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US-Wahl

Neuauszählung wird Trump kaum stoppen

Wer immer noch auf eine Präsidentin Clinton hofft, sollte sich auf eine Enttäuschung gefasst machen: Die Neuauszählung der Stimmen in drei entscheidenden Staaten wird am Wahlsieg Donald Trumps wohl nichts ändern.

Für viele Trump-Gegner ist es ein letzter Hoffnungsschimmer: Die Spitzenkandidatin der amerikanischen Grünen, Jill Stein, will eine Neuauszählung der Stimmen in drei umkämpften US-Staaten anstoßen. Dass Stein für ihr Projekt in relativ kurzer Zeit Spenden in Höhe von mehr als 6 Millionen Dollar (umgerechnet 5,7 Millionen Euro) eintreiben konnte, während sie in ihrem eigenen Wahlkampf mit mageren 3,5 Millionen Dollar auskommen musste, zeigt: Die Unterstützung für den Vorstoß ist massiv. 

Sollte eine Neuauszählung der Stimmen in den Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania zu einem neuen Wahlergebnis führen, hätte das Auswirkungen auf die Entscheidung des Wahlmännergremiums – und Clinton würde tatsächlich US-Präsidentin werden. Bei der Wahl am 9. November war Donald Trump in den drei sogenannten "battleground states" als Sieger hervorgegangen. 

Nicht mehr als eine "winzige" Chance

Prominente Befürworter der Neuauszählung, etwa Alex Halderman, Informatik-Professor an der University of Michigan, haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs geäußert: Wahlmaschinen in den ausschlaggebenden Staaten seien möglicherweise gehackt worden. Andere Wissenschaftler stellen diese Behauptungen wiederum infrage, darunter Charles Stewart vom renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT).

Jill Stein (Picture-Alliance/AP Photo/D. R. Cameron)

Jill Stein hat die Neuauszählung angestoßen

Im Wahlkampfteam von Hillary Clinton hielt man es nach eigener Wahlanalyse zunächst nicht für notwendig, eine Neu-Auszählung zu fordern, wie das Team in einem Artikel auf der Webseite "Medium" mitteilte. Inzwischen hat sich Hillary Clinton dem Vorstoß von Jill Stein angeschlossen. Unterdessen ließ die Regierung Obama vergangene Woche wissen, man habe keine Beweise für Wahlbetrug gefunden und sei überzeugt, das Wahlergebnis spiegele "den Willen des Amerikanischen Volkes" wider.

Unabhängig von der Einschätzung des scheidenden Präsidenten hält auch Joshua Douglas, Professor für Wahlrecht an der University of Kentucky, die Möglichkeit einer Präsidentin Clinton für "winzig": "Die Neu-Auszählung wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht dazu führen, dass Hillary Clinton in allen drei Staaten gewinnt", sagt Douglas.
 
Als "winzig" bezeichnet auch Edward Foley die Chance auf einen anderen Wahlausgang. Er leitet die Abteilung Wahlrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Ohio State University. "Werden in einem gesamten US-Staat Stimmen neu ausgezählt, verschiebt sich das Wahlergebnis in der Regel um höchstens einhundert Stimmen. Den kleinsten Abstand zwischen beiden Kandidaten gab es bei der diesjährigen Wahl in Michigan. Dort trennen Clinton und Trump etwa 10.000 Stimmen", so Foley.

Den höchsten Stimmenzuwachs durch eine Neu-Auszählung in der amerikanischen Geschichte gab es im Jahr 2000, als Al Gore in Florida nachträglich mehr als 1200 zusätzliche Stimmen zugesprochen wurden. Das reichte nicht aus, um in dem umkämpften "Sonnenstaat" zu siegen - und George W. Bush wurde trotz der Neu-Auszählung Präsident. Um Trump in den Schlüsselstaaten zu überholen, bräuchte Hillary Clinton nicht nur 10.000 zusätzliche Stimmen in Michigan, sondern mehr als 68.000 in Pennsylvania und mehr als 27.000 in Wisconsin.

Das letzte Wort hat der Kongress

Neben dem Projekt Neu-Auszählung gibt es einen weiteren Versuch, Trump vom Präsidentenamt fernzuhalten – der ist allerdings nicht weniger illusorisch: Rund 4,5 Millionen Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet, in der das Wahlmännergremium aufgefordert wird, am 19. Dezember Hillary Clinton zur Präsidentin zu wählen.

Um eine Trump-Regierung noch zu verhindern, müssten 149 Wahlmänner in 14 Bundesstaaten, die an Trump gingen statt für ihn für Hillary Clinton stimmen, heißt es in der Petition. Das halten sowohl Joshua Douglas als auch Edward Foley für nahezu unmöglich. Es gebe keinen Präzedenzfall für einen solchen Schritt, betont Foley. Selbst wenn ausreichend Wahlmänner für Clinton statt für Trump stimmen würden, müsse das Ergebnis noch vom Kongress bestätigt werden. "So lange Donald Trump dem Kongress ein anderes Wahlergebnis vorlegen kann als das Wahlmännergremium, könnten sich die Abgeordneten für das Ergebnis des designierten Präsidenten entscheiden", sagt Foley. Denn: "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Kongress ein Wahlergebnis akzeptiert, das von unzuverlässigen Wahlmännern vorgelegt wurde.“

Am 6. Januar wird der US-Kongress den Sieger der Wahl bekanntgeben.