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Politik

Mit Spannung erwartet

Die Glaubhaftigkeit des Waffenberichts aus Bagdad ist am heutigen Donnerstag (19.12.02) Thema im UN-Sicherheitsrat. Die Meinung der US-Regierung steht bereits fest.

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Erster Bilanz-Termin für Hans Blix

UNO-Chefinspekteur Hans Blix und der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation, Mohammed el Baradei, wollen dem Sicherheitsrat in New York eine erste Einschätzung des Iraker Waffenberichts vortragen. Blix wolle bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen mehrere Lücken in der Erklärung ansprechen, wie es aus Diplomatenkreisen verlautete. Nach irakischer Darstellung belegt der Bericht, dass Bagdad über keinerlei Massenvernichtungswaffen verfügt und daran auch nicht arbeitet. Aus Washington kommen bereits vor der offiziellen Bewertung des Berichts durch die UN-Waffeninspekteure (UNMOVIC) deutliche Worte der Missbilligung.

Es war von Anfang an kaum vorstellbar, dass sich Bagdad durch sein 12.000-Seiten-Dossier aus dem amerikanischen Schwitzkasten würde befreien können. Es geht darum, was die Iraker mitgeteilt beziehungsweise nicht mitgeteilt haben. Dennoch signalisieren die USA, dass sie - zunächst jedenfalls - innerhalb des UN-Rahmens verfahren wollen. Sie setzen jetzt auf verstärkten Druck durch die Inspekteure gegen Bagdad.

Das Urteil steht fest

George Bush mit Flagge im Hintergrund

US-Präsident George W. Bush (Archiv)

Präsident Bush wird sich aller Voraussicht nach am Freitag (20.12.02) zum irakischen Rüstungsbericht äußern. Doch schon jetzt ist klar: Für die US-Regierung ist der Bericht unvollständig und in Teilen auch irreführend ausgefallen. Nach Einschätzung des Nationalen Sicherheitsrates der USA fehlen sowohl vollständige Angaben über die Chemie- und Biowaffenbestände des Irak als auch Ausführungen zu seinen Atomwaffenprogrammen. Der Irak, so das vorläufige Fazit der Regierung von Präsident Bush, sei seiner Verpflichtung aus der UN-Resolution 1441 nicht nachgekommen.

Unklar ist zur Stunde noch, ob die USA daraus eine so genannte gravierende Vetragsverletzung konstruieren und deswegen den UN-Sicherheitsrat anrufen werden. Diese Option besteht und wäre die Voraussetzung dafür, dass eine militärische Strafaktion vom Völkerrecht gedeckt wäre. Gegenwärtig scheint man jedoch in Washington nicht in den Krieg ziehen zu wollen, jedenfalls nicht sofort.

Starke Hand USA

Stattdessen scheint Präsident Bush bereit, den Waffeninspekteuren noch Zeit einzuräumen. Allerdings will Washington Druck auf das Inspektionsteam von Hans Blix ausüben: Die Inspekteure sollen künftig aggressiver auf der Vernehmung von irakischen Wissenschaftlern auch außerhalb des Landes bestehen. UNMOVIC hat bei der Regierung in Bagdad inzwischen eine Liste der Wissenschaftler angefordert, die jetzt oder in der Vergangenheit an irakischen Waffenprogrammen mitgearbeitet haben. Ob diese Wissenschaftler jedoch bereit sind, sich außer Landes bringen zu lassen, muß bezweifelt werden.

In Washington wird inzwischen verstärkt die Frage diskutiert, ob man den UN-Inspekteuren in stärkerem Maße als bisher auch Informationen der amerikanischen Geheimdienste zur Verfügung stellen soll. Hans Blix hatte dies wiederholt gefordert. Doch in Sicherheitskreisen der USA gibt es Bedenken. Man befürchtet, dass diese Informationen in den Händen der UN-Inspekteure nicht geheim bleiben könnten. Ein verändertes Inspektionsverhalten der UNMOVIC aufgrund dieser Hinweise könnte dem Irak Aufschlüsse darüber geben, was den Amerikanern bekannt ist und was nicht. Dies wiederum - so mutmaßt man in den USA - könnte die Iraker veranlassen, etwaige Massenvernichtungswaffen rechtzeitig vor einem US-Angriff in Sicherheit zu bringen.

In US-Militärkreisen scheint man sich unterdessen für den Fall eines Kriegs auf eine harte Auseindersetzung einzustellen. General Richard Myers, als Vorsitzender der gemeinsamen Stabschefs höchster US-Militär, wird am Mittwoch (18.12.02) mit der Äußerung zitiert, ein Krieg gegen den Irak wäre alles andere als ein Kinderspiel.

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  • Datum 19.12.2002
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz, Washington
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  • Permalink http://p.dw.com/p/30gb
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