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Politik

NATO-Treffen: Keine Einigung bei Erweiterungsstreit

Der NATO droht auf ihrem Gipfel im April ein Streit um die Erweiterungsstrategie. Den Außenministern des Bündnisses gelang es bei einem Vorbereitungstreffen in Brüssel nicht, Uneinigkeiten auszuräumen.

Gruppenbild NATO, Quelle: AP

Eine gemeinsame Haltung haben die Außenminister noch nicht gefunden

Wie erwartet haben die Außenminister der NATO nur wenigen Wochen vor dem entscheidenden Gipfeltreffen vom 2. bis 4. April in Bukarest keine Antwort auf die Frage gefunden, welche Staaten der Allianz im kommenden Jahr beitreten können. Die Balkan-Staaten Kroatien, Albanien und Mazedonien sind zwar von ihren politischen und militärischen Voraussetzungen eigentlich reif für den Beitritt, aber der Streit zwischen NATO-Mitglied Griechenland und Mazedonien um den offiziellen Namen des Bewerberlandes macht die Sache kompliziert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Quelle: AP

Bundesaußenminister Steinmeier: "Ich verhehle nicht, dass ich skeptisch bin"

"Ich würde es mir wünschen, das wir alle drei Staaten aufnehmen," sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Sollte keine Einigung über den Namensstreit finden, dann erledigt sich das Problem. Dann wird wegen der notwendigen einstimmigen Entscheidung diese Entscheidung nicht zu fällen sein."

Namensstreit um Mazedonien

Griechenland will eine Umbenennung Mazedoniens erreichen, weil seine eigene Nordprovinz diesen Namen trägt. Historische Vorbehalte und ein schwer nachvollziehbarer Streit um nationale Symbole werden von Athen ins Feld geführt.

Bis zum Gipfeltreffen der NATO Anfang April muss der Streit gelöst werden, ansonsten kann Mazedonien nicht zur Mitgliedschaft eingeladen werden.

Jaap de Hoop Scheffer appelliert, Quelle: AP

Jaap de Hoop Scheffer appelliert an die Stabilität

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gab sich zuversichtlich, dass neben Kroatien, Albanien und Mazedonien auch die übrigen Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien weiter an die Allianz herangeführt werden können: "Die Euro-Atlantische Integration der Region ist schließlich und endlich, niemand weiß wann das genau sein wird, das einzige Rezept für Frieden und Stabilität."

Beitrittskandidaten Georgien und Ukraine

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice warb genauso wie ihre osteuropäischen Kollegen darum, beim Gipfeltreffen in Bukarest der Ukraine und Georgien einen Aktionsplan zur Vorbereitung einer möglichen Mitgliedschaft anzubieten. Die Tür zur NATO bleibe trotz russischer Kritik am West-Kurs der ehemaligen Sowjetrepubliken offen, sagte Frau Rice: "In dieser Hinsicht gibt es kein Veto für irgendein Land, ob ein Bewerber in der Lage ist, sich mit der NATO einzulassen. Das ist eine Entscheidung der NATO-Mitglieder. Wir werden weiter diskutieren, aber erst in Bukarest wird entschieden."

Viele andere NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland, halten die Ukraine und Georgien für politisch zu instabil für eine spätere Mitgliedschaft. "Ich verhehle nicht, dass ich skeptisch bin," sagte Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier.

NATO-Diplomaten gehen davon aus, dass Georgien und der Ukraine beim Gipfel nur ein weiterer Zwischenschritt angeboten wird, um die Allianz nicht zu spalten.

USA wollen mehr Afghanistan-Engagement

Condoleezza Rice mit ihrem britischen Kollegen David Miliband, Quelle: AP

Condoleezza Rice mit ihrem britischen Kollegen David Miliband

Die amerikanische Außenministerin wiederholte ihre Kritik an Deutschland und anderen NATO-Staaten, die keine Kampftruppen für den Süden Afghanistans zur Verfügung stellen. Man könne sich nicht nur dem zivilen Wiederaufbau widmen, sagte Condoleezza Rice, man müsse auch die Taliban militärisch besiegen. Sie erwarte mehr Engagement.

Die Bundesregierung besteht darauf, Bundeswehrsoldaten hauptsächlich nur im vergleichsweise ruhigen Norden Afghanistans einzusetzen. Beim Gipfeltreffen in Bukarest, an dem auch der afghanische Präsident Hamid Karzai teilnehmen wird, soll eine neue politisch-militärische Strategie für Afghanistan verabschiedet werden.

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