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Aktuell Deutschland

Union und SPD beenden Streit um Krankenversicherung

Am Streit in der Gesundheitspolitik wird die Bildung einer großen Koalition nicht scheitern. Die Fachpolitker haben sich geeinigt - und dies beim "lieben" Thema Geld.

Die beiden Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU, Foto: links) und Karl Lauterbach (SPD) gaben am Freitag in Berlin die Einigung in den noch ausstehenden Finanzierungsfragen der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt. Sie war am Donnerstagabend im Beisein aller drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gefunden worden.

Besonders Kanzlerin Angela Merkel drückt derzeit aufs Tempo, um acht Wochen nach der Bundestagswahl die zähen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zum Abschluss zu bringen. Mit einem Ergebnis wird in Berlin am Mittwoch kommender Woche gerechnet. Die einzelnen Arbeitsgruppen sind beauftragt, möglichst selbst Kompromisse in den zahlreichen noch strittigen Fragen zu finden und nicht sämtliche Streitpunkte in die große Runde der Spitzenpolitiker zu delegieren. Strittig sind unter anderem noch der Komplex Rente, die Erhebung einer Pkw-Maut und die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft. Außerdem übersteigen die Geldwünsche der Fachpolitiker aller drei Parteien die Finanzierungsmöglichkeiten.

SPD-Experte empfiehlt Mitgliedern die Zustimmung

In der gesetzlichen Krankenversicherung soll der einheitliche Zusatzbeitrag wieder abgeschafft werden, der von den Krankenkassen bisher erhoben werden konnte. Er soll sich künftig am Einkommen orientieren. Die SPD sieht dies als Erfolg an, weil es sozial gerechter sei. Die Union ist zufrieden, weil der Anteil der Arbeitgeber an der Krankenversicherung nicht steigen soll. Anderenfalls, so die Union, würden die Arbeitskosten steigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sinken. Unions-Verhandlungsführer Spahn sagte, das sei "ein wichtiges Signal für Arbeitsplätze".

In der Pflegeversicherung soll der Beitrag in zwei Stufen um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden, um Reformen zu finanzieren. Ziel sind bessere Leistungen für Demenzkranke und mehr Geld für Personal.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, er könne nun seiner Partei empfehlen, beim Mitgliederentscheid für diese Einigung zu stimmen. Die SPD will vom 6. bis 12. Dezember ihre knapp 500.000 Mitglieder brieflich abstimmen lassen, ob sie eine Koalition mit der Union befürworten. Das Ergebnis soll am 14. Dezember verkündet werden.

beg/sti (afp, dpa, epd, kna, rtr)