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Aktuell Deutschland

Merkel erneuert Kritik an Moskau

Bundeskanzlerin Merkel hat Russland vorgeworfen, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten "Schwierigkeiten" zu bereiten. Präsident Putin behindere die Annäherung dieser Länder an die EU.

"Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben", sagte Angela Merkel der "Welt am Sonntag". "Diesen drei Ländern" - so die Kanzlerin wörtlich - "bereitet Russland Schwierigkeiten."

Die Anstrengungen waren bislang leider vergeblich

Als Beispiel nannte Merkel den Konflikt um Transnistrien, unter dem die Republik Moldau seit Jahren leide. "Wir haben große politische Anstrengung unternommen, hier zu helfen, bislang leider vergeblich", sagte die Kanzlerin. Georgien leide ebenfalls seit Jahren unter dem "eingefrorenen Konflikt" in den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Außerdem versuche Russland, "wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen".

Merkel bekräftigte ihre Absicht, den sich ebenfalls von Russland bedroht fühlenden Ländern Estland, Lettland und Litauen notfalls auch militärisch beizustehen: "Die Frage eines Kriegs im Baltikum stellt sich nicht. Dessen ungeachtet gilt Artikel 5 des NATO-Vertrags, also die Beistandsverpflichtung, für alle Bündnispartner", sagte Merkel und fügte hinzu: "Deshalb tragen wir zum Beispiel zur Sicherung des baltischen Luftraums bei, stellen neue schnelle Reaktionskräfte auf und arbeiten von einer gemeinsamen Führungseinrichtung in Stettin aus mit Polen und Dänen militärisch im Bündnis zusammen."

Kritik der Amtsvorgänger weist Merkel zurück

Merkel verteidigte sich in dem Interview mit der "Welt am Sonntag" zudem gegen Kritik ihrer drei Amtsvorgänger Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die sich für eine entgegenkommendere Haltung gegenüber Russland ausgesprochen hatten. Merkel sagte: "Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist. Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben."

Die Kanzlerin hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Kritik an der Strategie Russlands geübt. So hatte sie zum Beispiel Ende November im Rahmen der Generaldebatte des deutschen Bundestages dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, er breche mit seinen Interventionen internationales Recht. Nichts könne "die direkte oder indirekte Beteiligung" Russlands an den Kämpfen in Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine rechtfertigen. Zudem sei die Annexion der Krim "durch nichts zu entschuldigen".

haz/gmf (dpa, afp, rtr)