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Politik

Nahost-Quartett: Ungewiss hoffnungsvoll

Das israelisch-palästinensischen Treffen hatte kein Ergebnis, doch allein sein Zustandekommen sei bemerkenswert, findet Steinmeier. Er und die US-Außenministerin versuchen sich in der Wiederbelebung des Nahost-Quartetts.

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Steinmeier und Rice suchen eine gemeinsame Position

Als "ersten Schritt in einer kritischen Phase" hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die jüngste US-Initiative zur Beendigung der Nahost-Krise gewürdigt. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice kam direkt aus dem Nahen Osten nach Berlin, wo sie ein Gespräch zwischen Palästinenserpräsident Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert moderiert hatte. Zwar brachte das Gespräch keine greifbaren Fortschritte, aber Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lobte seine amerikanische Amtskollegin bei einem Treffen in Berlin am Mittwoch (21.3.) trotzdem für ihre Vermittlungsbemühungen: Dass überhaupt zum gegenwärtigen Zeitpunkt solche Gespräche stattfinden könnten, sei auch ein Ergebnis ihrer Bemühungen: "Ich empfinde es als einen Fortschritt, dass die beiden Seiten direkt miteinander zu sprechen beginnen", so Steinmeier.

Ehud Olmert und Mahmoud Abbas, AP

Allein ein Treffen zwischen Olmert und Abbas gilt schon als Erfolg (Archiv)

Rice wies noch einmal darauf hin, dass die vom Quartett aufgestellten Grundsätze unumstößlich seien - und dazu gehört die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Dass die radikalislamische Hamas diese Vorbedingung nicht erfüllt, hält Rice für das größte Hindernis: "Friedensgespräche, in denen eine Seite der anderen das Existenzrecht abspricht, sind schwer vorstellbar", sagte sie.

Auf der Suche nach einheitlicher Position

Zur Zeit sind die Hamas von Ministerpräsident Hanija und die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Abbas dabei, gemeinsam eine neue palästinensische Regierung zu bilden. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen will das Nahost-Quartett zunächst abwarten. Gerade in dieser schwierigen Situation müsse die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen, sagte Bundesaußenminister Steinmeier und bekräftigte: "Wir sind im Quartett fest entschlossen, die sich bietenden Chancen auch zu nutzen."

Palästinenser Gebiete Gaza Ismail Hanija

Hindernis: Hanija erkennt Existenzrecht Israels nicht an

Eine der wichtigsten Fragen, die das Quartett klären muss, ist der Umgang mit der künftigen palästinensischen Regierung. Die bisherige Hamas-Regierung war von den Vereinigten Staaten und der EU boykottiert worden.

Affront gegen Russland?

Steinmeier und Rice sprachen auch über das Raketenabwehrsystem, das die USA in Polen und Tschechien stationieren wollen. Steinmeier hatte kritisiert, dass Washington Russland nicht ausreichend über diese Pläne informiert habe. Die US-Außenministerin verteidigte das Vorhaben als notwendige Antwort auf wachsende Bedrohungen, etwa durch den Iran. Zugleich kündigte sie weitere Gespräche mit Russland an, das durch das Projekt seine nationale Sicherheit und das militärische Kräftegleichgewicht in Europa gefährdet sieht. Rice betonte, das Raketenabwehrsystem sei nicht gegen Russland gerichtet. Außerdem seien Polen und Tschechien unabhängige Länder, die selbständig über solche strategischen Fragen entscheiden könnten.

Das Nahost-Quartett: Steinmeier, Lawrow, Rice, Ban, Foto: AP

Das Nahost-Quartett: Steinmeier, Lawrow, Rice, Ban (Archiv)

Das 2002 gegründete Nahost-Quartett besteht aus EU, Vereinten Nationen, USA und Russland. Es ist die einzige vom UN-Sicherheitsrat anerkannte Verhandlergruppe für den Nahen Osten. Das Quartett setzt sich als Grundlage für den Frieden für die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Terror und Gewalt sowie die Anerkennung der bisher zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Vereinbarungen ein.

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