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Aktuell Deutschland

Merkel: Harte Tage im Koalitionspoker

Vor der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat Bundeskanzlerin Merkel die Union auf schwierige Kompromisse eingeschworen. Der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut sagte sie Unterstützung zu.

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Merkel besucht Seehofer

"Das kann nicht der Sinn von Koalitionsverhandlungen sein, dass jeder mit einem Blatt von roten Linien in die Verhandlungen geht", begründete die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der bayerischen Schwesterpartei CSU die Notwendigkeit von Kompromissen. So werde beim Mindestlohn "nicht das herauskommen, was in unserem Regierungsprogramm steht", sagte Merkel mit Blick auf die Kernforderung der SPD nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro die Stunde.

Sie werde aber mit CSU-Chef Horst Seehofer "alles daran setzen, den Verlust an Arbeitsplätzen nicht zu groß werden zu lassen." Sie stimme ausdrücklich der Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten zu, dass im Schlussspurt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD noch "harte Tage" bevorstünden, betonte Merkel. Trotz der Meinungsverschiedenheiten werde es aber zu einer Koalition mit der SPD kommen.

Einstimmig und ohne Diskussion verabschiedete der Parteitag einen Leitantrag des CSU-Vorstands, der die zentralen Positionen der Christsozialen für die Koalitionsverhandlungen zusammenfasst. Darin stehen die Forderungen nach der Pkw-Maut, nach einem Verzicht auf Steuererhöhungen und nach einer Mütterrente. Die ursprüngliche Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen ließ die CSU fallen; die Schwesterpartei CDU lehnt diese ab. Bei der von der SPD abgelehnten Pkw-Maut sagte Merkel Unterstützung zu. Es müsse aber sichergestellt sein, "dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird".

Entscheidende Runde am Dienstag

An diesem Sonntag will die Union in einer kleinen Runde im Kanzleramt die Linie für die letzten Tage der Koalitionsverhandlungen festlegen. Am Dienstag wollen CDU/CSU und SPD dann den Koalitionsvertrag endgültig aushandeln. Die wichtigsten Entscheidungen werden dabei in einer Dreier-Runde von Merkel und Seehofer mit SPD-Chef Sigmar Gabriel fallen. Falls es zu einer Einigung auf ein Regierungsbündnis kommt, soll Merkel am 17. Dezember im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung haben sich CDU, CSU und SPD bereits auf die Verteilung der Ministerposten geeinigt. CDU und SPD würden je sechs Minister stellen, die CSU drei, berichtete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.

wl/qu (dpa, afp, rtr)

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