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Aktuell Welt

Netanjahu kritisiert Atom-Abkommen mit Iran scharf

Weltweit stößt die Grundsatzeinigung im Atomstreit mit dem Iran auf ein positives Echo. Nur Israel will sich dem nicht anschließen. Premier Netanjahu warnt: Die Vereinbarung gefährde die Existenz Israels.

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Michael Lüders bewertet Atomdeal mit Iran

Das Abkommen ermögliche Teheran die Entwicklung von Atomwaffen und erhöhe die Risiken eines "furchtbaren Kriegs", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama.

Ein Vertrag, der auf den jetzt vereinbarten Vorbedingungen fußt, würde Teheran den Weg zur Atombombe nicht versperren, sondern vielmehr ebnen. Netanjahu ergänzte, der Iran müsse eine klare Zusicherung abgeben, dass er das Existenzrecht Israels anerkenne.

Obama versuchte Netanjahus Bedenken zu zerstreuen. Nach Angaben des Weißen Hauses sagte er bei dem Gespräch zu Netanjahu, bei dem Rahmenabkommen handle es sich um einen "wichtigen Fortschritt" auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung, die dem Iran die Möglichkeit der atomaren Bewaffnung nehme. Der US-Präsident sicherte Netanjahu zudem die Unterstützung der USA für Israels Sicherheit zu.

Israels Politik in Aufruhr

Wie Netanjahu so lehnte auch sein Sicherheitskabinett die Atom-Einigung mit dem Iran ab. In der Vergangenheit hatte der jüdische Staat immer wieder betont, notfalls auch im Alleingang zu handeln, um zu verhindern, dass der verfeindete Iran eine Atombombe baue. "Die militärische Option war immer auf dem Tisch", sagte der für Militärplanungen zuständige General Nimrod Sheffer der Zeitung "Hayom". Dies habe sich nicht geändert.

Ganz anders als Israel reagierten die am Zustandekommen der Atomvereinbarung Beteiligten - die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland (5 plus 1), die sich am Donnerstagabend in Marathon-Verhandlungen mit dem Iran in Lausanne auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Konflikts geeinigt hatten. Der Iran muss sein Atomprogram einschränken, die USA und die EU heben im Gegenzug ihre Sanktionen auf. Bis zum 30. Juni soll ein umfassendes Abkommen ausgehandelt werden.

US-Präsident Obama lobte das Rahmenabkommen über das iranische Atomprogramm als historischen Schritt. "Dies ist ein guter Deal, ein Deal, der unsere entscheidenden Ziele einschließt", sagte Obama kurz nach der im schweizerischen Lausanne erreichten Grundsatzeinigung bei einem Pressetermin im Rosengarten des Weißen Hauses. Zugleich appellierte er an den Kongress in Washington und an die oppositionellen Republikaner, den nun in den kommenden Monaten folgenden Detailverhandlungen keine Steine in den Weg zu legen.

Merkel dankt Steinmeier

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Vereinbarung ausdrücklich. Mit der Einigung auf Eckpunkte sei nach langen Verhandlungen ein wichtiger Schritt hin zu einem endgültigen Abkommen zum iranischen Atomprogramm gelungen, erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin. "Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie", so die Kanzlerin. "Das ist ein großer Verdienst aller Verhandlungspartner. Mein besonderer Dank gilt dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seinen großen persönlichen Einsatz in den vergangenen Tagen."

Zu der Einigung hat nach Auffassung von Steinmeier auch eine veränderte Haltung im Iran beigetragen. Der Minister sagte in den ARD-"Tagesthemen", es gebe mittlerweile im Iran eine nicht zu unterschätzende "Dynamik". Die iranische Führung wisse, "dass man der jüngeren Generation mehr bieten muss" als die Phantasie einer Atommacht. Wichtig sei eine Zukunftsperspektive, für die wiederum der Wegfall der Sanktionen Voraussetzung sei. Steinmeier stellte aber auch klar: Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, "können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten". Fast wortgleich äußerte sich Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Paris.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte das Rahmenabkommen als wichtiges Signal. "Eine umfassende, verhandelte Lösung des Atomkonflikts wird zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen", hieß es in einer Erklärung Bans. Ein Abkommen werde allen Ländern ermöglichen, zusammenzuarbeiten, "um den vielen ernsten Sicherheitsherausforderungen zu begegnen".

Jubel in Teheran

"Lösungen gefunden", schrieb Irans Präsident Hassan Rohani auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Es sei in der Schweiz eine historische Vereinbarung erzielt worden. Es könne nun umgehend begonnen werden, das Abschlussabkommen zu verfassen, dies solle bis zum 30. Juni gelingen.

Sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte in Lausanne: Wenn sein Land das Abkommen umsetze, "wird es keine Sanktionen mehr geben". Der Iran werde dann "an den internationalen Ölmarkt zurückkehren".

In Teheran kam es nach Augenzeugenberichten zu spontanen Straßenfesten, kaum das die Einigung bekannt geworden war. In der ganzen Stadt feierten Zehntausende mit Hupkonzerten und dem Slogan "Rohani, Sarif, wir danken Euch".

qu/haz (rtr, dpa)

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