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60 Jahre Römische Verträge

Merkel erwartet keine weiteren EU-Austritte

Überschattet vom Brexit feiert die EU am Samstag die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Kanzlerin Merkel geht davon aus, dass der britische EU-Austritt keine Nachahmer finden wird.

Nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel nach eigenen Worten keine weiteren EU-Austritte. "Einzelne Mitgliedsstaaten haben natürlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie wir die Zukunft gestalten, aber der Weg insgesamt ist klar: Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigungspolitik, beim Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und bei allem, was uns wirtschaftlich erfolgreich sein lässt und die Arbeitsplätze unserer Kinder und Enkel sichert", sagte die Kanzlerin der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier".

Sondergipfel am Samstag

Am Samstag feiern 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Rom die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren, die zur Grundlage für die Europäische Union wurden. Für kommenden Mittwoch hat Großbritannien die Zustellung des Brexit-Gesuchs angekündigt. Die Feierlichkeiten sieht Merkel jedoch dadurch nicht beeinträchtigt: "Wir haben ja gewusst, dass der Brief kommt - ob nun einen Tag früher oder später, spielt keine Rolle. Die Mitgliedsstaaten, die gemeinsam in die Zukunft schauen wollen, können auch gemeinsam feiern."

Die Arbeit in den nächsten Jahren werde laut Merkel in zwei Richtungen verlaufen: "Da sind zum einen die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien und zum anderen die Bemühungen, die EU der künftig 27 Mitgliedsstaaten fit für die gemeinsame Zukunft zu machen."

Die Römischen Verträge von 1957 legten den Grundstein für die heutige Europäische Union. Bei ihrem Sondergipfel in der italienischen Hauptstadt wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien eine Erklärung über die Ausrichtung der Europäischen Union in den kommenden zehn Jahren verabschieden.

Merkel: Heiße Wahlkampfphase kommt noch

Im gleichen Interview machte die Kanzlerin deutlich, dass sie sich trotz der guten Umfragewerte für ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz mit dem Start der heißen Bundestags-Wahlkampfphase Zeit lassen will. "In der Politik ist in gewisser Weise immer Wahlkampf, aber jeder Wahlkampf kennt immer auch unterschiedliche Phasen. Es gibt Phasen - und in einer solchen sind wir jetzt - in denen es darum geht, einfach unsere Arbeit mit guter Politik zu machen. Und es gibt dann die sogenannte heiße Wahlkampfphase, die noch lange nicht erreicht ist", sagte Merkel.

Zudem mache es "einen Unterschied, ob man als Juniorpartner einer Großen Koalition oder so wie ich als Bundeskanzlerin in den Wahlkampf geht - denn die Menschen erwarten, und zwar zu Recht, dass auch in der Zeit des Wahlkampfs gut regiert wird". Die Union habe "immerhin eine gemeinsame Kanzlerkandidatin - das ist ja schon mal etwas", sagte sie - auch mit Blick auf das nicht immer einfache Verhältnis zur Unionsschwester CSU.

Schulz weiter im Aufwind

Einer Umfrage von Infratest-Dimap zufolge wünschen sich 44 Prozent der Bürger, dass die nächste Bundesregierung von der SPD geführt wird; nur jeder Dritte will weiterhin ein unionsgeführtes Kabinett. Das geht aus dem "Deutschlandtrend" im ARD-"Morgenmagazin" hervor, der im Kanzlerduell auch weiter den Sozialdemokraten Martin Schulz vorne sieht.

cr/myk (dpa, afp)