Schnellere Abschiebung bei Sozialbetrug
18. Februar 2017
Ausländer, die mehrfach angemeldet sind und staatliche Hilfe beziehen - Schlagzeilen über solche Fälle waren nicht geeignet, die Willkommenskultur in Deutschland aufrecht zu erhalten. Die Union will nun nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung deutlich härter gegen Sozialbetrüger unter Asylsuchenden vorgehen. "Ein Asylverfahren kann nicht einfach weiterlaufen, wenn der Antragsteller wegen fortgesetzten Sozialbetruges verurteilt wird", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder dem Blatt. "Das versteht kein Bürger."
Noch vor der Wahl?
Bislang kann ein Asylverfahren nach Sozialbetrug in der Regel nur bei Strafen von drei Jahren und mehr beendet werden. Diese Schwelle will Kauder möglichst auf ein Jahr senken. Eine solche Änderung, die der CDU-Politiker nach Angaben des Blattes noch an das geplante Gesetz zur Verschärfung der Ausreiseregeln anhängen will, soll nach dem Willen Kauders noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.
Bei Gefahr für Leib und Leben
Jenes Gesetz zur Verschärfung der Ausreiseregeln soll demnächst in Berlin beraten werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vor gut einer Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber zu erleichtern, wenn von ihnen eine "erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter" ausgeht. Zudem sollen Abschiebungen möglichst direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen.
ml/qu (dpa, afp)