NATO mit Gesprächsbedarf

NATO-Generalsekretär Lord George Robertson hat die Bündnisstaaten beim zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister in Colorado Springs (9./10.10.2003) zur Modernisierung ihrer Armeen aufgefordert. "Wir brauchen Soldaten, die man tatsächlich entsenden kann, nicht nur auf dem Papier", sagte Robertson. Die Verteidigungsminister der NATO waren sich nach ihrem Planspiel zum Einsatz der künftigen Reaktionsarmee einig: Die Entscheidungen der einzelnen Staaten müssen schnell fallen und stromlinienförmig werden, wie US-Ressortchef Donald Rumsfeld das nannte.

Struck fordert schnellere Entscheidungen

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hatte angeregt, im Bundestag einen eigenen Ausschuss einzurichten, der innerhalb von 24 Stunden über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Eingreiftruppe entscheiden können sollte. Zurzeit muss das gesamte Parlament zustimmen, was Tage oder Wochen dauern kann.

Strucks Vorschlag rief in Berlin unterschiedliche Reaktionen hervor. Politiker von SPD und Grünen warnten vor einer Beschneidung der Parlamentsrechte. Zustimmung kam aus der FDP. Struck sagte, er habe Verständnis für die Vorbehalte der Parlamentarier: "Ich will mich nicht in die parlamentarischen Beratungen einmischen. Mir kommt es aber darauf an, dass wir schnellere Entscheidungsabläufe im Bundestag erreichen."

Bereits heute kann die Bundesregierung bei Gefahr im Verzug die Bundeswehr sofort einsetzen und erst danach das Parlament fragen. Doch dieser Rahmen ist Minister Struck zu eng. Er hofft, dass sich der Bundestag noch vor der Weihnachtspause mit dem so genannten Entsendegesetz für Soldaten befassen wird. Im Oktober 2004 sollen die ersten deutschen Truppen für die NATO-Reaktionsarmee benannt werden. Von Oktober 2006 an sollen insgesamt 5000 deutsche Soldaten abgestellt werden.

Rumsfelds bekannte Wünsche

Nach Angaben von Regierungskreisen hat US-Verteidigungsminister Rumsfeld in Colorado Springs noch einmal sein Missfallen darüber ausgedrückt, dass die NATO-Verbündeten nicht mehr Truppen in den Irak schicken wollen. "Natürlich sind die Länder, die sich in der Irak-Frage den Amerikanern verweigert haben, gebeten worden, ihre Haltung noch einmal zu überprüfen", sagte Struck. "Ich habe dann nur dazu gesagt, was der Bundeskanzler dem US-Präsidenten gesagt hat." Gerhard Schröder hatte bei einem früheren Treffen mit George Bush lediglich angeboten, irakische Polizisten in Deutschland auszubilden. Über die neue UN-Resolution zum Irak, die vom Weltsicherheitsrat diskutiert wird, ist in Colorado Springs nicht gesprochen worden, so Struck.

Wohl wurde aber über die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beraten. Das "Prinzip" der Ausweitung stehe jetzt fest, nicht aber ihr "Grad", hieß es aus NATO-Kreisen. Norwegen und Portugal hätten ihr Interesse an einer
Beteiligung bekundet, aber die Diskussionen seien noch "sehr vorläufig".

Neuordnung der US-Präsenz in Deutschland

US-Verteidigungsminister Rumsfeld gab außerdem bekannt, dass er die Truppenstationierungen in Europa neu ordnen wolle. Amerikanische Basen in Deutschland werden geschlossen. Nur große Standorte wie der Flughafen Ramstein blieben bestehen. Struck sagte dazu, es gebe keinen Zusammenhang zwischen diesen Plänen und Deutschlands Haltung in der Irak-Frage. Die Planungen Rumsfeld hätten schon lange vor dem Irak-Krieg begonnen: "Das ist eine logische Folge der Umstrukturierung der Streitkräfte", so Struck. Die USA werden einen Teil ihrer rund 60.000 Soldaten abziehen und weltweit für neue Aufgaben einsetzen. Neue Basen werden in den neueren NATO-Ländern, wie Polen und Ungarn, gebaut.

Mehr Transparenz in der nuklearen Abrüstung

Rumsfeld und sein russischer Kollege Sergej Iwanow haben sich auf dem Treffen für eine gegenseitige Kontrolle ihrer Staaten bei der nuklearen Abrüstung ausgesprochen. Wie ein US-Regierungsvertreter mitteilte, kamen die Minister am Rande des NATO-Treffens überein, ein Transparenzsystem aufzubauen, das jeder Seite Einblick in die nuklearen Abrüstungsbemühungen der anderen Seite ermögliche.

Bosnien-Mission unter EU-Kommando?

Laut NATO-Generalsekretät Robertson diskutierten die Verteidigungsminister auch über eine Übergabe des NATO-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina an die Europäische Union (EU). Die NATO sei grundsätzlich bereit, das Kommando "an eine andere, möglicherweise von der EU geführte Truppe zu übergeben", sagte er. Dazu könne es in den kommenden zwölf bis 18 Monaten kommen. Bislang habe es aber nur Meinungsäußerungen und keine Entscheidung gegeben. Es müsse noch über die Modalitäten einer solchen Kommandoübertragung gesprochen werden.