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Politik

Neuanfang? Die US-Beziehungen zum Iran

Seit Jahrzehnten gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Iran. Ex-US-Präsident George W. Bush erklärte den Iran sogar zur "Achse des Bösen". Unter Obama soll sich das nun ändern.

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Die Bilder von iranischen Studenten, die die amerikanische Botschaft in Teheran stürmten, gingen 1979 um die Welt. Die militanten Islamisten nahmen Geiseln und forderten die Auslieferung des Schah, der sich damals in den USA aufhielt. Erst nach 444 Tagen wurde die Geiselnahme beendet. Seitdem gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Iran. Versuche der Kontaktaufnahme aus Teheran wurden in Washington ignoriert.

Iran Präsident Ahmadinedschad (Foto: ap)

Wird Ahmadinedschad weiter Präsident sein?

Unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama soll sich das nun ändern. Er hat versprochen, auf den Iran zuzugehen, wenn auch der Iran Entgegenkommen zeigt. Es werde nicht leicht sein, so hatte Präsident Obama vor einer Woche erklärt, die Jahrzehnte des Misstrauens zu überwinden. Aber die USA seien bereit, sagte er in seiner Rede an die muslimische Welt, diesen Weg mutig, ehrlich und entschlossen zu gehen: "Es gibt viele Themen, die es zwischen unseren beiden Ländern zu besprechen gilt. Wir wollen dies ohne Vorbedingungen auf der Basis von gegenseitigem Respekt tun."

Keine Einbahnstraße

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte im US-Fernsehsender ABC, warum es so wichtig ist, Gespräche aufzunehmen: "Wir brauchen bessere Informationen", sagte sie. "Und das gilt für beide Seiten über den jeweils anderen, das ist keine Einbahnstraße. Der Plan, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, bedeutet, dass wir zum ersten Mal Iranern an einem Tisch gegenüber sitzen, die vom obersten geistlichen Führer dazu bevollmächtigt sind, mit uns über verschiedene Themen zu sprechen."

Recht auf Atomenergie

Obama (Foto: ap)

US-Präsident Obama will neue Beziehungen zum Iran

Seit fast 30 Jahren herrscht zwischen beiden Ländern fast vollständige Funkstille. Es gehe darum, so Clinton, herauszufinden, was die Iraner wollen. Das gelte im Besonderen für das Atomprogramm, das die iranische Regierung trotz der internationalen Proteste und Sanktionen weiter verfolgt.

US-Präsident Obama hatte bei seiner Grundsatzrede in Kairo gesagt, die Entwicklung von Atomwaffen müsse verhindert werden. Trotzdem räumte er ein: "Jede Nation, auch der Iran, sollte das Recht auf friedliche Nutzung von Kernenergie haben, wenn sie die Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages einhält."

Kleine Gesten

Clinton (Foto: ap)

Hillary Clinton warnt den Iran

Bisher beschränkt sich der Wechsel in der Iran-Politik auf Seiten der USA also auf Rhetorik und kleine Gesten. So dürfen in diesem Jahr zum ersten Mal US-amerikanische Botschaften auf der ganzen Welt Iraner zur Feier des US-Unabhängigkeitstages am 4. Juli einladen. Und Präsident Obama hatte in einer Grußbotschaft den Iranern zum Beginn von deren Neujahrsfest gratuliert.

Auf das Gratulationsschreiben des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad zu Obamas Amtseinführung hat der allerdings noch nicht geantwortet. Seine Außenministerin begründete dies mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen: "Vor einer Wahl gibt es bestimmte Regeln. Aber das ist bald zu Ende und dann hoffen wir, einen positiven Prozess starten zu können."

Dabei machte Clinton auch klar, dass die Kompromissbereitschaft der Amerikaner Grenzen hat. In Bezug auf Israel, dessen Anerkennung die Iraner ablehnen, erklärte sie: "Ich glaube, niemand zweifelt daran, dass es einen Vergeltungsschlag geben würde, sollte der Iran Israel mit Atomwaffen angreifen."

Autorin: Christina Bergmann

Redaktion: Anna Kuhn-Osius



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