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Europa

Niederlande: Wahlkampf im Eurofieber

Die Finanzkrise beherrscht den Wahlkampf in den Niederlanden. Sie treibt Euroskeptikern wie den Sozialisten Wähler zu. Sollte die Sozialistische Partei in die Regierung kommen, bekommt Kanzlerin Merkel ein Problem.

Es ist noch mal sommerlich warm in der niederländischen Kleinstadt Boxmeer. An einer Eisbude auf der Steenstraat sorgt Emile Roemer kostenlos für Abkühlung. Der Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei (SP), schabt mit dem Löffel energisch durch die Eistruhe, greift sich das nächstbeste Hörnchen und pappt einen roten Klumpen Eis hinein. Im Hintergrund dröhnt eine Kapelle; vorne knipsen und filmen dutzende Fotografen und Kameraleute.

Auch wenn der Sozialistenchef lacht, das unförmige Ergebnis seiner Bemühungen dürfte jeden halbwegs fähigen Gelatiere in Depression versetzen. Aber das ist Roemer egal. Es ist die Idee, die zählt. Schließlich verteilt der hünenhafte Politiker an die Menschen auf der Einkaufsstraße keine beliebigen Süßigkeiten, sondern Tomateneis. Die Tomate ist das Symbol seiner Partei. In ihren wilden Gründungsjahren hatten die niederländischen Sozialisten politische Gegner schon mal gerne mit dem roten Gemüse beworfen.

Ehemalige Revoluzzer drängen an die Macht

Mittlerweile ist die SP ihren Sturm- und Drangjahren entwachsen. In seinem seriösen, dunklen Anzug und der gedeckt roten Krawatte könnte der Sozialistenchef auch zum 'Klassenfeind' gehören. Keine Opposition mehr, lautet das Motto der SP. Die früheren Revoluzzer wollen regieren. Ihre Chancen für die Parlamentswahl am 12. September stehen gar nicht schlecht. Möglicherweise werden sie in den Niederlanden künftig eine Menge zu sagen haben.

Emile Roemer, Spitzenkandiat der Sozialistischen Partei der Niederlande verteilt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Boxmeer Tomateneis. Foto: Ralf Bosen (DW)

Sozialistenchef Emile Roemer kommt bei den Menschen gut an. Aber um regieren zu können, wird er koalieren müssen

Immer mehr Menschen drängen sich um den weiß-roten Eisstand, den die SP für den Straßenwahlkampf aufgebaut hat. Es ist ein Heimspiel für den jovialen Roemer. Der frühere Lehrer stammt aus Boxmeer und war dort stellvertretender Bürgermeister. Schnell ist er bei seinem wichtigsten Thema: den Sparplänen der EU. "Europa sollte nicht nur davon abhängen, was in Brüssel gesagt wird", spricht der 50-Jährige in die Menge und fügt hinzu: "Zu viele Politiker denken nur in Gesetzen und Schuldenständen."

Frust über Finanzkrise verschafft Wählerzuwachs

Bei den Themen Defizit und EU-Vorgaben läuft der Sozialist dann richtig heiß. Aber nicht nur deswegen. Die grelle Mittagssonne tut ein Übriges. Roemer blinzelt, erste Schweißtropfen rinnen in den zugeknöpften Hemdkragen. Jetzt hilft auch kein Tomateneis mehr. Dabei profitiert gerade seine Partei von der Eurokrise. Die Angst der Bevölkerung vor den Brüsseler Sparplänen hat der SP zu einem steilen Anstieg in der Wählergunst verholfen. Obwohl die Partei in den letzten Umfragen ein wenig abgerutscht ist, weil sich Roemer in Fernseh-Talkshows als nicht faktensicher präsentierte, liegt sie in der Wählergunst höher, als man dies früher für möglich gehalten hätte. Mehr als 30 Mandate in der 150 Sitze umfassenden Parlamentskammer werden der SP zugetraut. Bisher stellten die Linken 15 Abgeordnete.

Noch vor einigen Jahren spielten die Sozialisten eine nur geringe Rolle. Kritiker schmähten sie wegen ihrer linken Ideale als Tomaten-Maoisten. Doch mit dem Zusammenbruch der alten Regierung im April dieses Jahres änderte sich schlagartig wieder einmal die Rangfolge der niederländischen Parteien. Auslöser war der Streit in der Mitte-Rechts-Regierung über das Sparpaket der EU. Um das Budgetdefizit unter die Marke von drei Prozent zu drücken, waren Kürzungen der öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro vorgesehen. Aus Protest gegen diese Pläne entzog die rechtspopulistische Partei für die Freiheit von Geert Wilders der Regierung ihre Unterstützung. Seitdem werden die Niederlande kommissarisch von einem Parteienbündnis unter Mark Rutte von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) regiert.

Bassist, Sxofonspieler und andere Musiker Foto: Ralf Bosen (DW)

Musikalischer Einsatz für sozialistische Ideale

Kritik an Finanzwelt und EU-Behörden

Die Band neben der Eisbude treibt die Stimmung inzwischen auf den Siedepunkt. Wie entfesselt bearbeiten der sonnenbebrillte Bassist und seine Kollegen ihre Instrumente und legen gefühlt ein paar Dezibel an Lautstärke zu. In einem an James Brown erinnernden Funk-Rhythmus intonieren sie im Chor: "Roemer does it, Roemer has it." Angriffslustig nimmt dieser die Wirtschaft ins Visier: "Meine Erwartung an Europa ist, dass soziale Themen auf den Tisch kommen und nicht nur eine Agenda, die auf Finanzinstitute, den Markt oder große Betriebe zugeschnitten ist." Europa müsse sich um die Menschen kümmern, nicht nur um Finanzen.

Sich um die Menschen kümmern - das fordert Roemer gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit. Wie um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, schieben sich zwei Kinder durch die Menge. Sie halten Mappen in den Händen und bitten um Autogramme. Roemer greift zum Stift, beugt sich tief nach unten, das Sakko spannt gefährlich im Rückenteil. Dankbar nehmen die Fotografen das Motiv auf. Zufall oder Inszenierung der SP? Irgendwie gelingt es dem gutmütig wirkenden Riesen, die Szene halbwegs glaubwürdig erscheinen zu lassen. Dennoch stellt sich die Frage: Könnte dieser Mann Regierungschef werden? Könnte dieser Mann, der wie ein überdimensionierter Teddybär wirkt, der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Bein stellen, wie dies einige Beobachter einschätzen?

Roemer gibt zwei Kindern Autogramme Foto: Ralf Bosen (DW)

Ziehen die Sozialisten im Wahlkampf alle Register oder haben interessierte Eltern ihre Kinder vorgeschickt?

Zeitungsinterview sorgt für Aufregung

Fakt ist, Roemer hatte angekündigt, in Regierungsverantwortung zunächst nicht zu sparen, sondern wegen steigender Arbeitslosenzahlen zu investieren, um Wachstum anzuregen. Außerdem schlug er eine Volksabstimmung zum EU-Fiskalpakt über die Haushaltsdisziplin vor. Das bringt ihn nicht nur auf Konfrontationskurs mit Brüssel, sondern auch mit den Plänen Merkels, die sehr viel von Haushaltsdisziplin hält und der Europäischen Union mehr politische Macht einräumen würde.

Für Schlagzeilen hatte der Sozialist mit einem Interview gesorgt, das die Zeitung "Het Financieele Dagblad" mit ihm führte. Auf die Frage, ob eine Regierung unter seiner Führung ein Bußgeld der EU wegen überhöhten Haushaltsdefizits zahlen würde, entgegnete er: "Nur über meine Leiche." Allein wäre Roemer kein Problem für die EU und die Kanzlerin. Im politischen Zusammenspiel mit den spanischen, französischen und italienischen Regierungen aber schon. Denn sie alle würden sich nur zu gerne dem EU-Spardiktat entziehen.

Distanz zur Politik von Kanzlerin Merkel

Nach den Kindern wendet sich Roemer den Medienvertretern zu. Im Gespräch mit der Deutschen Welle beteuert er seine Verbundenheit mit der Bundesrepublik. Zunächst sagt er: "Ich habe absolut keinen Konflikt mit Deutschland und seinen Menschen", um dann einzuschränken. "Ich habe einen Konflikt mit dem wirtschaftsliberalen Kurs." Auf die Nachfrage, ob er politisch eher beim französischen Präsidenten François Hollande stehe, als bei Merkel, antwortet er: "Ja, ein bisschen, ja."

Alarmieren muss die Kanzlerin, dass auch andere niederländische Parteien die Eurokrise nicht in Merkels Sinn thematisiert haben. Beispielsweise die Sozialdemokraten, die in den Umfragen ebenfalls stark zulegen konnten. Ihr Spitzenkandidat Diederik Samson, ein 41 Jahre alter Kernphysiker, findet es in Ordnung, Griechenland mehr Zeit zu geben, um die Wirtschaft auf Kurs zu bringen. Oder der Rechtspopulist Geert Wilders, der die Kopftuchdebatte erstmal auf Eis gelegt hat und eine Rückkehr zum Gulden fordert. Das alles erzeugt eine Stimmung in der Bevölkerung, der sich jede künftige Regierung nicht einfach entziehen werden kann. Es wird für die EU und Merkel nicht leicht werden.

Ein Wahlkampfhelfer der Christdemokratischen Partei CDA hält ein grünes Plastiksparschwein hoch. Foto: Ralf Bosen (DW)

Auf der anderen Seite der Einkaufsstrasse macht die CDA Wahlkampf. Mit dem Sparschwein in der grünen Parteifarbe warnen die Christdemokraten vor den Sozialisten, die sich nicht an die EU-Haushaltsdisziplin halten wollen

Wahlkampf bis zum letzten Tag

Im Moment deuten die Umfragen auf einen Dreikampf von Sozialisten (SP), Sozialdemokraten (PvdA) und Rechtsliberalen (VVD) hin. Weil 21 Parteien zur Wahl stehen, gibt es die verschiedensten Koalitionsmöglichkeiten. Die kleineren Parteien könnten dabei eine entscheidende Rolle spielen. Keiner der Spitzenkandidaten will sich deshalb zu einer Koalitionsaussage hinreißen lassen. Bis zur Abstimmung am 12. September bleibt noch etwas Zeit. Roemer will sie nutzen.

Der Sozialist klopft Schultern, schüttelt ein paar letzte Hände und macht sich auf den Weg zum nächsten Termin. Vor ihm drängelt der Pulk von Fotografen und Kameraleuten, dann folgt die Band, die den Abgang musikalisch begleitet. Der Tross zieht von dannen, das Spektakel hat ein Ende. In der Ferne verklingen die letzten Takte und auf der Steenstreet kehrt Ruhe ein. Einsam und verlassen steht die Eisbude in der Ecke. Langsam schmilzt das Tomateneis in der Nachmittagssonne.

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