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Aktuell Deutschland

Merkel: "In Deutschland gilt deutsches Recht"

Bundeskanzlerin Merkel hat vor der Bundespressekonferenz eine positive Bilanz der Arbeit der Bundesregierung gezogen. In der Ausspähaffäre versprach sie abermals volle Aufklärung, blieb aber bei Nachfragen vage.

Sie selbst habe von der mutmaßliche Datenabschöpfung und –überwachung durch die Presseberichte Kenntnis genommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim traditionellen Sommer-Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Aufklärung dauere noch an, deshalb sei es ihr völlig unmöglich, eine Analyse des US-Spähprogramms "Prism" vorzunehmen.

"Wir prüfen, was da geschieht. Ob es die Spitze des Eisbergs ist oder weniger, oder noch was anders." Merkel betonte, dass bei der Überwachung von Daten nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden dürften. Der Zweck heilige nicht immer die Mittel. Die Kanzlerin sprach sich in diesem Zusammenhang für eine sorgfältige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit aus. Deutschland sei kein Überwachungsstaat, sondern ein Land der Freiheit.

Datenschutzhilfe für den Bürger

Merkel kündigte zudem einen Acht-Punkte-Katalog zur Verbesserung des Datenschutzes an. Dazu gehören Verhandlungen mit den USA und anderen Spähprogramme betreibenden Länder wie auch die Erarbeitung von EU-Standards, um diese im Bereich der Informationstechnologien auf den Stand der Technik zu bringen. In Deutschland müsse deutsches Recht gelten, und wo dies nicht der Fall sei, müsse alles getan werden, das dies in Zukunft gewährleistet sei.

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Merkel vor der Hauptstadtpresse

Aber auch die Bürger müssten fitter im Umgang mit ihren Daten werden. Dazu werde die Bundesregierung ihre Unterstützung anbieten. Wie genau das alles aussehen soll, dazu bleib die Kanzlerin ebenso vage wie in der Antwort auf die Frage, welchen Einfluss die Affäre auf das Verhältnis Deutschlands zu den USA habe. Für Konsequenzen sei es noch zu früh, so Merkel. "Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber." Es dürfe aber nichts unter den Tisch gekehrt werden. Besonders in Schutz nahm sie den in die Kritik geratenen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der leiste in der Affäre eine gute Arbeit.

Eigenlob stinkt nicht

Mit einem Selbstzitat hatte die Regierungschefin ihre Stellungnahme vor der Bundespressekonferenz eingeleitet: "Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung." Dieser Satz, so die Kanzlerin weiter, "ist nach wie vor richtig."

Die Lage in Deutschland sei - auch mit Blick auf die Wirtschaft - gut. So sei die Zahl der Erwerbstätigen mit fast 42 Millionen Menschen so hoch wie noch nie. Die Haushaltskonsolidierung mache Fortschritte. Bereits 2014 rechne die Bundesregierung mit einem leichten Plus.

Weiter mit der FDP

Auch im Kampf um die Finanzkrise im Euro-Raum zog die Kanzlerin eine positive Zwischenbilanz. In den Krisenländern seien die Defizite deutlich gesunken, die Zinslasten für Staatsanleihen erheblich zurückgegangen. Die Stabilität des Euro zu sichern sei aber auch in Zukunft ein Thema.

Merkel bekannte sich ausdrücklich zu einer Fortsetzung der Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im September. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten sei die Zusammenarbeit sehr gut. Alles andere halte sie für unsichere Varianten.

gmf/kle ( afp, dpa, ap, rtr)

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