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Europa

Merkels Wahlkampferfolg in Sotschi

Beim Treffen des russischen Präsidenten Medwedew mit Bundeskanzlerin Merkel in Sotschi ging es nicht nur um die deutsch-russischen Beziehungen. Es war auch ein Wahlkampfauftritt von Merkel, meint Ingo Mannteufel.

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Wie sich die Zeiten ändern. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Sotschi traf, war das Gesprächsklima eisig. Der russisch-georgische Krieg belastete die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau erheblich. Doch auch wenn Differenzen rund um Georgien und das russische Verhalten im Kaukasus immer noch existieren, hat die globale Finanz- und Wirtschaftskrise die Lage deutlich verändert.

Nun geben sich beide Seiten einträchtig und wollen wieder die strategische Partnerschaft ausbauen. Angestrebt wird eine enge Kooperation bei Investitionsprojekten - bei der Rettung des Autokonzerns Opel, dem Erhalt der Wadan-Werften und dem Fortbestand des Chipherstellers Infinion.

Überraschend an Merkels Besuch in Sotschi waren aber nicht die Absichtserklärungen für verbesserte deutsch-russische Wirtschaftskooperationen. Schon seit Monaten setzen Deutschland und Russland darauf, die Wirtschaftskrise durch verstärkte Zusammenarbeit zu meistern. Zuletzt zu sehen war das bereits vor einem Monat beim Treffen von Merkel und Medwedew in München.

Innenpolitischer Schachzug gegen Vize-Kanzler und Konkurrent Steinmeier

Ingo Mannteufel (Foto: DW)

DW-Experte Ingo Mannteufel

Viel interessanter war, dass Merkel mit ihrem Besuch in Sotschi sehr geschickt ihren jetzigen Vize-Kanzler und Konkurrenten um das Kanzleramt Frank-Walter Steinmeier ausgestochen hat. Denn sechs Wochen vor einer Bundestagswahl, bei der Merkels CDU klar in Führung liegt, aber eben noch nicht gewonnen hat, ist jeder Auslandsbesuch immer auch ein wenig Wahlkampf. Das gilt umso mehr für einen Besuch beim russischen Präsidenten.

Denn seit der Männerfreundschaft zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin hat die SPD versucht, das Thema "Russland" in der deutschen Politik für sich zu besetzen. Das gilt besonders gerade auch für die Person Frank-Walter Steinmeier. Er war in den letzten Jahren ein häufiger und gern gesehener Gast im Kreml, auch gerade in Krisenzeiten. Unter ihm als Außenminister hat das deutsche Außenamt das Konzept einer deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft entwickelt und propagiert. Gemeint war genau die jetzt betriebene Verflechtung der deutschen und russischen Wirtschaft.

Gute Beziehungen trotz Kritik

Mit ihrem auf Partnerschaft und Zusammenarbeit zielendem Treffen in Sotschi hat Merkel wenige Wochen vor der Bundestagswahl Steinmeier eine von dessen letzten Trumpfkarten genommen - seine guten Beziehungen zu Russland und zum Kreml. Mehr noch: Indem Merkel gute Beziehungen zu Präsident Medwedew demonstriert und zugleich - wie auch diesmal medienwirksam vor allem vor ihrem Treffen - Kritik an der Situation der Menschenrechte in Tschetschenien äußert, setzt sie sich geschickt von Steinmeier und seinem politischen Ziehvater Gerhard Schröder ab. Denn der sozialdemokratischen Russlandpolitik wurde immer wieder vorgeworfen, sie sei zu unkritisch gegenüber den autoritären Tendenzen und den demokratischen Defiziten in Russland.

Mit ihrem Besuch in Sotschi ist Bundeskanzlerin Merkel ein kleines politisches Kunststück gelungen: Sie hat die guten deutschen Beziehungen zu Russland unterstrichen, sie hat sich für deutsche Arbeitsplätze eingesetzt und zugleich ihrem politischen Widersacher Wind aus den Segeln genommen. Dass Russlands Präsident Medwedew bereitwillig daran mitgewirkt hat, liegt nicht nur am russischen Interesse für Opel. Vielmehr dürften auch ihm die Umfragen in Deutschland bekannt sein, weshalb sich jetzt gute Beziehungen zu Merkel auch in den nächsten vier Jahren auszahlen werden.

Autor: Ingo Mannteufel

Redaktion: Dirk Eckert

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