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Gipfeltreffen in Brüssel

NATO erwartet Trumps Treueschwur

Beim Gipfeltreffen gesteht die NATO US-Präsident Trump mehr Terrorbekämpfung zu, bleibt aber hart beim Geld. "Es gibt nicht mehr und nicht weniger", sagt Bundeskanzlerin Merkel. Aus Brüssel Bernd Riegert.

Acht langgestreckte Gebäude aus Stahl und Glas greifen wie die Finger einer gefalteten Hand ineinander. Sie symbolisieren die Brückenfunktion der NATO über den Atlantik - so wenigstens hat man es sich beim Architektenbüro "Assar" gedacht, das den Gebäudekomplex entworfen hat, der an diesem Donnerstag in Brüssel feierlich übergeben wird.

Das neue Hauptquartier der NATO auf einem ehemaligen Flugfeld bietet Platz für 4000 Mitarbeiter, aus 29 Mitgliedsstaaten. Montenegro in einer Woche tritt als Nummer 29 bei. Die NATO weist extra daraufhin, dass Gebäude und Gelände auf Zuwachs angelegt seien. Sollte die Allianz also weiter wachsen, wäre ein Anbau möglich.

"Mich erinnert das Gebäude an die Elemente eine Pontonschwimmbrücke, die von Brückenlegepanzern in Flüssen gebaut werden", sagt ein Soldat, der anonym bleiben will, beim Betrachten der Luftaufnahmen. Militärs erkennen also die angedachte Brückensymbolik.

Hat die Brücke NATO Bestand?

Ob die USA diese Brücke über den Atlantik weiterhin für belastbar halten, das wollen die  Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer bei ihrem Treffen von Donald Trump erfahren. Seine Doktrin "Amerika zuerst" lässt daran zweifeln. Für überflüssig hält der neue US-Präsident die NATO zwar wohl nicht, die Beistandsgarantie aus Artikel 5 hat er aber bisher nicht ausdrücklich unterstützt. Außerdem wirft er den Verbündeten finanzielle Übervorteilung der USA bei den Verteidigungslasten vor.

Belgien Trump beim NATO-Gipfel (Getty Images/AFP/E. Dunand)

Trump beim NATO-Gipfel: Verbündete sollen mehr und schneller zahlen. (r: Kroatiens Präsidentin Kolina Grabar-Kitarović)

Um die übrigen 27, bald 28, Mitglieder zu beruhigen, will Trump in Brüssel dieses Bekenntnis zum Artikel 5 wohl jetzt ablegen. Das kündigte zumindest sein Außenminister Rex Tillerson auf dem Flug von Rom nach Brüssel an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrem Eintreffen in Brüssel, sie freue sich, "dass alle Mitgliedsstaaten noch einmal zusichern, dass sie die NATO als Pfeiler der gemeinsamen Sicherheit ansehen".

Keine neuen Beiträge Deutschlands in der Anti-Terror-Koalition

Trump dagegen machte vor dem nur drei Stunden dauernden Treffen klar, dass er dafür eine Gegenleistung erwartet: Die NATO soll mehr im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischen Staat" unternehmen. Mit Blick auf den jüngsten Anschlag in Manchester sagte der US-Präsident nach einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Charles Michel: "Wenn man sieht, was da vor ein paar Tagen geschehen ist, ist einem klar, dass wir den Kampf gewinnen müssen. Und wir werden den Kampf gewinnen."

Bereits jetzt sind alle NATO-Staaten unter  den mehr als 60 Staaten und Organisationen, die der US-geführten internationalen "Koalition gegen IS" angehören. Nun geben die übrigen NATO-Staaten dem amerikanischen Wunsch nach, auch das Bündnis selbst zum offiziellen Mitglied dieser Allianz zu machen. "Das sendet ein klares Signal der Entschlossenheit der NATO im Kampf gegen Terrorismus", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Beginn des Gipfeltreffens. "Wir werden die Koordination verbessern, aber das heißt nicht, dass die NATO jetzt Kampfhandlungen ausführen wird." 

NATO Stoltenberg PK vor dem Gipfel in Brüssel (Reuters/H. Hanschke)

Stoltenberg: "Wir tun eine ganze Menge zur Terrorabwehr"

Die Allianz soll ihre Aufklärungsflüge leicht ausweiten und die Betankung von Kampfjets in der Luft organisieren. Außerdem soll die laufende Ausbildung von Soldaten im Irak verstärkt werden. "Im Grunde ändert sich in der Praxis wenig", sagen NATO-Diplomaten. Und Merkel stellte klar: "Es wird keine neuen Beiträge Deutschlands geben." 

NATO bleibt bei ihren finanziellen Beschlüssen

Angeblich will Präsident Trump die Verbündeten nochmals zu höheren Verteidigungsausgaben auffordern. In den vergangenen Wochen hatte er immer wieder davon gesprochen, einzelne Mitgliedsstaaten schuldeten der NATO oder den USA enorme Summen, die zurückgezahlt werden müssten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg meinte dazu, die NATO-Staaten seien auf gutem Wege das gesteckte Ziel von zwei Prozent Anteil des Militärs am Bruttoinlandsprodukts bis 2025 zu erreichen. Das hatte die NATO bereits 2014 beim Gipfeltreffen in Wales beschlossen.

Trumps Rechnungen kann man bei der NATO nicht so recht nachvollziehen. Die teilweise geforderte Verschärfung der finanziellen Beschlüsse werde es nicht geben, sagten NATO-Diplomaten. Generalsekretär Stoltenberg betonte, es gehe nicht nur um Bargeld, sondern auch um "die richtigen Beiträge" zu NATO-Operationen, und versprach: "Wir lassen unseren Worten Taten folgen." Merkel blieb beim Thema Geld auf ihrer strikten Linie: "Wir halten uns an die Beschlüsse von Wales. Nicht mehr und nicht weniger."

Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel beim Nato-Gipfel (Picture alliance/dpa/K. Nietfeld)

Angela Merkel beim NATO-Gipfel in Brüssel: Deutschlands Beitrag bleibt gleich

Merkel droht mit Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei

Indes hat die Bundeskanzlerin neben Trump noch andere Sorgen. Sie will am Rande des Gipfels den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, der deutschen Politikern den Besuch von Bundeswehrsoldaten in der Türkei verweigert. Die Bundesregierung droht mit dem Abzug der Soldaten. "Ich werde deutlich machen, dass es für uns unabdingbar ist, dass Soldaten besucht werden können. Ansonsten müssten wir Incirlik verlassen", sagte Merkel zu Beginn des Treffens. Das Verhalten der Türkei sei eines NATO-Verbündeten unwürdig, heißt es aus deutschen Delegationskreisen.

Briten kritisieren USA wegen Datenlecks

Ganz eigene Probleme hat auch die britische Premierministerin Theresa May, die zum ersten Mal an einem NATO-Gipfel teilnimmt. Sie will Donald Trump auf britische Geheimdienstinformationen ansprechen, die US-Regierungsquellen der New York Times" gegeben haben sollen.

Nach dem Terroranschlag von Manchester hatte die US-Zeitung Fotos veröffentlicht, die die britische Regierung zuvor amerikanischen Partnerdiensten zur Verfügung gestellt hatte. Diese Löcher müssten gestopft werden, hieß es aus der britischen Regierung, die angekündigte, sie wolle den Informationsaustausch mit den USA einschränken.

Die Sicherheitsexpertin Judy Dempsey von der Denkfabrik "Carnegie-Stiftung" in Brüssel sagte der DW, der Vorgang untergrabe die Versuche, Informationsaustausch unter den Geheimdiensten zu verbessern. "Es ist schon jetzt nicht gut, aber jetzt wird es vielleicht noch schlechter, weil die Leute sich gegenseitig misstrauen."

Zuvor hatte US-Präsident Trump dem russischen Außenminister geheime Erkenntnisse aus israelischen Quellen mitgeteilt und damit geprahlt. Das hatte viele Verbündete verstört. "Im Weißen Haus gibt es offenbar eine sehr laxe Sicht auf Geheimdienst-Erkenntnisse. Man braucht sehr lange um Vertrauen aufzubauen. Man muss sicher sein können, dass es keine Lecks gibt."

Das NATO-Gebäude ist übrigens nach sieben Jahren Bauzeit nicht rechtzeitig fertig geworden. Heute wird den Staats- und Regierungschefs ein unfertig eingerichteter Bau übergeben. Der eigentliche Umzug der Mitarbeiter kann wahrscheinlich erst in einem Jahr erfolgen. Da der Gipfeltermin aber lange geplant war, wollte ihn die NATO trotz der unfertigen Anlage nicht absagen.

Belgien Nato-Hauptqartier Brüssel (DW/B. Riegert)

Potemkinsches Dorf: Die Fassade des NATO-Hauptquartiers steht, innen ist es noch nicht fertig

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