Merkel erteilt Protektionismus klare Absage
23. April 2018Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung einer multilateralen Ordnung hervorgehoben. Diese sei in verschiedenen Bereichen nötig, sagte Merkel bei einem Treffen mit Australiens Regierungschef Malcolm Turnbull in Berlin. "Eine solche Ordnung ist elementare Voraussetzung für Frieden und Stabilität", betonte sie. Eine internationale Handelspolitik sei von großer Bedeutung.
Die Äußerungen sind auch eine indirekte Botschaft an US-Präsident Donald Trump, den Merkel am Freitag in Washington trifft. Trump sieht etwa das multilaterale System der Welthandelsorganisation WTO sehr kritisch und liegt mit wichtigen Handelspartnern wie der EU, China und Japan im Streit. Die EU ist bis zum 1. Mai von erhöhten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Merkel will bei ihren Gesprächen mit Trump eine Eskalation im Handelsstreit verhindern, wie Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt hatte.
Merkel warb mit Turnbull für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien. Es gebe signifikante Fortschritte auf dem Weg zu einem solchen Abkommen, dies begrüße sie sehr, sagte die Kanzlerin. Die Wirtschaftsregion Asien-Pazifik sei eine der dynamischsten Regionen weltweit.
"Sirenenklänge des Protektionismus"
Turnbull erklärte, ein Freihandelsabkommen mit der EU sei für Australien von entscheidender Bedeutung. Die EU sei der zweitgrößte Handelspartner Australiens. "Wir fühlen eine klare Verpflichtung gegenüber dem Freihandel", sagte er. "Wir lassen uns nicht von Sirenenklängen des Protektionismus verführen." Eine Politik der Abschottung der Wirtschaft sei eine "Falle", sagte er mit Blick auf Trump. Turnbull kündigte zugleich umfangreiche Rüstungsaufträge auch für die deutsche Industrie an.
Der australische Regierungschef würdigte außerdem die internationale Rolle Merkels. Deren Führung sei in der Verteidigung freiheitlicher Werte "von entscheidender Bedeutung". Bereits am Sonntag hatte Merkel demonstrative Unterstützung auch von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto erhalten. Die EU hatte mit Mexiko zuvor eine Grundsatzeinigung über ein überarbeitetes Freihandelsabkommen erzielt.
stu/wa (dpa, rtr)