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Welt

Kommentar: Netanjahu, der Kongress und der Affront

Die kampfeslustige Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress trug zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran nichts bei. Stattdessen macht sie Israel zu einem Thema, das spaltet.

Mit seinem Auftritt vor dem US-Kongresses verfolgte Benjamin Netanjahu vor allem ein Ziel: die Abgeordneten vor den Risiken eines möglicherweise "schlechten Deals" der Obama-Administration mit dem Iran zu dessen Atomprogramm zu warnen.

Ein ehrenwertes Ziel, das allerdings ein Problem hat. Wenn es außerhalb Israels eine Institution gibt, die Präsident Obama hinsichtlich des iranischen Atomproramms keinen faulen Kompromiss durchgehen lassen wird, dann ist es der republikanisch dominierte Kongress. Das zeigte er auch: Kaum hatte der israelische Premier den Abgeordnetensaal betreten, wurde er mit donnerndem Applaus empfangen.

Parteiübergreifende Unterstützung

Die Unterstützung Israels, der Einsatz für seine Interessen und seine heikle Sicherheitssituation ist in beiden Parteien, der republikanischen wie der demokratischen, traditionell stark. Diese Haltung geht weit vor die Zeit von Netanjahus erstem Amtsantritt zurück. Geht es um Israel, besteht zwischen beiden Parteien eine im politischen Washington sonst eher selten zu beobachtende Einigkeit.

Michael Knigge (Foto: DW)

Michael Knigge

Netanjahus Auftritt vor dem Kongress geht auf eine Verabredung mit dem Sprecher der Republikaner, John Boehner, zurück. Dass die beiden Spitzenpolitiker Präsident Obama in ihre Absprachen nicht einbezogen, verstand dieser zu Recht als Seitenhieb. Doch ganz unabhängig davon machten die Abgeordneten beider Parteien deutlich, dass sie sich bei den Atomverhandlungen jedem Deal widersetzen würden, der Israels Sicherheitsinteressen missachtet. Der mit dem politischen Innenleben der amerikanischen Politik bestens vertraute Netanjahu dürfte das von Anfang in sein Kalkül mit einbezogen haben.

Seit Jahren etwa kritisiert der Abgeordnete John McCain die Obama-Administration für deren Haltung in der iranischen Atomfrage. Noch im Januar hatte er deren Hoffnung auf eine Einigung mit Teheran als weltfremd bezeichnet. Erst am Montag hatte der demokratische Senator Chuck Schummer gesagt, er traue den Iranern nicht.

Man mag Obama vieles vorhalten können, aber ein politischer Realist ist er allemal. Als solchem ist ihm bewusst, dass jede amerikanisch-iranische Einigung, die nicht die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigt, in den USA schlichtweg nicht durchsetzbar ist.

Schlag ins Gesicht

So sprach Netanjahu im Kongress vor Zuhörern, die er von den Gefahren eines "schlechten Deals" erst gar nicht zu überzeugen brauchte. Auch seine Warnungen vor dem iranischen Regime im Allgemeinen stießen auf alles andere als taube Ohren. Zwar presste er sich einige Lobesworte für Obamas Einsatz für Israel ab. Doch der Auftritt selbst kam einem Schlag ins Gesicht gleich - nicht nur in das des amerikanischen Präsidenten, sondern auch in das jedes einzelnen Abgeordneten.

Obama musste den Auftritt Netanjahus, den er öfter als jeden anderen politischen Führer getroffen hatte, als unverfrorene Verhöhnung seines Versuchs deuten, mit dem Iran zu einer substantiellen Einigung zu kommen. Dass Netanjahu dies nur dreizehn Tage vor den israelischen Parlamentswahlen tat, in denen er zur Wiederwahl kandidiert, macht seinen Auftritt zu einem beispiellosen Affront, der zudem jeder politischen Etikette widerspricht.

Doch mit seiner Rede verlieh Netanjahu auch seinem Misstrauen gegenüber den amerikanischen Abgeordneten Ausdruck. Der israelische Premier hält es offenbar für nötig, den amerikanischen Kongress zu ermahnen, den Präsidenten an einer internationalen Einigung zu hindern, die Israel gefährlich werden könnte. Wie er sich angesichts des Umstandes, dass der Kongress Israel seit 1949 über 120 Milliarden US-Dollar Beihilfen gewährt hat, zu einer solchen Haltung durchringt, bleibt Netanjahus Geheimnis.

Distanzierte Demokraten

Netanjahus Auftritt war aus den genannten Gründen kontraproduktiv. Wie nicht anders erwartet, trug sein Aufbruch zur Sache selber nichts bei. Keines der von ihm vorgetragenen Argumente war wirklich neu.

Obwohl bislang weder eine Einigung noch deren einzelne Punkte feststehen, behauptete Netanjahu wiederholt, dass die USA eine bessere Einigung erzielen könnten. Leider verpasste er die Gelegenheit, seinerseits neue Ideen zu entwickeln oder darzulegen, wie sich eine "bessere" Einigung denn erzielen ließe. Dabei hätte er mit solchen Überlegungen zur Lösung der anstehenden Probleme beitragen können. Stattdessen aber beschränkte er sich darauf, seine altbekannten Einwände gegen eine (angeblich) schlechte Übereinkunft zu wiederholen, den Kongress zur Unnachgiebigkeit gegenüber Teheran zu ermahnen und noch einmal seine Warnung zu wiederholen, eine Einigung würde Iran Tür und Tor zur Bombe öffnen.

So zog Netanjahu seiner zu Beginn seiner Rede erhobenen Forderung, Israel solle jenseits parteipolitischer Grenzen diskutiert werden, den Boden unter den Füßen weg. Der Umstand, dass Präsident Obama, Vizepräsident Joe Biden und 57 weitere demokratische Abgeordnete Netanjahus Rede fernblieben, ist ein deutlicher Hinweis darauf, das Israel spätestens von nun an ein Thema ist, das spaltet. Das kann unmöglich in Israels Interesse sein.