NATO-Russland-Rat

Die Bedeutung der ersten Sitzung des NATO-Russland-Rates könne gar nicht unterschätzt werden: So eröffnete am 28. Mai 2002 ein stolzer NATO-Generalsekretär Lord Robertson die erste Sitzung des NATO-Russland-Rates in Rom: "20 Länder sind als gleichberechtigte Partner zur Erreichung eines gemeinsamen Zieles zusammengekommen: nämlich die Welt sicherer zu machen. Damit fällt der eiserne Vorhang nach einem halben Jahrhundert, das geprägt war von Feindschaft, Angst und Misstrauen", so Robertson, es zeige, "dass die Feinde von gestern heute enge Freunde geworden sind."

Bereits 1997, kurz vor der ersten Erweiterung der NATO nach Osten, hatten die beiden einstigen Kontrahenten – das westliche Verteidigungsbündnis und Russland ein Grundlagendokument über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Einrichtung eines Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rates sollte einen endgültigen Schlussstrich unter die Ära des Kalten Krieges ziehen. Die monatlichen Sitzungen dieses neuen Gremiums wurden jedoch erschwert durch eine eingeschränkte Tagesordnung sowie ein kompliziertes Ritual beim gemeinsamen Vorsitz. Moskau beklagte, die Allianz habe nur zuvor abgestimmte Positionen präsentiert und "eine Atmosphäre der 19 gegen Einen" geschaffen.

Tony Blair gibt den Anstoß

Anfang 2002 brachte der damalige britische Premierminister Tony Blair die Idee des „Rates der 20“ ins Gespräch. Dieser sollte Russland zu einem gleichberechtigten Mitglied am Tisch der Allianz machen. Aus der Idee wurde dann im Mai 2002 der NATO-Russland-Rat. Ein wichtiger Schritt in den Beziehungen zwischen Ost- und West, auch vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September. Damals betonte US-Präsident George W. Bush: "Wir reichen unsere Hand einem neuen Russland, das sich für Freiheit im eigenen Land einsetzt und heute schon mit uns zusammen einen gemeinsamen Feind bekämpft. Wir hoffen auf Frieden und Freundschaft.“

Ähnliche Hoffnungen äußerte auch der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, er sprach von einer neuen, "bisher kaum vorstellbaren Qualität" in den Beziehungen zwischen NATO und Russland, damit gehörten die alten Antagonismen zwischen West und Ost in Europa der Vergangenheit an, sagte er: "Für uns Deutsche hat es eine hohe Symbolkraft, dass sowohl Präsident Bush als auch Präsident Putin in bedeutenden Reden vor dem Deutschen Bundestag das Ende des Kalten Krieges festgestellt haben."

Mitspracherecht für Moskau

Die Statuten des neu aufgelegten NATO-Russland-Rates ermöglichen der Regierung in Moskau, bei wichtigen Fragen wie Terrorismusbekämpfung, Abrüstung und Themen der Rüstungskontrolle mit zu entscheiden. Weitere Themen, die im Gremium diskutiert werden sollen, sind die Nichtverbreitung von ABC-Waffen, von atomaren, biologischen und chemischen Waffen, sowie Katastrophenschutz und Seenotrettung. Außerdem darf Russland unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" jedes dem Kreml wichtige Thema zur Sprache bringen.

Dennoch bedeutet der in Rom gegründete NATO-Russland-Rat keine grundsätzliche Gleichberechtigung Russlands. Interne Angelegenheiten wie der Bündnisfall sind weiter den heute 26 Nato-Mitgliedsstaaten vorbehalten. Auch kann Russland deren Beschlüsse nicht mit einem Veto blockieren.

Dauerstreitpunkte

Der NATO-Russland-Rat tagt zweimal jährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister sowie der Generalstabschefs. Die militärische Zusammenarbeit wird im gemeinsamen Ausschuss monatlich koordiniert.

Die NATO wollte mit dem neuen Rat den pro-westlichen Kurs von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützen. Doch schnell wurde deutlich, dass über bestimmte Punkte keine Übereinstimmung erzielt werden kann. Neben der Frage der NATO-Erweiterung in Richtung Osten sind vor allem die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Europa den Russen ein Dorn im Auge. Deren Bedenken wollen die Amerikaner ausräumen, indem sie ihnen eine weit reichende Zusammenarbeit anbieten: Daten könnten ausgetauscht werden, die Abschussrampen könnten von den Russen inspiziert werden. Erste Reaktion aus Moskau: Nein, danke! Es bleibt mehr als fraglich, ob der neue Kreml-Chef Medwedew sich da eher überzeugen lässt.