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Ultimatum an Präsident Mursi

1. Juli 2013

Die Opposition in Ägypten stellt Staatschef Mursi eine Frist zum Rücktritt bis Dienstag. Vier Minister in Kairo sind bereits abgetreten. Die Muslimbrüder erwägen die Bildung einer Bürgerwehr zur Selbstverteidigung.

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Proteste gegen Präsident Mursi in Kairo (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Die Lage in dem nordafrikanischen Land hat sich drastisch verschärft. Inmitten der Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten sind vier Minister seines Kabinetts zurückgetreten. Das sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Kairo. Die Minister für Kommunikation, Tourismus, Umwelt und Justiz hätten gemeinsam bei Ministerpräsident Hescham Kandil ihren Rücktritt eingereicht, ergänzte er.

Zuvor waren bei landesweiten Protesten gegen Mursi mit Millionen von Teilnehmern am Sonntag mindestens 16 Menschen getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, gab es zudem 781 Verletzte. Acht Menschen kamen den Angaben zufolge bei Auseinandersetzungen und Schießereien vor dem Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo ums Leben, drei weitere im oberägyptischen Assiut. Jeweils einen Toten gab es zudem in der Stadt Bani Sueif, in Kafr el-Scheich, in Fayum und in Alexandria sowie vor dem Präsidentenpalast in Kairo.

Massenproteste gegen Mursi am Jahrestag

Zum Jahrestag von Mursis Machtübernahme am Sonntag waren nach Militärangaben landesweit mehrere Millionen Gegner Mursis auf die Straße gegangen. Die Kundgebungen in Kairo verliefen zunächst friedlich, bis dutzende Demonstranten in der Nacht das Büro der Muslimbrüder, denen Mursi entstammt, mit Molotowcocktails und Schüssen angriffen. Nach Angaben eines Sprechers erwägen die Muslimbrüder inzwischen selber zu den Waffen zu greifen, um sich gegen Attacken verteidigen zu können.

Proteste gegen Präsident Mursi in Kairo (Foto: Reuters)
Die Massenproteste in Kairo dauerten auch am Montag anBild: Reuters

Auch in vielen weiteren Städten wurden Kundgebungen von Gegnern Mursis gemeldet. Aus Militärkreisen verlautete, es handle sich um "die größte Demonstration in der Geschichte Ägyptens". In Kairo demonstrierten rund 25.000 Anhänger Mursis.

Sturm auf Islamisten-Zentrale

In der Hauptstadt verbrachten hunderte Menschen die Nacht auf dem zentralen Tahrir-Platz. Am Montagvormittag stürmten Demonstranten dann die Zentrale der Muslimbruderschaft im Stadtteil Mokattam und setzten das Gebäude in Brand. Angreifer warfen Gegenstände aus den Fenstern und plünderten die Räume.

Die Oppositionsbewegung rief ihre Anhänger auf, bis zum Rücktritt Mursis auf den Straßen zu bleiben. Der linksnationalistische ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdin Sabahi forderte die Armee zum Eingreifen auf, sollte der Präsident nicht freiwillig seinen Platz räumen. Mursi lehnte dies wiederholt ab. Sein Sprecher Ehab Fahmi bekräftigte am Sonntag, der Dialog sei der "einzige Weg, über den wir eine Einigung erzielen können". Inzwischen erwägt die Muslimbrüderschaft

Die Opposition setzte Mursi am Montag ein Ultimatum zum Rücktritt. Der Staatschef habe bis Dienstagnachmittag "Zeit, die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren", teilte das Bündnis Tamarod auf seiner Internetseite mit. Sollte Mursi dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde es "eine Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams" geben.

pg/SC (dpa, afp, rtr)