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Welt

Kiew vorerst zum Zuschauen verdammt

Die ukrainische Regierung hat Russland zum Rückzug seiner Truppen von ukrainischem Staatsgebiet aufgefordert und gleichzeitig Reservisten einberufen. Doch der Handlungsspielraum der neuen Führung ist beschränkt.

Nach der Genehmigung des russischen Parlaments, weitere Soldaten auf die Krim zu schicken, gab der ukrainische Sicherheitschef Andrij Parubij am Sonntag bekannt, das Verteidigungsministerium sei angewiesen, alle Soldaten zusammenzurufen. Schon am Freitag hatte die neue ukrainische Regierung in Kiew die Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Mittlerweile haben die russischen Streitkräfte die Krimhalbinsel faktisch besetzt.

Für Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, ist die militärische Mobilmachung der Ukraine ein Versuch, Russland und der Welt zu demonstrieren, dass die Ukraine nicht tatenlos zusehen werde, wenn Russland die Souveränität seines westlichen Nachbarn verletzt. "Ich glaube aber, das ist eher eine symbolische Geste", so Savin. Falls jedoch russische Truppen auch in die Südost-Ukraine einmarschieren würden, könnte sich die Lage schnell ändern: "Ich bin ziemlich sicher, dass es dann zu einem militärischen und auch zivilen Widerstand kommen wird."

"Alarmstufe Rot"

Präsident Turtschynow (l), Premierminister Jazeniuk (r) und Verteidigungsminister Tenyukh bei einer Pressekonferenz in Kiew (Foto: Reuters)

Die neue ukrainische Führungsriege warnt vor einem Krieg mit Russland

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sagte, in der Ukraine gelte nun die "Alarmstufe Rot". Der Beschluss des russischen Parlaments, das am Samstag auf Antrag von Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen auf die Halbinsel genehmigt hatte, sei "eine Kriegserklärung gegen mein Land".

"Wenn Präsident Putin der Präsident sein will, der einen Krieg zwischen zwei benachbarten und befreundeten Ländern, zwischen der Ukraine und Russland, begonnen hat, dann ist er von diesem Ziel nur noch ein paar Zentimeter weit entfernt", sagte Jazenjuk. "Wir befinden uns am Rande der Katastrophe".

Ukrainische Führung hat wenig entgegenzusetzen

Militärisch, da sind sich die Experten einig, hat die Ukraine Russland nur wenig entgegenzusetzen. Unklar ist auch, inwieweit die politische Führung in Kiew die Befehlsgewalt über die ukrainische Armee im ganzen Land hat. Russischen Medien zufolge sollen viele ukrainische Soldaten inzwischen zur russischen Armee übergelaufen sein.

Kyryl Savin, Heinrich-Böll-Stiftung Kiew (Foto: privat)

Kyryl Savin von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew glaubt, dass die neue Führung in Kiew sabotiert wird

Die neue ukrainische Führung hat außerdem das Problem, dass in der Verwaltung und auf wichtigen politischen Positionen teilweise noch Personen sitzen, die nach wie vor die prorussische Ausrichtung des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützen. "Diese Leute treten zwar nicht offen gegen die neue Führung in Kiew auf, aber sie sabotieren deren Entscheidungen", erklärt Kyryl Savin.

Auf der Krim scheint der Einfluss der ukrainischen Regierung - auch durch den Einsatz der russischen Soldaten - zunehmend zu schwinden. Dort hat inzwischen Sergej Aksjonow, Chef der größten prorussischen Partei auf der Krim, die Macht übernommen. Der ukrainische Innenminister Pawel Petrenko erklärte unterdessen die neue Führung auf der Krim für nicht rechtmäßig.

Russische Medien machen Stimmung gegen Kiew

Die neue Krim-Regierung will am 30. März in einer Volksbefragung über den "eigenständigen Status" der ukrainischen Halbinsel entscheiden lassen. Das könnte im Extremfall zur Abspaltung von der Ukraine führen.

Die Mehrheit der Krim-Bevölkerung ist russischsprachig. Viele der dort lebenden Menschen beziehen ihre Informationen daher aus russischen Medien. "In den russischen Medien wird Stimmung gegen die aktuelle Regierung in Kiew gemacht und vor allem Panik geschürt", erklärt Felix Schimansky-Geier, deutscher Politologe an der Nationalen Universität der Kiewer Mohyla-Akademie. "Damit werden die Menschen beeinflusst."

Ein neues Sprachengesetz, das Russisch als zweite Amtssprache der Ukraine abschaffen sollte, ist inzwischen wieder vom Tisch. Die russischsprachige Bevölkerung hätte ein solches Gesetz wohl als Provokation empfunden. Daher hatte sich auch die EU dafür ausgesprochen, die bestehenden Sprachgesetze beizubehalten.

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