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Aktuell Welt

Netanjahu wettert im US-TV gegen Iran-Deal

Gleich in mehreren US-Talkshows macht Israels Premier Netanjahu Front gegen die Atom-Vereinbarung mit dem Iran. Auch die Republikaner verstärken den Druck auf Präsident Obama. Der verteidigt den Nuklear-Deal.

Der israelische Regierungschef lässt nicht locker. Gleich mehreren Talkshows in den USA ließ sich Benjamin Netanjahu am Sonntag zuschalten und wiederholte dort sein vernichtendes Urteil über die amerikanische Iran-Strategie. Er bekräftigte seine Vorwürfe, die jüngste Grundsatzvereinbarung der UN-Vetomächte plus Deutschland mit Teheran sei eine "Bedrohung für Israels Überleben". Sie blockiere Irans Weg zu einer Atombombe nicht, sondern ebne ihn. Es sei ein "sehr, sehr schlechter Deal".

Auf der Gegenseite wird US-Präsident Barack Obama nicht müde, die Einigung mit dem Mullah-Regime öffentlich zu verteidigen. Er äußerte noch einmal Verständnis für Sorgen und Skepsis in Israel, sprach jedoch auch von einer "einmaligen Chance im Leben", der Verbreitung von Atomwaffen Einhalt zu gebieten. Auch während man sich auf diese Lösung mit dem Iran einlasse, sende man doch an Teheran und die gesamte Region die klare Botschaft, dass die USA an der Seite Israels stünden, sagte Obama in einem Interview der "New York Times".

Am Samstag hatte der Präsident in seiner Rundfunkansprache die Kritiker der Vereinbarung beschworen, die sich bietende "historische Gelegenheit" nicht zu verpassen. Ein umfassender langfristiger Deal mit dem Iran sei "bei weitem die beste Option. Für die Vereinigten Staaten. Für unsere Verbündeten. Und für die Welt".

Sowohl Obamas als auch Netanjahus Erklärungen sind auch an den Washingtoner Kongress gerichtet, in dem das Misstrauen gegen Teheran ebenfalls tief sitzt - und dies auch bei einer Reihe von Obamas Demokraten. Viele Kongressmitglieder verlangen ein Mitspracherecht, bevor ein endgültiges Abkommen in Kraft tritt.

Mitsprache und Neuverhandlung gefordert

So will der Republikaner Bob Corker, der den Auswärtigen Ausschuss des Senats leitet, sein Gremium bereits am 14. April über einen Gesetzentwurf abstimmen lassen, dem zufolge sich Obama eine Zustimmung beim Kongress einholen müsste. Führende Republikaner appellierten an den Präsidenten, eine abschließende Einigung auf einen Vertrag dem nächsten Amtsinhaber zu überlassen.

US-Senatoren John Mc Cain und Lindsey Graham vor der Presse (foto: dpa)

Einflussreiche Gegner eines Iran-Abkommens: Senatoren McCain (l.) und Graham von den Republikanern

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham erklärten, der Iran werde sein Streben nach regionaler Herrschaft durch Gewalt und Terror nie aufgeben. Jegliche Hoffnung auf einen Kurswechsel sei "einfach wahnhaft". Bei den Demokraten könne eine Präsidentin Hillary Clinton ein besseres Abkommen aushandeln, versuchte Senator Graham das Regierungslager zu spalten. Er wird selbst als Präsidentschaftskandidat der Republikaner gehandelt.

Aus dem Weißen Haus war bereits die Drohung gekommen, dass Obama sein Veto gegen jedes Gesetz einlegen werde, dass eine Iran-Vereinbarung torpedieren würde. Bisher sind lediglich Eckpunkte für ein endgültiges Abkommen mit der Islamischen Republik festgezurrt. Einzelheiten sollen bis Ende Juni ausgearbeitet werden.

SC/sp (rtre, APE, dpa, NYT)