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Testseite Politik

Moskau drosselt Gas-Lieferungen

Der Streit um Gas-Rechnungen zwischen Russland und Weißrussland ist auch ein politischer Machtkampf. Kremlchef Dmitri Medwedew habe die Drosselung der Liefermengen persönlich angeordnet, teilte der Lieferant Gazprom mit.

Arbeiter vor Gaspumpe in der Nähe von Gomel (Foto: RIA Novosti)

Die russische Regierung hat den Druck auf Weißrussland im Streit um offene Rechnungen für Gas-Lieferungen erhöht. Auf Anweisung von Präsident Dmitri Medwedew habe man am Montag (21.06.2010) damit begonnen, die Gaslieferungen ins Nachbarland zu drosseln, teilte der staatliche Gazprom-Konzern mit.

Gazprom: Weichen notfalls auf Ukraine aus

Arbeiter inspiziert Rohrsystem in der Nähe von Gomel (Foto: RIA Novosti)

Gaspumpen sind derzeit nicht ausgelastet

Die Gas-Zufuhr über Pipelines werde auf höchstens 15 Prozent gesenkt, erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller. Das weitere Vorgehen hänge von den Verhandlungsfortschritten mit der Regierung in Minsk ab. Sollte Weißrussland versuchen, die durch das Land führenden Transit-Leitungen nach Westeuropa anzuzapfen, werde man notfalls auf Pipelines in der Ukraine ausweichen.

Minsk: Auch Gazprom hat Schulden

Der weißrussische Gasversorger Beltransgas bezeichnete die Drosslung als "illegal und unbegründet". Der russische Lieferant Gazprom spreche stets nur von angeblichen Schulden Weißrusslands, nicht von den eigenen Zahlungsrückständen. Dadurch täusche das Unternehmen den russischen Präsidenten Medwedew.

Moskau verlangt 192 Millionen Dollar

Sidorsky und Miller sitzen vor Tisch mit Mikrofonen (Foto: AP)

Kontrahenten: Weißrusslands Ministerpräsident Sidorsky und Gazprom-Chef Miller.

Die weißrussische Regierung hatte kürzlich erklärt, Russland schulde dem Land rund 200 Millionen Dollar für das Weiterleiten von Gas in den Westen. Moskau verlangt von Minsk 192 Millionen Dollar. Der weißrussische Vorschlag, beide Beträge miteinander zu verrechnen, hatte kürzlich für Empörung im Nachbarland gesorgt. Erst Anfang des Jahres hatten beide Länder einen neuen Liefervertrag für Gas geschlossen. Dieser werde jedoch von Weißrussland nicht eingehalten, lautet der Vorwurf aus Moskau. Der Streit gilt auch als politisch motiviert. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte den Kreml immer wieder mit politischen Angriffen gereizt.

Die Europäische Union erwartet nach Angaben einer Sprecherin der EU-Kommission zunächst keine größeren Einschränkungen der Gaslieferungen. Die EU bezieht etwa zehn Prozent ihres Erdgases via Weißrussland. Die große Jamal-Pipeline sei vollständig unter russischer Kontrolle und nicht betroffen, hieß es in Brüssel. Der baltische EU-Mitgliedsstaat Litauen könnte hart getroffen werden, da er zu 100 Prozent von Gaslieferungen aus Weißrussland abhängig ist.

Autor: Christian Fähndrich (dpa, afp)

Redaktion: Martin Schrader/Bernd Riegert

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