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Politik

Menschenrechtsfortschritte in China?

Wenige Monate vor Beginn der Olympischen Spiele haben die USA China von ihrer Schwarzen Liste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer gestrichen. Die Kritik an diesem Schritt ließ nicht lange auf sich warten.

China Olympia-Souvenirs, Quelle: AP

Chinas Souvenirs für die Sommer-Olympiade 2008

Peking habe im vergangenen Jahr wichtige Polizei- und Justizreformen eingeleitet, erklärte das US-Außenministerium in seinem am Dienstag (11.3.2008) in Washington vorgelegten Jahres-Menschenrechtsbericht. So könnten etwa Todesurteile jetzt von höheren Gerichtsinstanzen überprüft werden.

Allerdings bleibe die Lage in China kritisch. So seien Tötungen, Zwangsarbeit und Folter ebenso an der Tagesordnung wie Eingriffe in die Presse- und Religionsfreiheit. Bemängelt werden in dem Bericht auch aggressive Geburtenkontrolle und die Inhaftierung von Regierungskritikern.

"Rückschlag" für die Menschenrechtspolitik

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte den Schritt der US-Regierung, für den Washington keine Begründung angab, als "Rückschlag für Menschenrechtsorganisationen".

Im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele prangern Amnesty International und Human Rights Watch Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte an. Peking habe zwar Reformen eingeführt, gleichzeitig verstärkten die Behörden die Repressionen gegen all jene Menschen, die im Umfeld von Olympia die Welt auf die Menschenrechtsprobleme in China aufmerksam machten.

Peking dürfte den Bericht als Erfolg verbuchen. Denn die chinesische Regierung verfolgt das Ziel, mit Olympia sein Ansehen in der Welt zu steigern. (sd)

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