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Aktuell Afrika

Mursi auch international unter Druck

Ägyptens Präsident Mursi soll sich bewegen. Das verlangt nicht nur die Opposition in Kairo, das forderte nun auch US-Präsident Obama in einem Telefonat mit Mursi. Dieser hat inzwischen das Armee-Ultimatum zurückgewiesen.

Barack Obama hat angesichts der jüngsten Ereignisse in Ägypten mit seinem dortigen Kollegen Mohammed Mursi telefoniert, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Dabei habe der US-Präsident seinen Gesprächspartner dazu aufgerufen, auf die Opposition zuzugehen. "Präsident Obama ermutigte Mursi, Schritte zu unternehmen und zu zeigen, dass er auf deren Sorgen reagiert", teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Obama habe unterstrichen, dass die gegenwärtige Krise nur mit einem politischen Prozess gelöst werden könne.

In der Nacht zum Dienstag trat Mursi der Erklärung der Armeeführung entgegen. Diese hatte den politischen Parteien ein 48-Stunden-Ultimatum zur Verständigung gestellt. Mursis Büro ließ dazu wissen, diese Erklärung sei mit dem Präsidenten nicht abgesprochen gewesen. Zudem riskiere die Armee, in der gegenwärtigen Lage weiter für Verwirrung zu sorgen, so das Präsidialbüro weiter.

Eine letzte Chance - oder doch nicht?

Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi hatte zuvor von einer "letzten Chance" gesprochen. "Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär - gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung - einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden." Das Militär bestritt aber, dass es sich dabei um eine Putschdrohung handele.

General Abdel-Fattah al-Sisi (Foto: dpa)

Das Militär wird ungeduldig - General Abdel-Fattah al-Sisi

Das Innenministerium erklärte, es unterstütze die Streitkräfte voll und ganz. Aus Besorgnis um die nationale Sicherheit kündige die Polizei ihre volle Solidarität mit der Erklärung der Streitkräfte an, wie die Zeitung "Al-Ahram" online berichtet.

Schusswechsel in Suez

Präsident Mursi traf sich am Montagabend nach lokalen Medienberichten mit al-Sisi und Premierminister Hischam Kandil. Die Demonstrationen von Zehntausenden Gegnern und Anhängern Mursis ging indes bis in die frühen Morgenstunden in Kairo weiter. Bereits am Abend zündeten Gegner des Präsidenten die Zentrale der Wasat-Partei an, die in den 1990er Jahren von Mitgliedern der Muslimbrüder gegründet worden war und erst nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak offiziell erlaubt wurde. Augenzeugen berichteten aus der Stadt Suez von Schusswechseln zwischen Anhängern und Widersachern Mursis. Derweil rief die salafistische Nur-Partei zu vorgezogenen Präsidentenwahlen auf. Zudem solle eine Expertenregierung gebildet werden, meldet der Sender Al-Dschasira.

Video ansehen 01:26

Machtkampf in Ägypten

Auch die Protestbewegung Tamarud (auf deutsch: Rebellion) stellte Präsident Mursi ein Ultimatum: Er soll bis 16 Uhr MESZ am Dienstag abtreten - andernfalls drohte sie mit weiteren Aktionen. Tamarud wirft dem Islamisten vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht zu lösen, und befürchtet eine schleichende Islamisierung. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam. Die Opposition hat angekündigt, ihren Widerstand so lange fortzusetzen, bis Mursi abtritt.

Noch ein Minister wendet sich ab

Der Druck auf Mursi wächst auch intern. Nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Mena reichte in der Nacht zum Dienstag auch Außenminister Mohamed Kamel Amr seinen Rücktritt ein. Zuvor waren bereits fünf weitere Minister offenbar aus Sympathie für die Anti-Mursi-Proteste zurückgetreten.

Am Sonntag, dem Jahrestag von Mursis Amtsantritt, hatten Hunderttausende im ganzen Land für und gegen die Regierung demonstriert. In der Nacht zum Montag spitzten sich die landesweiten Proteste dramatisch zu. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 780 weitere verletzt. Demonstranten stürmten die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft in Kairo und zündeten sie an.

ml/kle/qu/as (dpa, afp, rtr)

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