Netz ohne Zentrum

Das ist das erste Europäische Sozialforum – Teil eines Versuchs, die Organisation der globalisierungskritischen Bewegung zu dezentralisieren. Glauben Sie nicht, dass dies eher zu einer Regionalisierung der Bewegung führt und ihren globalen Charakter beschränken könnte?

Das sehe ich eigentlich nicht so. Die Globalisierung wird national, regional gemacht. De facto ist die Globalisierung gar nicht so global organisiert. Sie macht sich fest an ganz konkreten, auf nationaler Ebene getroffenen Entscheidungen. Und deshalb macht ein dezentrales Treffen Sinn.

Die Friedenspolitik gehört zu den Schwerpunkten des Forums. Inwieweit könnte die globalisierungskritische Bewegung – insbesondere Attac – den europäischen Widerstand gegen die amerikanische Kriegspolitik verstärken?

Dieses Forum wird sicherlich ein Signal gegen den geplanten Krieg im Irak sein. Das ist eines der entscheidenden Themen hier. Attac hat immer ganz klar gesagt, wir unterstützen die Aktivitäten der Friedensbewegung in diesem Punkt. Am vergangenen Samstag, an dem Aktionstag, gab es in über 100 deutschen Städten Aktionen gegen den Krieg unter starker Beteiligung von Attac.

Im Gegensatz zu den Weltsozialforen in Porto Alegre findet das ESF in Florenz bewusst nicht als Gegenveranstaltung zu einem grossen Wirtschaftsgipfel statt. Versucht man dadurch, den Protestcharakter des Forums zu relativieren?

Weder das Weltsozialforum noch das Europäischen Sozialforum haben einen konkreten Gegengipfel-Charakter. Es geht darum, dass die Bewegung nach Lösungen sucht, sich vernetzt, und dass alle voneinander lernen.

Inwieweit können diese Lösungen zusammen mit der etablierten Politik gesucht werden?

Es gibt hier auch PalamentarierInnen, die sich zwar nicht im Rahmen des Forums treffen, aber am Rande natürlich. Es sind Abgeordnete, die unsere Ziele unterstützen. Darüber freuen wir uns. Wir sind sicher, dass ein starker Druck der Zivilgesellschaft nötig ist, damit etwas sich in den etablierten Parteien wirklich ändert.

Die Gewerkschaften sind diesmal stärker am Forum beteiligt...

Ja. Frank Bsirske (Ver.Di) z. B. kommt ja sogar selbst und spricht hier. Verdi ist sehr lange Attac-Mitglied in Deutschland. Und auch an ganz vielen anderen Stellen sind Gewerkschaftler hier eingebunden.

Und die politischen Parteien?

In Deutschland kann ich das bisher nicht erkennen – bei keiner der im Bundestag vertretenen Parteien. Wenn man die rot-grüne Regierungsvereinbarungen guckt, sind die wesentlichen Themen der globalisierungkritischen Bewegung nicht aufgegriffen worden. Oder zumindest nicht eindeutig aufgegriffen. Deutlich ist zwar eine globalisierungskritische Rhetorik – unter dem Stichwort "globale Gerechtigkeit usw" – aber ich kann nicht ausmachen, dass sich etwas Fundamentales verändert hat. Schauen Sie sich die sozialdemokratischen Parteien in Deutschland an. Es gibt Abgeordnete, die sehr auf der neoliberalen Schiene sind, und andere, die das kritisch sehen. Und wir arbeiten mit denjenigen, die das kritisch sehen, und versuchen ihnen den Rücken zu stärken. Das ist unsere Aufgabe: Die Unterschiede, die es in den verschiedenen Parteien gibt, zu verstärken. Und selbst dafür zu sorgen, dass es durch den Druck der Bevölkerung auch zu Meinungsumschwung in den Partein kommt. Aber dass wir mit irgendeiner der etablierten Parteien als Ganzes arbeiten könnten, das sehe ich nicht.

Könnte man nicht – wie bei dem WSF in Brasilien – die etablierten politischen Strukturen wenigsten benutzen?

Die Situation in Brasilien ist komplett anders. In Brasilien gibt es eine Partei, die PT (Arbeiterpartei), die auch sehr erfolgreich (gerade in der Region von Porto Alegre, wo sie seit 12 Jahren regiert) genau die Politik macht, die die globalisierungskritische Bewegung fordert. In Deutschland kann überhaupt nicht davon die Rede sein. Auch in anderen europaischen Ländern kann ich das nicht erkennen. Deshalb kann es auch kein so enges Bündnis geben. Dazu müssten die deutschen Parteien sich ganz anders aufstellen, als sie das bisher tun. Schauen Sie sich die Wirtschaftspolitik der Grünen an. Sie ist auch neoliberal. Sie haben zwar einige gute Änsätze im Bereich Entwicklungspolitik, die unserer Position nah sind, aber was das wirtschafts- und finanzpolitischer Kapitel angeht, da gibt es keinen Bruch mit dem europäischen Monetarismus. Es gibt auch keine klare Aussage zur Ablehnung der Privatisierungspläne im Bereich von Wasser, Energie, Gesundheit und Bildung.