Integration verbessern!

Die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag (27.02.2011) in Düsseldorf hat heftige bis empörte Reaktionen ausgelöst. Seine Feststellung, er sei "Ministerpräsident auch der Türken in Deutschland", stößt ebenso auf kategorische Ablehnung wie seine Aufforderung, Türken müssten sich integrieren und Deutsch lernen, aber zuerst müssten sie Türkisch lernen. Er hat taktisch geschickt die nicht von der Hand zu weisende Islamophobie in Deutschland mit dem Antisemitismus verglichen und sie einmal mehr ebenso als ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Zudem hat er erneut die Integration befürwortet, aber die Assimilation und damit die Schwächung der eigenen kulturellen Identität abgelehnt.

Erdogan profitiert bei seinen Auftritten in Deutschland von den jahrelangen Fehlern der deutschen Integrationspolitik. Dass die meisten Türken die türkischen Fahnen massenhaft und nur einige die Europafahne oder die deutsche Fahne zumindest mit der türkischen mitgeschwungen haben, ist ein deutliches Zeichen. Denn auf den Stühlen im Saal lagen die drei Fahnen in gleicher Anzahl vor.

Kluft darf nicht größer werden

Der Integrationswirrwarr muss von Bund und Ländern so schnell wie möglich beendet werden. Dazu aber sind mutige Entscheidungen erforderlich bei gleichzeitigem Verzicht auf populistische antitürkische Aktionen bei Wahlkämpfen, an denen es ja in Deutschland wahrlich nicht mangelt. Andernfalls wird die Kluft zwischen der deutschen Mehrheitsgesellschaft und den Türken unabhängig davon, ob sie bereits hier geboren und eingebürgert sind, stetig tiefer und weiter.

Es darf nicht sein, dass Bundespräsident Christian Wulff von Magazinen wie ein islamischer Vorbeter auf der Titelseite abgebildet wird, nur weil er den Islam als eine Realität in Deutschland bezeichnet hat.

Es darf nicht sein, dass Hassprediger in deutschen Medien Türken und den Islam bis zur Unerträglichkeit mit Zehntelwahrheiten verunglimpfen, während die Leistungen der mit überwiegender Mehrheit in Deutschland integrierten Menschen unter den Teppich gekehrt werden.

Es darf nicht sein, dass Türken bei der Familienzusammenführung oder bei Einreisevisa schikaniert und bis zur Beleidigung diskriminiert werden, während Menschen aus anderen Staaten auch außerhalb der EU ohne Probleme ein- und ausreisen dürfen.

Es darf auch nicht mehr sein, dass die auf Abkommen und Vereinbarungen basierenden EU-Ambitionen der Türkei immer wieder infrage gestellt werden, weil die Türkei andere kulturelle und religiöse Wurzeln hat. Es sei denn, die EU bezeichnet sich als ein Christenclub und verzichtet auf den Anspruch, eine politische Union auf der Basis von gemeinsamen zeitgenössischen Werten zu sein.

Höchste Alarmstufe

Die in Berlin veranstalteten diversen Integrationsgipfel oder Islamkonferenzen bieten nicht den Stoff, aus dem eine gute Integrationspolitik geschneidert werden kann. Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam die Wende in der Integrationspolitik einleiten. Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft, das Wahlrecht in Deutschland zumindest auf kommunaler Ebene oder die Entspannung der Einreisebedingungen erfordern couragierte Herangehensweisen und Verzicht auf Maximalpositionen in der Integrationspolitik.

Andernfalls darf sich niemand darüber wundern, wenn Erdogan sich als Ministerpräsidenten aller Türken auch in Deutschland feiern lässt. Dabei sind gegen seine derartigen Feststellungen eingestellten Türken in Deutschland zahlenmäßig in der Mehrheit, ohne jedoch Gehör für ihre Anliegen bei den Integrationsmanagern in der politischen Landschaft Deutschlands zu finden. In der Integrationsdebatte herrscht nicht erst seit dem Düsseldorfer Auftritt Erdogans höchste Alarmstufe.

Autor: Baheddin Güngör
Redaktion: Kay-Alexander Scholz