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Europa

Nach Neuwahlen auf Europa-Kurs

Der Europa-Gegner Wilders, der die Neuwahlen notwendig gemacht hat, wurde von den Wählern abgestraft. Die Niederländer haben die Parteien gewählt, die einen Europa-freundlichen Kurs fahren: VVD und Sozialdemokraten.

Dutch Prime Minister and Liberal Party (VVD) leader Mark Rutte reacts on stage after the final results in the Netherlands' general election in The Hague September 13, 2012. Rutte early on Thursday claimed victory in Wednesday's general election. REUTERS/Yves Herman (NETHERLANDS - Tags: POLITICS ELECTIONS)

Wahlen Niederlande Mark Rutte Wahl

Bis in die frühen Morgenstunden feierten die Anhänger der rechtsliberalen VVD ihren Chef und bisherigen Premierminister Mark Rutte in Den Haag. Nach stundenlangem Zittern war klar geworden: Die VVD hat mit 41 Sitzen die Parlamentswahlen in den Niederlanden gewonnen - mit zwei Sitzen Vorsprung vor den Sozialdemokraten. "Die VVD ist in der Geschichte noch nie so groß gewesen wie heute Abend. Das ist eine unglaubliche Unterstützung für mich und mein Programm", sagte Mark Rutte, als er kurz vor Mitternacht ins Festzelt am Scheveninger Strand kam.

Niederlande weiter auf Sparkurs

Anhänger der VVD-Partei feiern ihren Sieg (AP Photo/Ermindo Armino)

Große Freude über den knappen Wahlsieg bei der VVD

Der Spitzenkandidat der VVD ließ seine Anhänger lange warten und brauchte mehr als zehn Minuten, um sich durch die begeisterte Menge bis zur Bühne zu kämpfen. Immer wieder wurde seine Rede von begeisterten VVD-Rufen unterbrochen. Es ist das erste Mal, dass die Partei bei zwei Wahlen hintereinander stärkste Kraft wird.

Mit dem Sieg der VVD bleiben die Niederlande aller Voraussicht nach auf Sparkurs und auf europäischer Ebene Verbündete der deutschen Bundesregierung: "Es ist eine klare Entscheidung der Wähler für Haushaltsdisziplin und für die Einhaltung des von der EU vorgeschriebenen Drei-Prozent-Limits bei der Neuverschuldung", sagte der bisherige niederländische Außenminister und VVD-Politiker Uriel Rosenthal.

Zwar wollen die Sozialdemokraten, zweitstärkste Kraft in den Niederlanden, neben den Sparvorgaben auch Investitionen und eine "sozialere Politik" durchsetzen, aber auch ihr Spitzenkandidat Diederik Samsom hatte sich im Wahlkampf immer wieder zur EU-Mitgliedsschaft und der Hilfe für die Schuldenländer bekannt. Auf vehementen Widerspruch aus Den Haag muss sich Angela Merkel also wohl nicht einstellen.

Geert Wilders gibt trotz Wahlschlappe nicht auf

Eine Person hält ein Blatt hoch, auf dem das Porträt von Geert Wilders durchgestrichen ist (Foto: REUTERS/Robin van Lonkhuijsen/United Photos)

Neun Sitze weniger: die Partei von Geert Wilders

Eine echte Ohrfeige bekam dagegen der Rechtspopulist Geert Wilders von den Wählern: Seine Freiheitspartei verlor im Vergleich zu 2010 neun Sitze. Wilders Forderungen nach einem Austritt aus der Europäischen Union kamen bei den Wählern offenbar nicht an. Alle demokratischen Parteien begrüßten den Absturz der Freiheitspartei. Sie hatte die Neuwahlen erst notwendig gemacht, weil sie die Minderheitsregierung der VVD bei den Rettungsschirmen für Griechenland nicht mehr unterstützen wollte. "Die Wähler haben gezeigt, dass Weglaufen nicht der richtige Weg ist", sagte der VVD-Politiker Rosenthal.

Geert Wilders gestand seine Niederlange zwar ein, warb aber bei seinen Anhängern dafür, am bisherigen Kurs festzuhalten: "In den kommenden Jahren werden die Menschen merken, dass der Euro ein großer Fehler ist. Die Schlacht ist noch nicht verloren. Ich kämpfe, um die Menschen vor Europa zu beschützen."

Zwei-Parteien-Koalition unwahrscheinlich

Wahlplakakte in den Niederlanden (Foto: REUTERS/Michael Kooren)

Wie lange die Suche nach einer Koalition dauert, ist noch unklar

Der zweite Wahlverlierer ist der Sozialist Emile Roemer. Vor wenigen Wochen noch konnte er auf den Posten des Premierministers hoffen. Seine Partei lag seit Mai in den Umfragen vorne, kam zeitweise auf bis zu 38 Sitze. Aber in den vergangenen Wochen stürzte Roemer in den Umfragen ab. Vor allem mit seinen Auftritten in den Fernsehdebatten konnte er nicht überzeugen. "Die Menschen mögen zwar die Ideen von Roemer. Aber sie trauen ihm nicht zu, der nächste Premierminister zu werden. Sie sehen ihn nicht bei den Treffen in Brüssel an der Seite von Angela Merkel und Francois Holland", sagt André Krouwel, Politikwissenschaftler der Freien Universität Amsterdam. Er analysiert seit Jahren die Motivationen der niederländischen Wähler. "Roemer fehlt die Erfahrung. Er ist ein Lokalpolitiker. Die Eurokrise ist eine Nummer zu groß für ihn." Roemers Partei kam nur auf 15 Sitze, ist damit aber aller Voraussicht nach gemeinsam mit Wilders noch drittstärkste Partei. "Ich bin stolz auf unser Ergebnis und wir hoffen, dass wir mit am Koalitionstisch sitzen werden", sagte die SP-Parlamentsabgeordnete Renske Leijten.

Am Donnerstagvormittag trafen sich die Parteichefs bereits auf Einladung der Präsidentin des niederländischen Parlaments in Den Haag, um über mögliche Koalitionen zu sprechen. Mit dem Vorsprung von Rechtsliberalen und Sozialdemokraten würde eine Zwei-Parteien-Koalition zum Regieren reichen. Allerdings gilt sie als unwahrscheinlich. Beide Spitzenkandidaten hatten sie vor der Wahl ausgeschlossen. Sie wollen lieber andere kleinere Parteien mit in die Regierung holen. Die besten Chancen haben die Linksliberalen von D66, die auf zwölf Sitze kamen, und die Christdemokraten mit 13 Sitzen.

Klar ist aber, dass die beiden stärksten Parteien auf jeden Fall zusammenarbeiten müssen. Alle anderen Kombinationen - auch mit mehr Parteien - kommen nicht auf die erforderliche Mehrheit von 75 Sitzen im niederländischen Parlament. Mehrere Politiker haben bereits an Rutte und Samsom appelliert, schnell ein funktionsfähiges Kabinett zu bilden. Bei den letzten Wahlen 2010 hatte es vier Monate gedauert, bis die Koalition stand.

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