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Aktuell Welt

Netanjahu warnt die USA vor iranischer Atombombe

Die Rede barg Sprengstoff - nicht nur, weil es um "die Bombe" ging. Der Auftritt von Israels Premier im US-Kongress war umstritten. Dort schlug Netanjahu Alarm: Er sieht im Iran eine Bedrohung für die ganze Welt.

Es war eine Brandrede - und ein Hilferuf. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appellierte vor dem US-Repräsentantenhaus an die Vereinigten Staaten als seinen wichtigsten Partner, derweil Staaten wie der Iran das Existenzrecht Israels immer wieder bestreiten.

Ein Atomabkommen mit Teheran, wie es sich in diesen Tagen abzeichne, wäre eine "Gefahr für das Überleben" seiner Nation, erklärte Netanjahu in Washington. Er bedauere, dass seine Rede vorab eine Kontroverse ausgelöst habe. Die Ansprache solle lediglich dazu dienen, vor einem atomar bewaffneten Iran zu warnen. Der Ministerpräsident betonte, dass die Allianz zwischen den USA und Israel immer "über der Parteipolitik" gestanden habe.

Horrorszenario Atombombe

Die iranischen Ambitionen, so Netanjahu, seien eine existenzielle Bedrohung nicht nur für die Juden, sondern für die ganze Welt. Entgegen der erklärten Absicht werde eine Einigung mit dem Golfstaat geradezu garantieren, dass das Land Massenvernichtungswaffen herstellen könne. "Dies ist ein schlechtes Abkommen, ein sehr schlechtes - wir sind ohne es besser dran", sagte er.

US-Präsident Barack Obama hat die Rede umgehend mit kühlen Worten kommentiert. Netanjahu habe keine Alternative vorgeschlagen, wie man Teheran anders als mit einem Abkommen vom Bau nuklearer Waffen abhalten könne, sagte Obama im Weißen Haus.

Obama heimlich umgangen

Israels Horrorszenario, der Iran könnte mit einer heimlich gebauten Atombombe den Staat am Mittelmeer bedrohen, ist die treibende Kraft hinter dem Konflikt zwischen Obama und Netanjahu.

Im Vorfeld der

umstrittenen Kongress-Rede

hatte der Präsident den israelischen Standpunkt im Atomstreit mit dem Iran kritisiert. Umgekehrt hatte Netanjahu seine Ansprache vor dem Repräsentantenhaus an Obama vorbei mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt.

Blick in den Saal des Repräsentantenhauses während der Rede von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Foto: AFP)

Full House? 50 Demokraten blieben aus Protest fern, aber die Republikaner bejubeln Netanjahu im Kongress

Obama weigert sich, Netanjahu während dessen Amerika-Besuch zu treffen. Offizielle Begründung: Man wolle sich nicht in den laufenden Wahlkampf vor der israelischen Parlamentswahl Mitte des Monats einmischen. Mehr als 50 Abgeordnete der Demokraten blieben der Rede des Premiers fern. Im Kongress wurde Netanjahu aber mit anhaltendem Applaus und Jubelrufen von den republikanischen Parlamentariern empfangen.

Eingefrorenes Nuklearprogramm

Im Gegensatz zu Netanjahu wirbt der US-Präsident für eine Lösung im Atomstreit, wonach Teheran sein Nuklearprogramm für mindestens zehn Jahre auf dem jetzigen Stand einfrieren und teilweise sogar zurückfahren soll. Nach dem bisherigen Zeitplan wollen die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran in trockenen Tüchern sehen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stärkt in dem Disput Obama den Rücken: Ziel der Verhandlungen sei, dass der Iran keine Atomwaffen bauen könne, sagte Steinmeier. Er bescheinigte der Regierung in Teheran, inzwischen ernsthaft mit dem Westen zu verhandeln. In früheren Phasen der seit einem Jahrzehnt andauernden Gespräche habe man den Eindruck gewonnen, "dass der Iran herumspielt, um Zeit zu gewinnen", sagte der Minister in Genf. Das sei jetzt anders.

Schlechter Deal?

Auf eine Journalisten-Frage nach Netanjahus Befürchtung, dass der Westen sich auf einen schlechten Deal einlassen könnte und dadurch die Sicherheit Israels bedroht wäre, sagte Steinmeier: "Es wird keinen guten oder schlechten Deal geben, sondern nur eine Vereinbarung, mit der wir sicher sein können, dass der Iran keinen Zugriff auf Atomwaffen bekommt."

Die Außenminister der USA und des Irans, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, setzten unterdessen in Montreux am Genfer See ihre Gespräche über das iranische Atomprogramm fort. Bei den Verhandlungen geht es derzeit um die Frage, wie viel Uran Teheran für die Erzeugung von friedlich genutzter Atomenergie anreichern darf.

jj/kle (dpa, afp)