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Aktuell Welt

NATO-Russland-Rat: Tiefgreifende Differenzen bleiben

Erstmals seit Ausbruch der Ukraine-Krise tagte wieder der NATO-Russland-Rat. Der Dialog soll weitergehen. Es sei wichtig gewesen, die Kommunikationskanäle mit Moskau offenzuhalten, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg.

Das erste Treffen seit zwei Jahren sei "offen, ernsthaft und eigentlich gut" gewesen, und dies ungeachtet der tiefgreifenden Meinungsunterschiede, berichtete der Generalsekretär der westlichen Allianz, Jens Stoltenberg, anschließend vor der Presse in Brüssel. Man habe sich intensiv zugehört und die gegensätzlichen Standpunkte dargelegt, so Stoltenberg nach der Sitzung des NATO-Russland-Rats auf Botschafterebene. Entscheidende Widersprüche gebe es insbesondere in der Ukraine-Krise.

Man wolle künftig wieder regelmäßiger mit Russland reden, stellte der NATO-Generalsekretär in Aussicht. "Ich erwarte, dass wir uns wieder treffen werden", meinte der Norweger, auch wenn von einer Rückkehr zur Normalität keine Rede sein könne.

Krisenherd Ukraine

Viele NATO-Mitglieder stimmten demnach nicht mit der Darstellung des Kreml überein, dass es sich bei dem Konflikt in der Ostukraine um einen Bürgerkrieg handele. Stoltenberg warf Russland vor, für die Destabilisierung verantwortlich zu sein und die Separatisten mit Munition, Ausrüstung und Finanzmitteln zu unterstützen. Die NATO erkenne die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland weiter nicht an und fordere die Regierung in Moskau auf, zur Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk beizutragen.

"Vermissen Dialog mit NATO nicht"

Auch die russische Seite begrüßte prinzipiell die Fortsetzung der Gespräche. Es gebe aber keine gemeinsamen Vorhaben, keine "positive Agenda" mit dem westlichen Militärbündnis, schränkte der russische Botschafter Alexander Gruschko ein. Moskau vermisse den Dialog mit der NATO nicht, solange es im ständigen Kontakt mit einzelnen Mitgliedsstaaten sei, erklärte Gruschko in Brüssel laut Meldungen russischer Agenturen.

Der Dialog im NATO-Russland-Rat war vor fast zwei Jahren von der NATO ausgesetzt worden, insbesondere als Reaktion auf die Einverleibung der Krim durch Präsident Wladimir Putin. Für eine Wiederbelebung des Forums setzte sich vor allem auch die Bundesregierung ein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, man habe kein einfaches und harmonisches Treffen erwarten können. Angesichts der vielen Streitfragen sei die Wiederaufnahme des Dialogs an sich schon ein Fortschritt.

SC/sti (afp, APE)

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