Michael Heise: Koalitionsvertrag ein kleiner Schritt nach vorn

"Ich glaube, wir in Deutschland brauchen keine Sonderwirtschaftszone, wir brauchen allgemein bessere Investitionsbedingungen, attraktivere Stand­ortbedingungen, damit wir uns mit der neuen Konkurrenz in Polen und in anderen neuen EU-Mitgliedsländern besser zur Wehr setzen können." Das sagte Michael Heise, Chefvolkswirt Allianz Group, im Interview mit DW-TV.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei er vom Koalitionsvertrag nicht enttäuscht, weil dieser "viele kleine Regelungen enthält, die uns wieder einen kleinen Schritt nach vorn bringen". Die großen Probleme Deutschlands würden dadurch allerdings nicht gelöst. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nur sinnvoll, wenn diese an eine Unternehmenssteuer-Reform und eine Einkommensteuer-Reform gekoppelt werde. "Das würde ein sinnvolles Gesamtpaket machen und würde der Konjunktur durchaus helfen", sagte Heise im deutschen Aus­landsfernsehen.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sparvorschläge seien "noch sehr nebulös". Der Staat sei hier allerdings in einer schwierigen Position. Heise: "Wenn er die Staatsquote reduzieren will, dann muss er im Grunde an das Sozialsystem, an die Sozialversicherung noch einmal rangehen. Das erfor­dert Gesetzesänderungen und ist politisch schwierig. Ansonsten können Einsparungen eigentlich nur im laufenden Haushalt, also bei Verwaltungs­ausgaben, gemacht werden. Da ist natürlich in den letzten Jahren schon viel passiert", so Heise.

22. November 2005
267/05