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Politik

Verteidigungsminister als Krisenmanager

Bei ihrem Treffen im amerikanischen Colorado Springs probten die NATO-Verteidigungsminister den Ernstfall: Wie reagiert das Bündnis auf einen Terrorangriff, wie gut gerüstet ist die geplante Eingreiftruppe der Allianz?

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Will die NATO zur Terrorismusbekämpfung einsetzen: Donald Rumsfeld

In einem riesigen weißen Zelt auf einer Luftwaffenbasis am Fuße der Rocky Mountains übten die Verteidigungsminister der 19 NATO-Staaten und der sieben Beitrittsländer, wie sie die künftige NATO-Reaktionsarmee einsetzen sollten. Auf großen Monitoren wurde eine Geiselkrise in dem fiktiven Staat Corona am Roten Meer im Jahr 2007 entworfen.

Gleichzeitig kapern Terroristen zwei Schiffe vor Italien. Von dem einem feuern sie eine Rakete auf Sizilien. Auf dem anderen lagern womöglich Massenvernichtungswaffen. Die Minister wussten, laut NATO-Angaben vorher nicht, was auf sie zukam. "Es handelte sich zwar um erfundene Szenarien, aber es ging um tatsächliche Bedrohungen und echte Fähigkeiten", sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf dem Treffen (8./9.10.2003) in Colorado Springs und betonte, die Übung in einer Ministerrunde sei für die NATO eine Premiere gewesen. Die schnelle Eingreiftruppe der NATO, die im Jahr 2006 rund 20.000 Soldaten umfassen soll, ist das Herzstück einer neuen NATO-Struktur und soll es dem Bündnis ermöglichen, schnell auf Krisen zu reagieren.

Entscheidungsabläufe beschleunigen

Für Bundesverteidigungsminister Peter Struck war nach dem Übungsseminar klar, dass die Entscheidungsabläufe in Deutschland vereinfacht werden müssen. Eine Zustimmung des Bundestages müsse notfalls innerhalb von Stunden vorliegen. Heute könne das mehrere Tage dauern. "Ich hab aus diesem Seminar die Erfahrung gezogen, dass ich nach meiner Rückkehr mit den Verteidigungspolitikern aller Fraktionen auch über die Inhalte dieses Entsendegesetzes reden muss."

Ein erster Teil dieser NATO-Eingreiftruppe, die theoretisch weltweit agieren soll, wird Mitte Oktober 2003 die Arbeit aufnehmen. Obwohl die USA die treibende Kraft hinter der Reaktionsarmee sind, sei, so Struck, an vorbeugende Militäraktionen nicht gedacht. Dagegen beinhaltet die geltende US-Militärdoktrin auch den Einsatz von Präventivschlägen.

Robertson mahnt Modernisierung an

NATO-Generalsekretär Lord George Robertson kritisierte unterdessen, dass die europäischen NATO-Staaten zu wenig für die Modernisierung ihrer Armeen tun würden. Sie hätten zusammen 1,4 Millionen Soldaten unter Waffen und nur 55.000 in internationalen Operationen eingesetzt. Trotzdem seien sie am Rande ihrer Kapazitäten. Das sei nicht akzeptabel, kritisierte der scheidende NATO-Chef. "Die klare Botschaft von Colorado Springs lautet deshalb: Wir brauchen mehr einsetzbare Soldaten, keine Armee auf dem Papier."

Die Minister brauchten nicht viel Fantasie, um von ihrem Corona-Planspiel im Jahr 2007 auf die echten Krisen 2003 zu schließen: Irak, Afghanistan und der Nahe Osten insgesamt. Obwohl nur der NATO-Staat Türkei neben Großbritannien und Polen nennenswerte Truppen im Irak stationieren will, behauptete Rumsfeld, er sei mit der Beteiligung der NATO zufrieden. Schließlich hätten zwölf NATO-Mitglieder Truppen im Irak: "Die Beteiligung ist hervorragend. Alles Gerede über eine schlechte internationale Beteiligung und Alleingänge der USA ist das, was es ist - ein Märchen."

NATO will Engagement in Afghanistan verstärken

Rumsfeld verschwieg aber, dass sich die meisten Länder, wie Spanien oder Italien, nur mit symbolischen Beiträgen, nicht mit Kampftruppen beteiligen. Dafür wollen sich einige Staaten, darunter auch Deutschland, stärker in Afghanistan engagieren. So plant die NATO - eine Ausweitung des entsprechenden UN-Mandates vorausgesetzt - ihre ISAF-Truppe von Kabul auf weitere acht Städte in Afghanistan ausdehnen. Deutschland würde ein so genanntes Wiederaufbauteam von bis zu 450 Soldaten nach Kundus schicken.

Bei militärischen Planungen spielt das Geld eine wesentliche Rolle. Während die USA und Großbritannien durch die Besatzung im Irak stark belastet sind, klagen Deutschland und viele andere europäische Verbündete über leere Kassen. Deshalb forderte NATO-Generalsekretär Lord Robertson die NATO-Mitglieder nachdrücklich auf, ihre Armeen den neuen Herausforderungen anzupassen und auf lange Sicht zu planen.

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