Merkel vermeidet Kritik an Erdogan
1. März 2011
Zuerst Türkisch oder zuerst Deutsch? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre eigene Antwort auf die Frage gefunden, welche Sprache die Kinder türkischer Einwanderer in Deutschland zuerst lernen sollen: beides gleichzeitig und gleichwertig, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (28.02.2011) in Berlin im Namen der Kanzlerin mitteilte. Und Merkel selbst ergänzte am Abend, junge Türken müssten auch Deutsch lernen, als sie gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Computermesse CeBIT in Hannover eröffnete.
Widerspruch aus der Regierung
Gleichzeitig Türkisch und Deutsch - damit hatte Merkel die Formel gefunden, um einen offenen Konflikt mit Erdogan zu vermeiden. Denn ihr Gast hatte bei seinem Deutschlandbesuch eine eigene Reihenfolge aufgestellt: "Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen", hatte er am Sonntag bei einer Rede in Düsseldorf vor Tausenden türkischen Migranten gefordert.
Anders als bei der Kanzlerin stoßen Erdogans Äußerungen bei ihren Parteifreunden und Koalitionspolitikern auf deutlichen Widerspruch: "Die Kinder, die in Deutschland groß werden, müssen zuallererst Deutsch lernen", sagte Merkels Vizekanzler, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht das genauso. Und Horst Seehofer, der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, sagte: "Die deutsche Sprache ist für die, die in Deutschland groß werden, der Schlüssel zur Integration."
Weiteres Gespräch
Merkel und Erdogan kamen am Montagabend noch zu einem längeren Gespräch zusammen. Wie es aus Delegationskreisen hieß, will die Bundesregierung prüfen, wie die Teilnahme der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland an der türkischen Parlamentswahl im Sommer erleichtert werden kann. Die Regierung in Ankara fordert, dass die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger in Konsulaten oder der Botschaft ihre Stimme abgeben können sollen. Deutschland hat das bisher aus Sicherheitsgründen abgelehnt.
Auch die Visavergabe für türkische Geschäftsleute war Thema des Gespräches. "Die Türkei hat eine Zollunion mit der EU, sie verhandelt über eine Mitgliedschaft mit der Türkei - und trotzdem muss die Türkei diese Last des Visums tragen", kritisierte Erdogan in seiner Rede bei der Messeeröffnung. Merkel stellte in ihrer CeBIT-Eröffnungsrede Erleichterungen in Aussicht.
Den traditionellen Messerundgang am Dienstag mit Merkel sagte Erdogan jedoch ab: Er kehrte in die Türkei zurück, um an der Beisetzung des früheren türkischen Ministerpräsidenten Erbakan teilzunehmen. Dieser war der Begründer des modernen türkischen Islamismus und in den 1990er Jahren der erste islamistische Regierungschef der Türkei.
Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, rtr)
Redaktion: Rolf Breuch