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Nahost

Kommentar: Wichtige Signale, aber keine Fortschritte

In Berlin versuchte das Nahost-Quartett sich selbst und den Friedensprozess wiederzubeleben. Der einzig realistische Weg zum Frieden besteht in einer fairen Zwei-Staaten-Lösung, meint Rainer Sollich.

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Greifbare Fortschritte hat das Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin nicht gebracht. Aber es sind einige wichtige Signale von ihm ausgegangen: Die internationale Staatengemeinschaft setzt sich endlich wieder mit gesteigertem Engagement für eine Lösung des Palästina-Konflikts ein. Sie bekennt sich zum Ziel eines unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaates. Sie fordert von der angestrebten neuen Palästinenserregierung aus Hamas und Fatah die Anerkennung von Israels Existenzrecht, ein Abschwören von der Gewalt und die Einhaltung bereits getroffener Vereinbarungen. Und sie möchte bei allen Lösungsansätzen künftig verstärkt auch die arabischen Nachbarstaaten als Partner in die Pflicht nehmen.

"Roadmap" wurde missachtet

Keine Frage: Das zwischenzeitlich schon totgesagte Nahost-Quartett ist wieder lebendig - wiederbelebt nicht zuletzt durch das Engagement der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Rainer Sollich

Auf einem ganz anderen Blatt steht allerdings, ob es dem Vierer-Gespann aus USA, UN, EU und Russland in absehbarer Zeit auch gelingen wird, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern selbst wiederzubeleben. Die Bedingungen dafür sind leider eher ungünstig.

Vor fünf Jahren hatte das Nahost-Quartett der Welt den ehrgeizigen Plan präsentiert, bis 2005 die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaats zu ermöglichen. Darauf warten die Welt und die Palästinenser bis heute. Die Vorgaben aus der so genannten Roadmap wurden von Beginn an von beiden Konfliktparteien nicht eingehalten: Weder gab es ein Ende der Gewalt von palästinensischer Seite, noch einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland.

Hamas muss Existenzrecht Israels anerkennen

So schwierig der Konflikt im Detail ist, so offenkundig ist doch: Der einzig realistische Weg zum Frieden besteht in einer fairen Zwei-Staaten-Lösung. Man kann nur hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch bei den beteiligten Akteuren durchsetzt, insbesondere bei der Hamas: Einem Staat Zugeständnisse abtrotzen zu wollen, dessen Existenzrecht man nicht anerkennt - das wäre ebenso sinnlos wie unrealistisch. Die Fatah hat diese Lektion mühsam gelernt. Leider spricht bisher aber wenig dafür, dass sich diese Einsicht auch bei der Hamas durchsetzen würde. Und die Hamas wird auch künftig ganz wesentlich die palästinensische Politik mitbestimmen.

Hinzu kommt, dass Israel unbeirrt am Bau weiterer Siedlungen und an seinem einseitig gezogenen Trennwall zu den Palästinesergebieten festhält - ohne deshalb mit einer größeren Welle internationaler Empörung konfrontiert zu sein.

Durchsetzungsfähige Akteure fehlen

Erschwerend kommt hinzu, dass derzeit auf beiden Seiten kein Politiker mit dem nötigen innenpolitischen Rückhalt für eine Friedenslösung in Sicht ist. Israels Regierungschef Ehud Olmert steckt tief in einer innenpolitischen Krise, während sich die Palästinenser um die Bildung einer Regierung aus zwei Parteien bemühen, deren Anhänger sich noch vor kurzem blutige Straßengefechte lieferten.

Letztlich fehlt es nicht an diskussionswürdigen Initiativen und Plänen für Frieden in Nahost, sondern an politischen Akteuren mit der Kraft und Bereitschaft, sie auch gegen Widerstände durchzusetzen.

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