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Politik

Merkel zu Gast bei Medwedew

Bundeskanzlerin Merkel ist in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zusammengetroffen. Kurz vor dem Treffen hatte sie sich besorgt über die Morde an Menschenrechtlern in Tschetschenien geäußert.

Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Medwedew (Foto:AP)

Kanzlerin und Präsident im Gespräch

Merkel forderte eine konsequente Aufklärung der Verbrechen und wollte das Thema auch gegenüber Medwedew zur Sprache bringen. Weitere Themen des Gesprächs am Freitagmittag (14.08.2009) in Sotschi am Schwarzen Meer waren unter anderem die Weltwirtschaftskrise, die Energiepolitik und der Atomstreit mit dem Iran.

Bei einer Veranstaltung des Deutschlandradio Kultur hatte Merkel am Donnerstagabend die Menschenrechtslage in Russland angesprochen. Sie habe sich darüber mit Medwedew schon öfter unterhalten. "Ich glaube, dass ihm an diesem Thema schon etwas liegt, aber es ist natürlich wichtig, dass dem Ganzen auch Taten folgen", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die jüngsten Morde in Tschetschenien.

Ungeklärte Morde

Die ermordete Menschenrechtlerin Sarema Sadulajewa (Foto: DPA)

Die ermordete Menschenrechtlerin Sarema Sadulajewa

Am Dienstag waren in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny die Menschenrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihr Ehemann Alik Djibralow erschossen aufgefunden worden. Mitte Juli war in Tschetschenien die Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa entführt worden. Sie wurde wenig später ermordet in der Nachbarrepublik Inguschetien aufgefunden. Das Verbrechen ist wie viele andere Morde an Bürgerrechtlern und Journalisten in Russland bisher nicht aufgeklärt.

Anna Politkowskaja (Foto: DPA)

Anna Politkowskaja (Archivbild)

Die Taten seien "absolut inakzeptabel", betonte Merkel in dem Rundfunkinterview. Deutschland fordere, "dass wirklich die Strafverfolgung betrieben wird". Die Bundeskanzlerin verlangte auch eine vollständige Aufklärung des Mords an der Journalistin und Kreml-Kritikerin Anna Politkowskaja vor drei Jahren.

In dem Fall läuft in Moskau derzeit ein zweiter Prozess. Dieser müsse "ehrlich" und "tiefgründig" geführt werden, so Merkel.

Russisches Interesse an Wadan-Werften

Ein weiteres Thema der Gespräche in Sotschi war die Zukunft der insolventen Wadan-Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Aufsichtsratsmitglied des russischen Energieriesen Gazprom hat angeboten, als Investor mit gut 40 Millionen Euro bei Wadan einzusteigen und bis zu 1600 der 2500 Arbeitsplätze zu erhalten. (wl/rri/gri/dpa/ap/rtr/afp)

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