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Politik

Deutsche Wirtschaft soll von China profitieren

Der Frost zwischen Berlin und Peking taut im milden Januar dahin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel äußert sich im Interview zu den diplomatischen Beziehungen und zum Export deutscher Energietechnik nach China.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor seiner China-Reise, Quelle: dpa

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

DW-WORLD.DE : Herr Gabriel, Sie fliegen am Dienstag nach China. Das ist die erste Reise eines deutschen Regierungsmitglieds, nach den heftigen diplomatischen Verstimmungen, ausgelöst durch den Empfang der Bundeskanzlerin für den Dalai Lama im Kanzleramt. Jetzt ist diese Eiszeit offiziell auch vom Bundesaußenminister für beendet erklärt worden. Deutsche Politiker seien im Reich der Mitte wieder "herzlich willkommen". Inwieweit verändert das den Stellenwert Ihrer Reise?

Sigmar Gabriel : Gut, es macht die Reise überhaupt erst möglich, Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Bundesaußenminister hat sich sehr darum bemüht, die Wogen zwischen China und Deutschland zu glätten. Es gab jedoch erhebliche Irritationen und eben quasi eine Ausladung einiger Kollegen aus der Bundesregierung. Jetzt wird Gott sei Dank die Reise möglich. Das ist auch deshalb gut, weil die Zusammenarbeit in Umweltfragen seit einer Reihe von Jahren eine sehr stabile ist und sich auch ein wachsendes Interesse der chinesischen Regierung und der chinesischen Bevölkerung an deutscher Umwelttechnik zeigt.

Das heißt, auch wenn so eine Eiszeit offiziell besteht, gibt es Kontakte, aber nicht auf allerhöchster Ebene?

Nein, ich weiß auch nicht, ob es eine Eiszeit war. Bei den Chinesen gibt es eine große Sorge, dass jeder Kontakt mit dem Dalai Lama nicht einen Kontakt mit einem religiösen Führer darstellt, sondern mit jemandem, der das gefährdet, was für die Chinesen fast das Allerheiligste ist, nämlich die Einheit Chinas. Dass man sich eben auch mit der Menschenrechtssituation in Tibet und in China generell auseinandersetzt, dass es um einen Dialog mit dem Dalai Lama geht. All das, was für uns selbstverständlich ist, empfindet die chinesische Regierung als Angriff auf die Einheit Chinas - deswegen löst es solche Reaktionen aus.

China ist ein Land mit gigantischem Wirtschaftswachstum, das Energie auf allen Ebenen braucht – fossile Energieträger, Atomkraft, aber auch erneuerbare Energien. Bei Ihrer Reise ist ein zentraler Aspekt, wie die deutsche Wirtschaft mit ihrem Export davon profitieren kann. Was kann die deutsche Wirtschaft von China erwarten?

Die chinesische Umweltbehörde und die Kommunistische Partei Chinas stehen inzwischen vor der Frage, ob sie nicht in der Realität ein Nullwachstum haben: Es wurde ausgerechnet, dass zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in China jährlich ausgegeben werden müsste, um die Umweltschäden zu reparieren. Das chinesische Wachstum beträgt aber gerade zehn Prozent. Deswegen hat sich auch die Staatsführung mit der Frage befasst, was wir hier eigentlich tun müssen.

Die Lage in Peking ist so, dass es Ideen gibt, vor den olympischen Spielen die Industrie zwei, drei Monate abzustellen, um überhaupt eine Luftqualität zu erreichen, um die olympischen Spiele machen zu können. Das hört sich für uns einigermaßen verrückt an, aber das ist eben so. Da ist ein unglaublicher Wachstumsschub in diesem Land mit zum Teil sehr, sehr alten Technologien.

Allgegenwärtiger Nebel in Peking: In Peking demonstrieren Chinesen gegen den Smog, Quelle: AP (10.10.2004)

Die Chinesen wehren sich gegen die drohende Umweltkatastrophe

Woran die Deutschen sehr interessiert sind – deswegen haben wir eine relativ große Unternehmerdelegation dabei – ist deutsche Umwelttechnik [zu exportieren]. Und wir wollen versuchen, diese Technik dort vorzustellen und Geschäftsfelder für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Das sichert bei uns Arbeitsplätze, aber gibt ihnen gleichzeitig auch die Möglichkeit, mit dieser Technik die Lebensqualität der Bevölkerung in China deutlich zu verbessern.

Die Chinesen nutzen erneuerbare Energien bereits. Da gibt es Windkrafträder oder Sonnenkollektoren, aber wo sie noch großen Nachholbedarf haben, ist das, was ja auch bei uns erst jetzt so richtig beginnt: Energieeffizienz. Wo liegt da der Schwerpunkt Ihrer Reise?

Auch in den dafür notwendigen Techniken bis hin zur Gebäudetechnik. Letztlich sind es alle technologische Fragen, die wir stellen, und natürlich immer Finanzierungsfragen. Sie müssen sehen, dass die Chinesen Bedingungen stellen, die zum Beispiel mittelständische Unternehmen aus Deutschland nicht ohne weiteres erfüllen können. Da hat die Bundesregierung Instrumente, um den Weg solcher Mittelständler nach China mit zu begleiten.

Was für uns auch entscheidend ist, sind vertrauensbildende Maßnahmen. China und Indien sind die beiden Schlüsselfiguren in der Debatte um besseren Klimaschutz – nicht nur die USA. Da geht es auch darum, zu sehen: Wie ist die chinesische Führung eingestellt auf dieses Thema? Was erwarten sie von uns? Was müssen wir aber auch von ihnen fordern? Und insofern hat es auch durchaus eine politische Bedeutung und ist nicht nur eine reine Unternehmerreise.

Im zweiten Teil des Interviews äußert sich Bundesumweltminister Gabriel zu den Chancen der deutschen Energiewirtschaft in China.

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