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Kritik an Flüchtlingspolitik

Merkel-Gegner in der Union gründen Dachverband

Die Kritiker der Politik von Kanzlerin Merkel in der Union schließen sich zusammen. Gleichzeitig wird bekannt, dass die CDU mit Plänen für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf ziehen will.

Bundeskanzlerin Merkel besucht im November 2016 die Ausländerbehörde Berlin (picture-alliance/dpa)

Bundeskanzlerin Merkel besucht im November 2016 die Ausländerbehörde Berlin

Angehörige des rechten Flügels der Unionsparteien CDU und CSU haben sich zu einem bundesweiten Dachverband zusammengeschlossen. Bei einem Treffen im baden-württembergischen Schwetzingen bildete die Gruppe den "Freiheitlich-Konservativen Aufbruch" (FKA), wie der Initiator Alexander Mitsch mitteilte. Er wurde nach eigenen Angaben einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Der FKA hat das Ziel, die konservative Basis der Union deutschlandweit abzubilden. "Wir bekommen unglaublich viel Zuspruch, von allen Ebenen der Partei", hatte Mitsch vor dem Treffen erklärt. "Wir wollen, dass die CDU ihre Politik anpasst." Der konservative Flügel der Partei sei über Jahre hinweg vernachlässigt worden. Viele CDU-Mitglieder seien "heimatlos" geworden. "Die wollen wir zurückholen", sagte Mitsch

CDU-Rebell Mitsch (picture-alliance/dpa/Privat)

CDU-Rebell Mitsch

Konflikt: Flüchtlingspolitik

Konkret nannte der FKA-Chef die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch CDU-Vorsitzende ist. Dies sei eines der wichtigsten Themen in Deutschland. Und hier bestünden auch die größten Unterschiede zwischen der Haltung der Konservativen und der der Parteiführung, erläuterte Mitsch. So verlangt der FKA ähnlich wie die CSU die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, was Merkel strikt ablehnt.

Parallel zu dem Treffen in Schwetzingen wurde durch einen Bericht des Magazins "Der Spiegel" bekannt, dass die CDU mit der Forderung nach einem härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik in den Bundestagswahlkampf ziehen will. "Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt", heißt es laut "Spiegel" in einem Papier, das der CDU-Bundesfachausschuss Innenpolitik unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth verfasst habe und das als Grundlage für den Wahlkampf dienen solle.

                                                           "Familiennachzug begrenzen"

Konkret fordert die CDU dem Bericht zufolge, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem Status des sogenannten subsidiären Schutzes über März 2018 hinaus zu verhindern. Bislang ist der Anspruch auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie bis zu diesem Termin ausgesetzt. Zudem sollen dem Programmpapier zufolge Grenzkontrollen fortgesetzt oder noch intensiviert sowie Asylverfahren von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, automatisch beendet werden.

Kritisiert wird laut "Spiegel" eine laxe Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen, will die CDU mit Sanktionen drohen. Aufgegriffen wird auch der Vorschlag, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in "regionalen Aufnahmezentren" in nordafrikanischen Staaten unterzubringen.

wl/kle (dpa, afp)