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Merkel und Sarkozy gehen hohes Risiko ein

Deutschland und Frankreich machen gemeinsam Druck. Bei ihrem Treffen in Paris einigen sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf ein Rezept gegen die Schuldenkrise. Das Risiko ist hoch, meint Bernd Riegert.

Themenbild Kommentar

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen jetzt in der Europäischen Union durchsetzen, was sie vor Jahresfrist noch selbst abgelehnt haben. Staaten, die zu viele Schulden machen, sollen automatisch mit Strafen belegt werden, gegen die sich nicht wehren können. Der Stabilitätspakt, der die Währungsunion disziplinieren soll, soll nun Wirklichkeit werden. Bereits am Freitag (9.12.) sollen die übrigen EU-Staaten od er zumindest die übrigen 15 Staaten mit der Gemeinschaftswährung Euro zustimmen. Eine lange Diskussion wollen Merkel und Sarkozy nicht dulden. Jetzt soll alles schnell gehen, denn die Krise bedroht inzwischen die Existenz der Euro-Zone. Fällt der Euro, fällt Europa, hatte Angela Merkel immer wieder erklärt. Es geht also darum, die Europäische Union zu retten. Nicht mehr und nicht weniger.

Deutschland und Frankreich geben sich entschlossen. Notfalls muss ein neuer Vertrag zur Fiskalunion auch außerhalb der bisherigen europäischen Verträge geschlossen werden. Diesen Zerfall der EU in verschiedene Gruppen will die Bundeskanzlerin eigentlich verhindern, doch die Not lässt ihr keine andere Wahl.

Halbherzig, aber richtig

Einen Durchgriff in die nationalen Haushalte der Euro-Staaten soll es aber immer noch nicht geben. Die Aufgabe des Haushaltsrechts schien der Kanzlerin und dem Präsidenten nicht durchzusetzen zu sein. Das wäre auch im eigenen Land schlecht möglich: In Deutschland wäre mindestens eine Verfassungsänderung nötig. In Frankreich will Präsident Sarkozy im Frühjahr wiedergewählt werden. Schon jetzt werfen ihm seine Kritiker vor, er verrate französische Interessen. Deshalb schlagen die beiden Politiker jetzt als lauen Kompromiss vor, in allen EU-Staaten eine so genannte Schuldenbremse, also eine automatische Obergrenze für neue Schulden einzuführen. Diese soll dann vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.

DW-Europaexperte Bernd Riegert Foto DW/Per Henriksen

DW-Europaexperte Bernd Riegert

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll schon Ende 2012 arbeiten, sechs Monate früher als bislang geplant. Diese halbherzige Maßnahme geht in die richtige Richtung. Warum der ESM nicht in wenigen Wochen arbeiten kann, bleibt das Geheimnis von Merkel und Sarkozy. Der ESM muss konsequent zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, ausgestattet mit ausreichenden Finanzmitteln und dem Recht, Hilfsempfängern harte Auflagen machen zu können. Der ESM braucht wahrscheinlich eine Banklizenz, um sich bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen zu können. Das haben die Kanzlerin und der Präsident immer noch nicht vorgeschlagen. Worauf sie noch warten, bleibt ein Rätsel.

Kommen die Euro-Bonds?

Als Aufmunterung für die Finanzmärkte ist wohl der Vorschlag gedacht, künftig privaten Gläubigern beim Kauf von Staatsanleihen das Risiko fast komplett abzunehmen. Die Beteiligung der Banken am Schuldenschnitt für Griechenland wird als eine Art einmaliger Betriebsunfall dargestellt. Merkel und Sarkozy haben begriffen, dass sie mit ihrem Beharren auf dem Schuldenschnitt die Anleger weltweit verprellt haben.

Die neue, hoffentlich stabile Fiskalunion kann nur gegründet werden, wenn die Politik noch einige Monate Zeit bekommt. Deshalb setzen die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident stillschweigend voraus, dass die Europäische Zentralbank weiterhin in großem Umfang Staatsanleihen der schlingernden Staaten aufkauft. Das gehört zwar nicht zu ihrem Mandat, aber eine andere Möglichkeit, kurzfristig Geld zu beschaffen, gibt es nicht. Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten, die so genannten Euro-Bonds, lehnt das Führungsduo in Europa ab. Noch. Denn am Ende einer wirklich funktionierenden Fiskalunion können auch Euro-Bonds stehen. Aber eben erst am Ende.

Offiziell noch nicht vorgeschlagen, aber bereits in der Mache ist ein anderer Weg, an neues Geld zu kommen. Die nationalen Notenbanken sollen den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit frischem Geld versorgen. Der IWF soll dieses Geld dann an Italien, Spanien, Portugal, Irland, Griechenland und andere weitergeben. Dieser Umweg bemäntelt die Tatsache, dass dafür Euros gedruckt werden und die Geldmenge ausgeweitet werden muss. Jetzt müssen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre europäischen Kollegen noch von ihren Vorschlägen überzeugen. Sie verlangen viel und gehen ein hohes Risiko ein. Denn gibt es kein klares Gipfelergebnis, verpasst die Euro-Zone die letzte Chance, ihre gemeinsame Währung zu retten.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Tamas Szabo