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Aktuell Europa

NATO verurteilt Eskalation auf der Krim

Die NATO-Regierungen nehmen kein Blatt vor den Mund und haben ihren Unmut über Russlands Vorgehen auf der Krim deutlich gemacht. Die USA stellen sogar Russlands Teilnahme am G-8-Gipfel infrage.

Die 28 NATO-Regierungen haben das militärische Vorgehen Russlands auf der Krim und eine mögliche Militäraktion in der Ukraine scharf verurteilt. "Ein militärisches Vorgehen der Streitkräfte Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des internationalen Rechts", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer Krisensitzung des NATO-Rates in Brüssel. "Wir fordern Russland auf, die Spannungen zu verringen." In einer Erklärung heißt es, die NATO stehe auf Seiten der Ukraine als "einem geschätzten Partner".

Die NATO und Russland sind seit 2002 in einem NATO-Russland-Rat miteinander verbunden. Das Bündnis unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Das Land müsse auch weiterhin sicherstellen, dass die Rechte von Minderheiten gewährleistet seien.

Angesichts des Vorgehens Russlands in der Ukraine-Krise richtete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) harte Vorwürfe an Moskau. Präsident Wladimir Putin habe "mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen", sagte Merkel nach Regierungsangaben am Sonntag bei einem Telefonat mit Putin.

Washington warnt Moskau

Noch deutlicher äußerte sich die US-Regierung: Russland verhalte sich wie im 19. Jahrhundert und marschiere in andere Länder ein - unter Verweis auf frei erfundene Gründe, polterte US-Außenminister John Kerry. Die Länder der G-8-Gruppe werden Russland wirtschaftlich isolieren. Gezielte Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Guthaben seien möglich, sagt Kerry dem Fernsehsender CBS. US-Unternehmen könnten sich "zurückziehen", der Rubel könne "weiter geschwächt" werden, sagte der US-Außenminister weiter.

Außerdem warnte der US-Chefdiplomat Russland vor einem Verlust seiner Teilnahme am G-8-Gipfel, dem Treffen der führenden Industriestaaten. Wenn der Konflikt um die Ukraine weiter eskaliere, könne es Russlands Staatschef Wladimir Putin passieren, dass es "keinen G-8-Gipfel in Sotschi" geben werde, sagte Kerry. "Möglicherweise bleibt er gar nicht in der G-8-Gruppe, wenn das so weitergeht", sagte Kerry vor dem Hintergrund der Vorbereitungen Putins für eine Entsendung russischer Militäreinheiten in die Ukraine. Wenn Russland ein G-8-Mitglied sein wolle, dann müsse es sich "wie ein G-8-Staat verhalten".

Wegen der russischen Ansprüche auf der ukrainischen Halbinsel Krim hatten bereits mehrere Staaten die Vorbereitungen für den G-8-Gipfel im Juni auf Eis gelegt. Am Wochenende zogen sich neben den USA auch Kanada, Großbritannien und Frankreich aus den Vorbereitungstreffen zurück.

Deutschland skeptisch über G-8-Auschluss

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich skeptisch zum Vorschlag seines US-Kollegen Kerry geäußert, Russland wegen seines Verhaltens in der Ukraine-Krise möglicherweise aus der Gruppe der acht führenden Industriestaaten auszuschließen. Es gebe in dieser Frage "die einen, die sagen, wir müssen jetzt das starke Signal senden und Russland ausschließen", sagte Steinmeier in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er gehöre dagegen "eher zu denen", die sagten, das G-8-Format sei das "einzige Format, in dem wir aus dem Westen noch mit Russland unmittelbar sprechen. Und sollten wir wirklich dieses einzige Format opfern?", fragte Steinmeier rhetorisch. Darüber würden die Regierungschef der G-8-Staaten "im Verlaufe dieser Woche sicherlich" miteinander sprechen.

Steinmeier sprach sich für neue diplomatische Initiativen aus, um die Krise in der Ukraine zu entschärfen. Dabei müsse versucht werden, "die Ukraine und Russland gemeinsam miteinander ins Gespräch zu bringen". Dazu könne eventuell eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beitragen, die zunächst einmal die Vorgänge in der Ukraine überprüfen müsse.

Große Kritik an Putin

Auch andere westliche Politiker kritisieren die russische Staatsführung, die sich einen Militäreinsatz in der Ukraine vorbehält und vom russischen Parlament hat absegnen lassen. "Russland hat kein Recht, sein Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Großbritanniens Außenminister William Hague drückte seine "tiefe Besorgnis" aus. Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat Russland mittlerweile 6000 Soldaten auf die Krim verlegt. Die Regierung in Kiew hat deswegen ihre Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warnte Russland außerdem vor einer Militärintervention in sein Land.

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Krim-Krise: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Ohne eine Annäherung war in der Nacht zum Sonntag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Ende gegangen. Die Ukraine und Russland beschuldigten sich dort gegenseitig, für die derzeitige Lage verantwortlich zu sein. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warf Moskau eine offene Aggression vor: "Russische Truppen sind illegal in die Ukraine einmarschiert, unter der durchsichtigen Ausrede, russische Bürger schützen zu müssen. Und ihre Zahl wird jede Stunde größer", sagte er. Russlands Botschafter Witali Tschurkin hielt dagegen, diese Anschuldigungen seien "voller Fehler".

nis/cw (dpa, afp, rtr)

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