird. Wie kann man dann darauf hoffen, dass sie sich auf einen Kompromiss einlassen, der weniger als eine Unabhängigkeit beinhaltet?

Um das ganz klar zu sagen: die EU hat sich nicht in der Weise geäußert, das Kosovo werde in jedem Falle unabhängig. Man hat gesagt, man begrüße die Ahtisaari-Vorschläge, und auf der Basis einer UN-Sicherheitsratsresolution könnten sie dann der Weg sein, auf dem Kosovo unabhängig wird. Für den Fall, dass es diese Resolution nicht gibt, ist völlig klar, dass das dann ein Weg ist, den die EU so nicht mitgehen könnte. Es gibt Wege, die auch dann in eine Unabhängigkeit führen könnten – wie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung – irgendwelche Länder erkennen es dann an. Aber da wäre die EU als EU sicherlich nicht bei denen, die diesen Weg mitgehen würden. Und das muss man Prishtina auch ganz deutlich sagen. Zumal Prishtina auch damit rechnet und darauf angewiesen ist, nach einer Unabhängigkeit viel europäische Hilfe zu bekommen.

Das Gespräch führte Anila Shuka
DW-RADIO/Albanisch, 21.6.2007, Fokus Ost-Südost