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Fokus Osteuropa

Belarus pokert mit Pipeline-Netz

Minsk hat Moskau im Tausch für niedrigere Gaspreise die Mehrheitsbeteiligung am belarussischen Gaspipeline-Netz angeboten. Russland werde aber nicht übereilt auf dieses Angebot eingehen, meinen belarussische Beobachter.

Gas-Pumpstation im belarussischen Gomel (Foto: RIA Novosti)

Gazprom hält bereits 50 Prozent an Beltransgaz

Minsk sei bereit, Moskau die Aktienmehrheit an dem Gaspipeline-Netzbetreiber Beltransgaz sowie Mehrheitsbeteiligungen an Raffinerien des Landes zu überlassen, sagte Präsident Aleksandr Lukaschenko bei einem Treffen mit Studenten der Hochschule im belarussischen Mogilew (27.05.2010). Bedingung sei aber, dass im Gegenzug die Preise für russische Gas- und Öllieferungen gesenkt würden. Die für Minsk geltenden Tarife sollten an die niedrigeren russischen Binnenpreise angeglichen werden.

Auf lange Sicht ein schlechtes Geschäft

Portrait des belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko (Foto: ITAR-TASS)

Braucht Lukaschenko dringend Geld?

Dass Moskau auf Lukaschenkos Angebot eingeht, hält der ehemalige belarussische Premierminister Michail Tschigir für unwahrscheinlich. 50 Prozent der Anteile an Beltransgaz gehörten ohnehin dem russischen Energieriesen Gazprom - und Lukaschenko biete lediglich ein Prozent der restlichen Aktien von Beltransgaz zum Verkauf an, für das er die niedrigeren russischen Tarife haben wolle, erläutert er.

Die Binnenpreise für Energie in Russland würden trotz geplanter Erhöhungen in den nächsten zehn Jahren Weltmarktpreisniveau nicht erreichen, sagt Tschigir. Wenn der Kreml auf Lukaschenkos Vorschlag eingehen und die belarussischen Tarife an die niedrigeren russischen angleichen würde, dann wäre das auf lange Sicht für Moskau ein schlechtes Geschäft. "Wofür braucht Russland in diesem Fall die Mehrheitsbeteiligungen - und das auch noch für viel Geld?"

Eine Frage der Dringlichkeit

Aber auch für Belarus wäre ein weiterer Verkauf von Anteilen am Netzbetreiber Beltransgaz und von Raffinerien kein gutes Geschäft, meint der unabhängige belarussische Wirtschaftsexperte Michail Salesskij. In Zukunft würde der Verbrauch von Gas, Öl und Erdölprodukten in den EU-Staaten steigen. Durch den Bau neuer Gasleitungen in Umgehung von Belarus, wie beispielsweise der Ostsee-Pipeline, würden die bestehenden Leitungen in Belarus nicht überflüssig werden, so Salesskij. Auch künftig würden russische Gas- und Ölexporte nach Westen Transitgebühren für Belarus bringen.

Bau der Pipeline Minsk-Vilnius im September 2009(Foto: RIA Novosti)

Bedarf an belarussischen Pipelines bleibt bestehen

Langfristig seien die Russen aber durchaus daran interessiert, die volle Kontrolle über das belarussische Gaspipeline-Netz und über die Raffinerien des Landes zu erhalten, glaubt Salesskij. Der Kreml werde versuchen, den Preis für die Objekte weitmöglichst zu drücken.

Belarus hingegen brauche im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen dringend Geld, um die Wirtschaft des Landes zu stützen. Die nächste Präsidentschaftswahl soll spätestens im Frühjahr 2011 stattfinden.

Autor: Andrej Alechnowitsch / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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