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Politik

Eine riesige Herausforderung

Erneut schaut die Welt gebannt auf den Irak. Die UN-Waffeninspekteure beginnen ihre Suche nach Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein versteckt halten soll. Der Erwartungsdruck auf die Experten ist immens.

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Das Vorausteam: Chefinspektor Hans Blix (rechts) und sein Kollege Mohamed el Baradei

Schneller als geplant beginnt am Montag (18. November 2002) ein Vorausteam von UN-Waffeninspekteuren ihre Arbeit im Irak. Das rund 30-köpfige Team unter der Leitung von Hans Blix und dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el Baradei, wird die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Waffenkontrollen schaffen. Unter anderem muss ein UN-Labor in Bagdad instand gesetzt werden, in dem Boden- und Luftproben auf Spuren chemischer Kampfstoffe untersucht werden können. Außerdem sollen die Inspektoren abhörsichere Kommunikationsleitungen zum UN-Hauptquartier nach New York einrichten und Transportmittel beschaffen.

Die ersten Inspektionen sollen am 27. November beginnen. In vollem Umfang werden sie allerdings wohl erst nach dem Stichtag am 8. Dezember aufgenommen werden. Bis zu diesem Datum muss der Irak eine Deklaration seiner Waffenprogramme vorgelegt haben. Anschließend erwarten die UN innerhalb von 60 Tagen eine ersten Bericht von Blix.

Ohne Kooperation geht nix

Die Pflicht der Iraki, sämtliche Waffenprogramme offenzulegen, ist von zentraler Bedeutung. Der frühere Waffeninspekteur der Vereinten Nationen (UN) im Irak, David Albright, erklärte: "Damit die Waffeninspekteure eine Grundlage für ihre Arbeit haben, brauchen sie eine Liste, nach der sie vorgehen können. Was der Irak im Moment versucht, ist herauszufinden, wieviel die westlichen Geheimdienste über seine Waffenprogramme wissen, um die Liste dann darauf zu beschränken und den Rest zu verheimlichen." Das könnte der Grund sein, warum man im US-Verteidigungsministerium bislang keine eindeutigen Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen geliefert hat – man will Bagdad im Ungewissen darüber lassen, was man selber weiß.

Eine weitere Nagelprobe für die irakische Kooperationsbereitschaft dürfte der Zugang zu den Präsidentenpalästen sein, sagt Albright: "Die Waffeninspekteure müssen ihr Recht auf einen unangemeldeten Besuch der Präsidentenpaläste zu einem frühen Zeitpunkt wahrnehmen, um die irakische Kooperationsbereitschaft einem echten Test zu unterziehen. Die Resolution 1441 gibt ihnen das Recht dazu und die US-Administration wird entsprechend Druck ausüben, dass dies auch geschieht."

Null Toleranz

Die Arbeit der Waffeninspekteure wird nicht einfach werden. IAEA-Sprecherin Melissa Flemming erklärte im Deutschlandfunk, man könne zwar auf die Erfahrungen aus den 90er Jahren zurückblicken, dennoch sei die Arbeit der Inspektoren in einem Land der Größe Frankreichs eine "riesige Herausforderung". Derzeit sei nicht klar, ob der Irak mit der Entwicklung eines neuen Atomwaffenprogramms befasst sei. Bei ihrem ersten Einsatz hatten die UN-Waffeninspekteure trotz mangelnder Kooperation mit dem Irak das Atomwaffenprogramm des Landes aufgedeckt. 1998 verließen die Inspekteure jedoch mit der Begründung das Land, ihre Arbeit werde behindert.

Chefinspektor Blix gab im Vorfeld zu, dass es Schwachstellen bei den Analysemethoden gebe. Zum Beispiel wenn es darum ginge, unterirdische Anlagen aufzuspüren. Schwierig sei auch, Laboratorien aufzuspüren, die auf großen Trucks in der Gegend herumgefahren werden. Insgesamt sollen rund 700 Standorte überprüft werden. Die 250 Wissenschaftler, Techniker, Ingenieure und Waffenspezialisten sollen herausfinden, ob der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Blix betonte, das es kein weiteres Versteckspiel wie in den Jahren vor 1998 geben dürfe. Null Toleranz sei zwar ein harter Begriff, aber Katz-und-Maus-Spiele seien nicht mehr akzeptabel.

Krieg auch weiterhin wahrscheinlich

Der Druck auf die Waffeninspekteure ist hoch. Doch sie entscheiden letztlich nicht über Krieg oder Frieden. Die Entscheidung über eventuelle weitere Maßnahmen haben die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Unbeirrt von den Überlegungen über das Vorgehen der UN-Inspekteure setzt das US-Militär seinen Kriegsvorbereitungen fort. Ex-General Wesley Clark antworte auf die Frage, wann die US-Armee zum Krieg am Golf gerüstet sei: "Wahrscheinlich in vier bis fünf Wochen, vielleicht auch früher. Danach zu jedem Zeitpunkt."

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekräftigte, dass die USA ihr militärisches Vorgehen im Irak-Konflikt vom Verhalten der Bagdader Führung abhängig machen werden. Bereits der Beschuss amerikanischer und britischer Kampfflugzeuge in den Flugverbotszonen über Irak sei für ihn völlig inakzeptabel, gab er zu verstehen. Zwei Mitglieder des Geheimdienstausschusses des US-Senats erklärten unterdessen, sie gingen von einem Militärschlag der USA gegen Irak aus. Der demokratische Ausschussvorsitzende Bob Graham sagte im US-Fernsehsender CNN, er halte einen Krieg zwischen Januar und März zu 70 Prozent für wahrscheinlich.

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