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Politik

Keine echten Fortschritte im Sudan

Der Frieden im Südsudan ist noch weit. Bei Friedensverhandlungen sind am 26. Mai 2004 in Kenia zwar drei Teilverträge unterzeichnet worden. Die Probleme sind damit aber nicht ansatzweise gelöst.

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Bis zu 50.000 Menschen wurden seit Anfang 2003 Opfer des Krieges im Sudan


Der Friedensvertrag soll den Bürgerkrieg zwischen der islamischen Regierung im Norden und der SPLA im christlich-animistischen Süden des Sudans beenden. Zwei Millionen Menschen sind in den 21 Jahren seit Ausbruch des Krieges ums Leben gekommen. Die sudanesische Regierung und Rebellen der "Sudanesischen Volksbefreiungsarmee" (SPLA) hatten bis zuletzt über die Machtaufteilung in mehreren Provinzen und in der gemeinsamen Übergangsregierung gestritten. Rebellenführer John Garang sagte nach der Unterzeichnung, die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden im Südsudan seien genommen. Ähnlich optimistisch äußerten sich auch Vertreter der Regierung in Khartum.

Kampf um Öl

Seit 1983 fordern die Rebellen der Sudan People's Liberation Army (SPLA) die Lösung des Südsudan vom islamisch-arabischen Norden. Ausgelöst wurde der Konflikt durch das Bestreben der Regierung in Khartoum, die Ressourcen des Südens möglichst ungehindert und auf Kosten der dortigen Bevölkerung auszubeuten. Deshalb ist das Kriegsgeschehen auch stark von der Erdölförderung beeinflusst, viele Kämpfe finden in Fördergebieten statt.

Omar el-Bashir

Omar el-Bashir

Die überwiegend christliche und schwarzafrikanische Bevölkerung des Südens ist im Sudan in der Minderheit. Denn die Nationalversammlung wird mit 85 Prozent durch die islamische "National Congress Party" dominiert. Unter dem Einfluss dieser Muslimbruderschaft setzte eine weitere Islamisierung des Landes ein und die Scharia wurde als verbindliche Rechtsgrundlage auf das gesamte Land ausgedehnt. Präsident Omar Hassan Ahmad al-Bashir fördert diese Politik.

Friedliche Annäherung

1995 suchten sich die Rebellen der SPLA Verstärkung und schlossen sich mit der National Democratic Alliance" (NDA) zusammen, dem Dachverband verschiedener Oppositionsgruppen aus dem Norden. Ihr Ziel war, eine "Regierung der nationalen Einheit" zu schaffen und damit die Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Da 1999 die Regierung aber das Mehrparteiensystem einführte, erhielten die einzelnen Gruppierungen erstmals die Chance zu einer legalen politischen Beteiligung. Dies führte zu einer Zersplitterung der NDA, denn ihre wichtigsten Parteien verließen das Bündnis, um in der Regierung mitzuwirken.

Anfang 2002 wurde schließlich ein Waffenstillstand erreicht. Im Juni des gleichen Jahres einigten sich die Konfliktparteien darauf, dem Südsudan ein Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, über das die Bevölkerung 2008 in einem Referendum entscheiden soll. Bis dahin gilt die Scharia ausschließlich im Norden des Landes. Im September 2003 konnte die sudanesische Regierung eine Sicherheitsvereinbarung mit der SPLA abschliessen. Ein weiterer Durchbruch gelang im Januar 2004 mit einem Abkommen über die Aufteilung der Staatseinnahmen, die auch die Erdöleinkünfte einbezieht. Im Südsudan übt aber weiterhin die SPLA die Herrschaft aus.

Eskalation in Darfur

Während der Friedensprozess im Süden des Landes also voranschreitet, eskalierte im März 2003 ein anderer Regionalkonflikt im Westen des Landes. In der Region Darfur schlossen sich die Rebellenorganisationen "Sudanes Liberation Movement (SLA)" und "Justice and Equality Movement" zur Befreiungsbewegung Darfur (DLF) zusammen. Sie kämpfen für mehr Aufmerksamkeit von Seiten der Regierung. Im Gegensatz zum Nord-Süd-Konflikt hat dieser Krieg keinen religiösen Hintergrund, sondern verfolgt politische und wirtschaftliche Interessen. Das wüstenhafte Gebiet Darfur wurde - wie auch andere periphere Regionen - von der Regierung vernachlässigt. Nach Angaben der UN sind seit Anfang 2003 bereits 30.000 bis 50.000 Menschen in diesem Konflikt ums Leben gekommen. Mehr als eine Million Menschen flohen aus der Region, darunter mehr als 170.000 über die Grenze in den benachbarten Tschad. Hier droht nun ein weiterer Krisenherd zu entstehen. Durch die einsetzende Regenzeit werden Hilfstransporte in das Gebiet immer schwieriger, besonders die Trinkwasserversorgung bereitet Probleme. Durch die Feuchtigkeit steigt die Gefahr für Malaria und Cholera. 3,5 Millionen Menschen steht eine Hungerskatastrophe kaum vorstellbaren Ausmaßes bevor.

Flüchtlinge aus dem Sudan in Tschad

Flüchtlinge aus dem Sudan in Tschad

Friedensgespräche in Genf, die im Februar 2004 vorgesehen waren, kamen nicht zustande. Der Ausnahmezustand im Sudan wurde durch Präsident al-Bashir bis Ende 2004 verlängert. Ein Eingreifen der Europäischen Union und der USA in den Konflikt lehnte das Staatsoberhaupt bisher ab mit der Begründung: Es gehe um eine innere Angelegenheit des Sudan. UN-Generalsekretär Kofi Annan sieht das anders. "Falls der Zugang verweigert werden sollte", warnte Annan, "muss sich die internationale Gemeinschaft auf schnelle und angemessene Maßnahmen vorbereiten. Unter Maßnahmen verstehe ich in diesem Fall, eine Reihenfolge von Schritten, die auch militärische Gewalt einschließen können."

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