Koalition mit Ultrarechten
16. März 2009
International ist er umstritten - jetzt könnte er israelischer Außenminister werden: Avigdor Lieberman. Der Mann, der während des Wahlkampfes in Israel gegen die arabischen Bürger im Land wetterte und von ihnen einen Treueschwur auf den Staat Israel gefordert hatte, damit sie in Israel bleiben dürften. Mit Liebermans ultrarechter Partei "Israel Beitenu" ("Unser Haus Israel") hat der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom Likud ein Koalitionsabkommen unterzeichnet. Das gab eine Likud-Sprecherin am Montag (16.03.2009) bekannt.
Mehrere Ressorts für Lieberman
Dem Abkommen zufolge soll die Partei Liebermans neben dem Außenministerium auch die Ressorts Innere Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus und Integration bekommen. Es handelt sich um das erste Abkommen, dass Netanjahu unterzeichnet hat, seit er am 20. Februar von Staatspräsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt wurde.
Weitere Koalitionspartner könnten die ultraorthodoxe Schas-Partei der sephardischen Juden, die "Vereinte Thora Liste" der aschkenasischen Juden, sowie die ultrarechten Parteien "Nationale Union" und das "Jüdische Haus" sein. Laut Medienberichten will Netanjahu bis Donnerstag oder bis spätestens kommenden Montag weitere Abkommen unterzeichnen. Die Frist zur Regierungsbildung läuft am Donnerstag ab. Sollte Netanjahu bis dahin keine Mehrheit bilden können, so kann er die Frist bis zum 3. April verlängern.
Sieg der rechtsgerichteten Parteien
Bei der Parlamentswahl Anfang Februar ist die Partei Liebermans überraschend mit 15 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion geworden vor der Arbeitspartei von Ehud Barak. Netanjahu konnte 27 Mandate erringen. Die Kadima Partei von Außenministerin Zipi Livni wurde mit 28 Mandaten die stärkste Partei.
Likud-Chef Netanjahu hatte eigentlich eine Koalition der mit dem Mitte-Links Lager bevorzugt. Verhandlungen mit Parteivorsitzenden Zipi Livni blieben allerdings erfolglos, da beide zu unterschiedliche Ansichten zum Friedensprozess mit den Palästinensern haben. Während Livni einen Palästinenserstaat als Ziel ihres Regierungsprogramms festschreibt, will Netanjahu nur mit den Palästinensern verhandeln, wenn sich die Sicherheitslage verbessert.
Steinmeier ruft zu Friedensbemühungen auf
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die designierte Rechts-Koalition in Israel dazu aufgerufen, die Friedensbemühungen mit den Palästinensern fortzusetzen. Jede israelische Regierung sollte auf die Zwei-Staaten-Lösung hin arbeiten, meinte Steinmeier am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. (dh/aa/wga/dpa/afp/ap)