Nepal am Scheideweg
18. Februar 2002
Ministerpräsident Sher Bahadur Deuba kündigte am Montag im Parlament in Kathmandu einen langen und harten Kampf gegen den Terror an. Er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, Strategie und Taktik im Kampf gegen die Maoisten zu verbessern. Bei dem Überfall in Mangalsen im Westen des Landes waren 137 Soldaten, Polizisten und Zivilisten sowie schätzungsweise 40 Maoisten getötet worden.
Diskussion um Ausnahmezustand
Während der aktuellen Wintersitzung des Parlaments beraten die Abgeordneten über eine Bestätigung und mögliche Verlängerung des im November 2001 von König Gyanendra ausgerufenen Ausnahmezustandes. Ministerpräsident Sher Bahadur Deuba zeigte sich dabei wenig beeindruckt von der heftigen Kritik der Oppositionsparteien an seiner "Unfähigkeit", mit den Vertretern der Maoisten einen Waffenstillstand auszuhandeln. Er appellierte an alle politischen Parteien und an die Bürger, die Regierung beim Kampf gegen den "Terrorismus" zu unterstützen.
Verfassungsänderung angeboten
Der Premierminister erklärte sich bereit, die Verfassung zu ändern und eine Übergangsregierung zur Vorbereitung von Wahlen zu bilden. Zum Ausnahmezustand, der nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Regierung und Maoisten ausgerufen worden war, sagte Deuba vor dem Abgeordnetenhaus: "Es war die einzige Möglichkeit. Aber wenn Sie der Meinung sind, dass eine Grundgesetzänderung und die Bildung einer nationalen Regierung eine Lösung sind, soll es an mir nicht scheitern."
Opposition und Regierung nähern sich an
Die Stellungnahme des Ministerpräsidenten erfolgte, nachdem Oppositionsführer Madhav Kumar Nepal wissen ließ, er werde die Regierung unterstützen, "falls diese zu Verfassungsänderungen bereit ist". Nur so könnten die politischen Probleme des Landes gelöst werden. Die maoistische Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung lehnte der Politiker dagegen ab. Nepals Partei verfügt über 68 der insgesamt 205 Sitze im Parlament.
Der Ausnahmezustand muss nach Artikel 115 des Grundgesetzes des Königreichs Nepal innerhalb von drei Monaten nach seiner Ausrufung von einer Zweidrittelmehrheit des Abgeordnetenhauses bestätigt werden.
Wer spricht für die Maoisten?
In den letzten Jahren hatte es immer wieder Verhandlungen zwischen der Regierung in Kathmandu und den maoistischen Gruppen gegeben. Derzeit ist jedoch nicht klar, wer als Ansprechpartner in Frage kommt. Die maoistischen Kader betrachten Rebellenführer Prachanda ("der Grimmige"), der sich für Friedensgespräche mit der Regierung ausgesprochen hat, offenbar noch immer als ihren wichtigsten Vertreter.
Anders sieht es bei den bewaffneten Rebellen aus. Sie haben sich einem Mann namens R.B. Thapa zugewandt. Dieser spielte eine Schlüsselrolle bei der Rekrutierung von Guerillas in den Distrikten Rukum und Rolpa. Diese Region gilt als Geburtsstätte des Maoismus in Nepal.
"Krieg des Volkes"
Im Februar 1996 starteten die Maoisten den "Krieg des Volkes" und kontrollierten zeitweilig 46 von 75 Distrikten. Nach dem Eingreifen des Militärs nach Ausrufung des Ausnahmezustandes beherrschen sie inzwischen aber nur noch etwa 20 nepalesische Distrikte.
Nepal ist eines der ärmsten Länder der Erde. Dort leben 22 Millionen Menschen, die Hälfte von ihnen unter der Armutsgrenze. Das Bruttosozialprodukt pro Einwohner beträgt nicht einmal ein Prozent dessen, was Deutschland verzeichnet.