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Politik

Nach Non und Nee: Und nun, Europa?

Nachdem nun auch die Niederlande per Referendum die EU-Verfassung abgelehnt haben, stellen sich erneut Fragen nach Konsequenzen. Führenden EU-Politiker rufen bis zum EU-Gipfel Mitte Juni zur Besonnenheit auf.

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Ähnlich wie drei Tage zuvor in Frankreich war das Ergebnis der Abstimmung in den Niederlande deutlich: Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten am Mittwoch (1.6.2005) etwa 61,6 Prozent gegen das Vertragswerk und nur 38,4 dafür. Die Wahlbeteiligung lag mit 62,8 Prozent deutlich höher als erwartet. "Das niederländische Volk hat gesprochen. Und das Ergebnis ist eindeutig. Natürlich bin ich sehr enttäuscht", sagte der konservative Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Der Regierungschef kündigte an, das Ergebnis in vollem Umfang zu respektieren. Balkenende hatte zusammen mit allen großen Parteien der Niederlande bis zuletzt für ein Ja geworben. Konsequenzen für sich und seine Regierung schloss er aber aus. Das Parlament wollte am Mittag über das Ergebnis beraten.

Jan Peter Balkenende

Zerknirscht: Jan Peter Balkenende

Wie geht es nun weiter?

Unklar bleibt nach der niederländischen Ablehnung, wie der Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung nun weitergehen soll. In Brüssel wandte sich der amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker gegen ein Ende der Abstimmung. "Heute Abend hat Europa aufgehört, die Menschen zum Träumen zu inspirieren." Er fügte aber hinzu: "Europa hat schon oft am Boden gelegen, und es ist Europa immer gelungen, wieder auf die Beine zu kommen."

EU-Referndum Niederlande: Freude bei den Gegnern der EU-Verfassung

Freude bei den Gegnern der EU-Verfassung in Amsterdam

Wie Juncker plädierten auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen", sagte Borrell. Juncker betonte, dieser Ansicht seien auch alle EU-Staats- und Regierungschefs, die er seit dem Nein der Franzosen am vergangenen Sonntag (29.5.2005) gesprochen habe.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder bedauerten den Ausgang der Abstimmung, sprachen sich aber ebenfalls dafür aus, die Ratifizierung in der übrigen EU fortzusetzen.

Großbritannien wackelt

Als Wackelkandidat gilt Großbritannien. Der britische Außenminister Jack Straw ließ offen, ob seine Regierung das für 2006 geplante Referendum noch abhält. Für den innenpolitisch angeschlagenen Premierminister Tony Blair könnte ein Referendum eine bittere und gefährliche Niederlage bringen. Straw sagte, es stellten sich "grundlegende Fragen an uns alle über die künftige Richtung Europas".

Er kündigte erneut an, sich am Montag (5.6.2005) im Parlament zu den Folgen der Abstimmungen zu äußern. Da Großbritannien im Juli 2005 von Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird Blair künftig eine wichtige Rolle im Verfassungsprozess zukommen.

Als erste Regierung rief Tschechien dazu auf, den Ratifizierungsprozess zu verlängern. Bislang sollen alle EU-Staaten bis November 2006 in Parlamenten oder Referenden entscheiden. Regierungschef Jiri Paroubek sagte, er werde für eine Verlängerung der Frist werben, damit Länder wie Frankreich mehr Zeit bekommen, ihre Position zu überdenken.

"Recht, sich zu äußern"

Über das weitere Vorgehen wollen die Regierungs-Chefs auf ihrem nächsten Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel beraten. Barroso mahnte von dem Gipfel Klarheit an und forderte die EU-Staaten auf, vor dem Treffen von einseitigen Schritten abzusehen. Juncker kündigte in Brüssel an, er werde dem EU-Gipfel am 16. und 17. Juni Vorschläge präsentieren, um die Handlungsfähigkeit der Union unter Beweis zu stellen. Ein Beschluss für ein Ende des Ratifizierungsprozesses komme nicht in Frage. Auch andere Länder hätten das Recht ihre Ansicht zu äußern. Anschließend sollten EU-Staaten überlegen, was zu tun ist, sagte der luxemburgische Regierungschef.

Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten zustimmen. Bislang haben neun Staaten zugestimmt, davon nur Spanien mit einem Referendum. Juncker äußerte sich besorgt über das luxemburgische Referendum am 10. Juli.

Als nächstes stimmt jedoch zunächst am heutigen Donnerstag (2.6.2005) das lettische Parlament ab. Erwartet wird eine breite Zustimmung, so dass dann zehn Staaten mit der Hälfte der EU-Bevölkerung die Verfassung ratifiziert haben. (sams)

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