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Politik

Moderate UN-Resolution zu Darfur

Der UN-Sicherheitsrat hat der sudanesischen Regierung eine Frist von 30 Tagen zur Unterbindung der Gräueltaten gegen Zivilisten in Darfur gesetzt – allerdings ohne Androhung von konkreten Strafmaßnahmen.

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Im Süd-Sudan ist ein Ende des Leidens nicht in Sicht

Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Darfur-Konflikt ist am Freitag (30.5.2004) in stark "entschärfter" Form mit 13 von 15 Stimmen angenommenen worden. China und Pakistan enthielten sich der Stimme. Zwar sieht die Resolution ein Waffenembargo für Rebellen und Milizen in Darfur vor. Doch werden Khartum wegen der humanitären Krise in Darfur statt "Sanktionen" nur "Maßnahmen" angedroht. Für die Entwaffnung der Terror-Milizen wird der Regierung zudem eine Frist von 30 Tagen gesetzt. Entsprechend begrüßte die sudanesische Regierung am Freitag den abgemilderten Text. Der sudanesische Außenminister Mustafa Ismail sprach von einem diplomatischen Erfolg. Zwar sei es nicht gelungen, die Resolution als ganzes zu verhindern, sagte er der Tageszeitung "Akhbar Al-Jumo". Es sei aber geglückt, Begriffe wie Völkermord, ethnische Säuberungen oder Sanktionen zu streichen.

Völkermord-Vorwurf nicht durchsetzbar

Den Resolutionsentwurf in der jetzt verabschiedeten Form hatten die USA vorgelegt und auf ein einstimmiges Votum der internationalen Gemeinschaft gehofft. Die USA konnten im Verein mit anderen Ratsmitgliedern - darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien - lediglich erreichen, dass in der Resolution auf eine mögliche spätere Anwendung des Artikels 41 der UN-Charta verwiesen wird. Er erlaubt Zwangsmaßnahmen wie die Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, wenn der Rat dies mehrheitlich beschließen sollte.

Es gelang hingegen nicht, den Vorwurf eines anhaltenden "Völkermords" in der Resolution durchzusetzen. Ein halbes Dutzend Mitglieder im Sicherheitsrat, unter ihnen Russland und Algerien, wehrte sich sogar gegen den Ausdruck "Sanktionen", um Sudan nicht zu sehr unter Druck zu setzen.

Vertreibung und Gewalt

Annan hatte die Regierung bei seinem Besuch in Khartum vor vier Wochen zwar dazu gebracht, ein Abkommen mit ihm zu unterzeichnen. Von seinen Zusagen erfüllte Sudan bisher allerdings nur eine: erleichterte Einreisebedingungen für humanitäre Helfer. Die versprochene Kontrolle der Dschandschawid-Milizen dagegen blieb bisher aus.

Die marodierenden Dschandschawid-Milizen in Darfur werden nach Einschätzung von UN-Diplomaten und Menschenrechtlern von der Regierung unterstützt. Ihre Überfälle auf die schwarzafrikanische Bevölkerung der Provinz hat nach UN-Angaben bereits bis zu 50.000 Leben gefordert. Mehr als eine Million Menschen wurde aus ihren Dörfern vertrieben. Tausende sahen ihre Häuser in Flammen aufgehen. Unzählige Frauen und junge Mädchen wurden vergewaltigt. Die Milizen werden auf 20.000 Mann geschätzt.

Hilfsorganisationen werden behindert

Doch auch die Arbeit der Hilfsorganisationen wird nach wie vor stark behindert. Nach Angaben der Deutschen Welthungerhilfe sperren die sudanesischen Behörden weiter große Gebiete in Darfur für ausländische Helfer. So müsse in der Stadt Kutum für jede Fahrt aufs Land eine Genehmigung beantragt werden, die oft verweigert werde, sagte Johann van der Kamp, der Leiter der Sudan-Programme der Hilfsorganisation.

Das katholische Hilfswerk Misereor kritisierte die Lieferung russischer Kampfjets an Khartum. "Aus Flugzeugen werden im Sudan Bauerndörfer bombardiert", sagte Hauptgeschäftsführer Josef Sayer. Er plädierte für ein Waffenembargo gegen den Sudan. Moskau hatte die Lieferung von zwölf MiG-Kampfjets an den Sudan kürzlich verteidigt.

Deutsche Politiker enttäuscht

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zeigte sich von der jetzt vorliegenden Resolution enttäuscht. "Ich fordere immer wieder, dass der UN-Sicherheitsrat endlich Sanktionen beschließt, damit nicht noch mehr Tausende von Menschen sterben", sagte sie im Fernsehinterview. Einige Länder, etwa Russland, seien an Waffenlieferungen interessiert, anderen gehe es um Erdöl. Schärfere Formulierungen in dem Entwurf der USA waren unter anderem an den Vetomächten China und Russland gescheitert.

Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Christian Ruck, sprach von einem halbherzigen und unkoordinierten Vorgehen der Staatengemeinschaft. Er forderte eine "glaubwürdige Drohkulisse" gegenüber den Verantwortlichen im Sudan. Auch ein militärisches Eingreifen sollte angedroht werden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte unterdessen erneut an die sudanesische Regierung, die Menschen in Darfur zu schützen. Besonders alarmierend seien Berichte über anhaltende Gewalt, Vergewaltigungen und Morde, sagte er am Rande des Gipfels westafrikanischer Staaten in Accra (Ghana). An den Übergriffen in Darfur seien auch sudanesische Sicherheitskräfte beteiligt. (am)

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