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Europa

"NATO und Russland brauchen Krisenstab"

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßt die Wiederaufnahme der Gespräche im NATO-Russland-Rat. Im DW-Interview warnt er aber vor zu hohen Erwartungen.

Deutsche Welle: Der NATO-Russland-Rat tagt an diesem Mittwoch zum ersten Mal seit fast zwei Jahren. 2014 hat die Allianz wegen der Krim-Annexion den Kontakt abgebrochen. Das Vorgehen der NATO habe sich nicht bewährt und zur Verschlechterung der Lage geführt, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag eine Quelle im Außenministerium in Moskau. Die NATO habe es eingesehen und selbst die Wiederaufnahme der Gespräche im Rat angestoßen. Hat die NATO damals einen Fehler gemacht?

Wolfgang Ischinger: Das Letzte, was wir jetzt brauchen in der gegenwärtigen gefährlichsten Lage seit dem Ende des Kalten Kriegs, ist der Austausch gegenseitiger propagandistischer Argumente. Richtig ist - und da hat das russische Außenministerium einen berechtigten Punkt: Es war keine Sternstunde der Diplomatie, als der NATO-Russland-Rat 2014 suspendiert wurde. Ich selbst habe die NATO-Russland-Grundakte Mitte der 1990er Jahre mit ausgehandelt. Wir hatten die Absicht, ein Gremium zu schaffen, das vor allem als Krisenmanagement-Gremium dienen sollte. Erst in den vergangenen zwei Tagen gab es wieder zwei sogenannte "close encounters" zwischen russischen militärischen Flugzeugen und einem US-Kriegsschiff und einem Flugzeug. Ein falscher Knopfdruck kann zu ungeahnten Eskalationen führen…

Umso wichtiger ist es, dass der NATO-Russland-Rat jetzt zusammentritt. Als seine erste Aufgabe, wenn ich es mitzuentscheiden hätte, brauchen wir ein permanentes, am besten sieben Tage die Woche tagendes gemeinsames militärisches Krisenverhinderungsgremium. Da müssen westliche und russische Offiziere gemeinsam dafür sorgen, dass bei solchen Fast-Zusammenstößen mögliche Missverständnisse vermieden werden. Das ist überfällig, deshalb begrüße ich es nachdrücklich, dass der NATO-Russland-Rat jetzt seine Arbeit aufnimmt.

Sie glauben also, der NATO-Russland-Rat hätte Vorfälle wie zuletzt in der Ostsee verhindern können?

Sicherlich nicht durch den Rat selber. Aber er sollte es sich zur Aufgabe machen, darüber zu entscheiden, wer dort zusammensitzen müsste. Eigentlich brauchen wir einen gemeinsamen Krisenstab.

Warum macht Russland so etwas wie diese Vorfälle in der Ostsee so kurz vor dem NATO-Russland-Treffen?

Die Dinge sehen aus westlicher Sicht anders aus als aus russischer Sicht. Auch hier stellen wir fest, es ist genau dieselbe Frage, was auf der Krim oder in der Ostukraine passiert ist. In diesem Fall wird auf russischer Seite gesagt, die NATO (die USA, der Westen) verschlimmert die Lage durch eine gewaltige Aufrüstung an der NATO-Ostgrenze. Wir können sagen, das ist alles ganz anders, aber wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass hier beide Seiten unterschiedlichen Narrativen und Fragestellungen unterliegen. Wie kann die NATO eine Doppelstrategie fahren: einerseits unseren östlichen Partnern eine Rückversicherung anbieten, die sie angesichts der Vorgänge in der Ukraine zu Recht fordern. Und wie können wir gleichzeitig der russischen Seite glaubwürdig und sinnvoll signalisieren, dass Russland von der westlichen Seite nichts zu befürchten hat?

Vor allem zwei Themen stehen auf der Tagesordnung: die Ukraine und Afghanistan. Was soll aus Ihrer Sicht noch besprochen werden?

Wir dürfen vom NATO-Russland-Rat, der in der Vergangenheit leider an Bedeutung verloren hat, nicht mehr erwarten, als er leisten kann. Der NATO-Russland-Rat ist ein diplomatisches Verbindungs- und Kontaktinstrument. Das Gremium wird nicht bei seiner ersten Sitzung nach einer längeren Pause operative Entscheidungen in den schwersten Krisen der Gegenwart leisten können. Wenn ich eine Hoffnung äußern kann zum Thema Ukraine, dann dass auch zwischen NATO und Russland über die Frage nachgedacht wird, wie für die geplanten Wahlen in der Ostukraine Modalitäten geschaffen werden können, die die Durchführung dieser Wahlen unter fairen und international akzeptierten Umständen ermöglichen. Die gegenwärtige OSZE-Mission wird ja häufig in ihrer Arbeit vor allem von den Separatisten behindert. Wenn das so ist, warum kann man nicht mit Russland ein ernsthaftes Gespräch darüber führen, ob diese Mission nicht auch auf der russischen Seite der Grenze das Treiben beobachten kann? Das ist sinnvoll und könnte auch im Rahmen des NATO-Russland-Rats angesprochen werden.

Welches Signal würden Sie sich vom Treffen in Brüssel wünschen?

Es wäre schön, wenn beide Seiten die Wiedereröffnung dieses Gesprächskanals als die Bekräftigung des Grundsatzes der jahrzehntelangen westlichen Strategie betrachten: Nämlich der entschlossene Schutz der NATO-Mitgliedsstaaten und ihres Territoriums einerseits. Und andererseits als einen offenen und umfassenden sowie auf Partnerschaft ausgerichteten Dialog mit Russland. Die NATO will in Europa nicht eine neue Ost-West-Grenze schaffen, die einfach nur 1000 Kilometer östlich der alten verlaufen würde, die einst durch Deutschland ging. Wir wollen eine Überwindung dieser Grenzen. Deswegen brauchen wir den Dialog mit Russland und wir müssen Schritt für Schritt den Weg finden, diese gegenseitigen vergiftenden Propaganda- und militärischen Bedrohungsgesten zu reduzieren. Das kann der Westen nicht alleine, Russland muss daran mitwirken. Wir können ein Signal der Bereitschaft zur Vertrauensbildung und zum Dialog senden und hoffen, dass dieses Signal durch die Wiederaufnahme des NATO-Russland-Rates in Russland auch so verstanden wird.

Wolfgang Ischinger ist ein deutscher Jurist und Diplomat. Er war Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie deutscher Botschafter in Washington und London. Seit 2008 leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz.

Das Interview führte Roman Goncharenko.