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Aktuell Europa

Moskau plant wirtschaftliche Konsequenzen

Nach dem Abschuss eines russischen Militärjets bereitet Moskau wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor. Das könnte vor allem türkische Importprodukte betreffen.

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Das Einfrieren gemeinsamer Investmentprojekte oder Beschränkungen für die Einfuhr von Lebensmitteln: Als Reaktion auf den Abschuss eines Kampfjets bereitet Russland ein Bündel wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen gegen die Türkei vor. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung, die Regierung solle nach dem "aggressiven Akt" ein "System von Antworten" erarbeiten, das sich unter anderem auf den Handel, Tourismus und den Flugverkehr beziehe.

Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew kündigte an, zivile Flüge zwischen Russland und der Türkei einzuschränken. Auch solle das Pipelineprojekt Turkstream auf Eis gelegt werden. Die Pipeline Turkstream soll die geplante Leitung South Stream ersetzen, die unter dem Schwarzen Meer und an der Ukraine vorbei Gas nach Südeuropa bringen sollte. Die Türkei hängt zu 60 Prozent von russischem Gas ab. Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschew hatte zuvor verschärfte Kontrollen landwirtschaftlicher Produkte aus der Türkei angekündigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einer emotionalen Entscheidung, die für Politiker unpassend sei.

Die Hotelanlage Kremlin Palace Hotel ist für russische Touristen in Antalya. Die Gebäude entsprechen dem Aussehen des Kreml. (Foto: picture alliance/Arco Images)

Weniger Flüge bedeuten auch weniger russische Touristen an türkischen Badestränden

Streit über Abschussgründe

Türkische F-16-Kampfflugzeuge hatten am Dienstag einen russischen Bomber vom Typ Su-24 im türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen, weil das Flugzeug nach Angaben der türkischen Armee trotz wiederholter Warnungen in den türkischen Luftraum eingedrungen war. Erneut rechtfertigte Erdogan den Abschuss der Maschine durch die türkische Luftwaffe und sagte, dies sei im Rahmen der militärischen Vorgaben geschehen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte dagegen, der Kampfjet sei über syrischem Gebiet geflogen. Der Abschuss führte zu erheblichen Spannungen zwischen Russland und der Türkei.

Das türkische Militär wusste nach eigenen Angaben nicht, dass das abgeschossene Flugzeug ein russisches war. "Die Nationalität des Flugzeugs war nicht bekannt und die Einsatzregeln wurden auf automatische Weise angewendet", erklärten die türkischen Streitkräfte. Sie versicherten zudem, sich nach dem Abschuss darum bemüht zu haben, die Piloten zu finden und zu retten. Demnach kontaktierten sie auch das russische Militär, um ihre Bereitschaft zu "jeder Form der Kooperation" kundzutun.

"Es gab überhaupt keinen Kontakt"

Das türkische Militär veröffentlichte Funksprüche, die über einen Zeitraum von fünf Minuten an die Maschine geschickt worden seien. "Sie nähern sich dem türkischen Luftraum! Steuern sie sofort nach Süden!", ist darauf zu hören. Der nach dem Absturz von einem Spezialkommando gerettete Pilot sagte dagegen russischen Medien, es habe "keine Warnung gegeben - weder über Funk, noch visuell. Es gab überhaupt keinen Kontakt!"

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Zur Beilegung der Krise bemühte sich der türkische Präsident Erdogan laut einem Zeitungsbericht um direkten Kontakt zu seinem russischen Kollegen. Angedacht sei ein Gespräch Erdogans mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der zweiwöchigen UN-Klimakonferenz am Montag in Paris, berichtete die regierungsnahe türkische Zeitung "Yeni Safak". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte hingegen, ein solches Treffen sei nicht im Gespräch.

Aufrufe zur Besonnenheit

Trotz internationaler Bemühungen um eine Entschärfung der Spannungen zeigte sich Putin erneut empört über den Abschuss des Militärjets. "Wir haben noch immer keine klare Entschuldigung von der türkischen Führung erhalten", sagte der Präsident laut einem russischen Fernsehbericht. Auch gebe es "kein Versprechen, die für das Verbrechen Verantwortlichen zu bestrafen". Am Dienstag hatte Putin den Abschuss als "Dolchstoß" bezeichnet, der von "Verbündeten von Terroristen" ausgegangen sei.

Russlands Forderung nach einer Entschuldigung wies Erdogan scharf zurück. "Ich denke, wenn es eine Seite gibt, die sich entschuldigen muss, dann sind das nicht wir", sagte Erdogan in einem bereitgestellten Interview mit dem Sender CNN International. "Die, die unseren Luftraum verletzt haben, sind diejenigen, die sich entschuldigen müssen." Erdogan betonte erneut, dass die türkischen Piloten mit dem Abschuss nur ihre Pflicht erfüllt hätten.

Nach dem Abschuss des Kampfflugzeugs hatte US-Außenminister John Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zur Deeskalation gemahnt. Nach Angaben des US-Außenministeriums rief Kerry in dem Gespräch zur Ruhe und zu einem "Dialog" zwischen Moskau und Ankara auf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich in einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu für Entspannung ein.

pab/qu (afp, dpa, rtr)

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